Freitag, 17. Februar 2017

Die öffentliche Trump-Hysterie ist wenig hilfreich, eine sachliche, kritische Auseinandersetzung schon

Am 7. Februar veröffentlichte die "Süddeutsche Zeitung" ein Interview mit dem US-amerikanischen Historiker Timothy Snyder mit dem Titel
"Wir haben maximal ein Jahr um Amerikas Demokratie zu verteidigen".
 Schon diese Überschrift zeigt die ganze Ignoranz der US-amerikanischen Führungselite. Gemeint war natürlich nicht die Demokratie Amerikas, sondern eine wie auch immer geartete Demokratie der USA. Und hier liegt die zweite Fehleinschätzung Snyders und der Süddeutschen. Die USA verfügen schon seit längerem über keine Demokratie mehr. Bestenfalls ist das US-amerikanische Präsidialmodell eine, durch demokratisch anmutende Scheinhandlungen überdeckte Oligarchie.

 Dieser Umstand ist auch ein von den Eliten der ganzen Welt anerkannter Fakt. So sagte der langjährige Vorsitzende der Atlantikbrücke, Arndt Oetker, einst zur vordringlichsten Aufgabe des Altherrenbundes:
"Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben."
 Schon im Jahr 1968 beschäftigt sich "Der Spiegel" mit diesem Phänomen der US-Gesellschaft in einem Artikel über das Buch "The Rich and the Super-Rich. A Study in the Power of Money Today", des US-amerikanischen Professors und Politologen  Ferdinand Lundberg:
"Die "Reichen und die Superreichen, eine Junta von Großindustriellen und Finanziers" habe das Vermögen der Nation unter sich aufgeteilt, befehlige die Wirtschaft und bestimme die Politik",
zitiert "Der Spiegel" schon damals aus dem Buch.
"Nur knapp 2,7 Prozent der Bevölkerung verwalten allein zwei Drittel des gesamten Volksvermögens. Und nicht einmal 200 000 US-Kapitalisten halten den größten und wichtigsten Teil der Produktionsmittel in Händen. Der Durchschnittsamerikaner hat kaum mehr politische Freiheit als ein Sowjetmensch."
Der "Money-Club" sei
"das geheime Politbüro der Vereinigten Staaten",
konstatiert Lundberg schon 1968.
"Die wenigen hundert Reichen beschäftigen in ihren Unternehmen nahezu 30 Millionen Arbeiter und Angestellte. Sie finanzieren die Universitäten und Stiftungen. Ihnen gehören die Zeitungen und Magazine. Und sie sind die geheimen "Königsmacher" in den politischen Parteien". 
 Und das Jahre bevor ein Präsident Ronald Reagan die USA einer neoliberalen Agenda unterzog und Bill Clinton durch die Deregulierung der Banken 1994 den Finanzmarkt entfesselte, was die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander klaffen ließ. Betrugen die Einkommen des reichsten 1 Prozent der Bevölkerung 1967 noch 9% des Volkseinkommens, so waren es 2012 24%. Im Jahr 2011 erhielten CEOs in US-Unternehmen 340 mal höhere Einkommen als durchschnittliche Arbeiter. 1980 war ihr Einkommen nur das 42-fache eines Arbeiters.

Der Spiegel zitiert Lundberg:
"Im Grunde werde Amerika wie Sowjetrußland von einer Partei regiert. 'Republikaner und Demokraten', spottet Lundberg, 'sind bestenfalls rivalisierende Flügel der allmächtigen Partei der Eigentümer.' Oberstes Ziel dieser Einheitspartei sei die Erhaltung, Pflege und Förderung ihrer Finanziers."
 Zudem ist das US-amerikanische Wahlsystem antiquiert und führt durch das "The Winner takes it all" Prinzip häufig dazu, das nicht der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen die Wahlen gewinnt, sondern der- oder diejenige, die die meisten Bundesstaaten mehrheitlich hinter sich bringt. So hat Hillary Clinton fast 3 Millionen Stimmen mehr bekommen, als der Gegenkandidat der Republikaner, Donald Trump. Trump allerdings, gewann 30 Bundesstaaten, Clinton hingegen nur 20. Auf Trump entfielen 302 Wahlmänner, auf Clinton lediglich 227.

 Schon im Jahr 2000 bekam der unterlegene Kandidat Al Gore über 540.000 Stimmen mehr als sein Gegner George W. Bush. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wurde, wie alle wissen, George W. Bush.

 Damit nicht genug. In seinem Buch "Gern geschehen, Mr. Präsident!", schreibt der Journalist Greg Palast über Wahlmanipulation von schon kriminellem Ausmaß:
"...der amerikanische Staat unterhält eine Behörde, die US Election Assistance Commission, die den offiziellen Stand der nichtgezählten Stimmen ermittelt. Aus den Zahlen dieser Kommission können wir berechnen, dass mindestens 2 706 275 der bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 abgegebenen Stimmen nie gezählt wurden. Weggeworfen: Beinahe drei Millionen Stimmen wurden durch den Abfluss gespült. Das ist eine hässliche Tatsache.
Aber es kommt noch ärger. Die Daten der Behörde verraten uns auch, dass mindestens 3 195 539 amerikanische Wähler schlicht daran gehindert wurden, ihre Stimme überhaupt abzugeben. Das heißt, sie wurden aus dem Wählerregister gesäubert oder bekamen schlicht keinen Wahlzettel.
Rechnet man es zusammen, dann schwillt die Summe auf nicht weniger als 5 901 814 legitime Stimmen und Wähler, die aus der Stimmzählung hinausgeworfen wurden. Nennen wir sie die FEHLENDEN SECHS MILLIONEN."
 Die USA eine Demokratie?

 Es ist dieses absolute Ausblenden von Tatsachen, das Ignorieren von Entwicklungen durch die Eliten, die einen Präsidenten Trump erst möglich gemacht haben. Und weil sich Presse und Politik immer noch weigern zu analysieren, warum Trump Präsident wurde, sind sie auch nicht in der Lage, ihm fest und entschlossen entgegenzutreten. Sie ergehen sich darin, finstere Mächte für die Wahl des Immobilienmoguls zum Präsidenten und das Scheitern Hillary Clintons verantwortlich zu machen.

 Putin habe die Wahl manipuliert, gemeinsam mit Wikileaks und dessen Gründer Julian Assange, dem ungebildeten weissen Mann der Opfer der Globalisierung geworden sei, eine allgemeine Flucht der Menschen in die scheinbar einfachen Lösungen, eine entfesselte digitale Öffentlichkeit mit ihren Fake-News und "alternativen Fakten" und eine immer weiter um sich greifende Geschichtsvergessenheit werden als Ursachen für den Ausgang der Wahl verantwortlich gemacht.

 Und schon werden neue Gefahren heraufbeschworen, gegen die zu Felde zu ziehen sei, weil sie dem Bösen weiteren Aufrieb geben würden. Plötzlich heisst es, dass das Freihandelsabkommen mit Kananda, Ceta, nun vom Europaparlament beschlossen werden müsse, nicht weil es über Nacht besser geworden sei, sondern weil es ein Signal Europas für den Freihandel gegen die Abschottungspolitik Donald Trumps sei. Der Spitzenkandidat der Grünen Cem Özdemir sagte nach Angaben der "FAZ":
"Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je".
 Zwar fügte er noch hinzu, dass Teile des Vertrages nachverhandelt werden müssten, aber Özdemir weiss besser als viele andere, dass ein einmal beschlossenens Ceta-Abkommen nicht nachverhandelbar ist. Ceta ist ein Vertrag für die Ewigkeit. Nicht einmal kündbar ist das Abkommen, wenn es erst einmal beschlossen ist.

 So hilft Trump den Eliten, Ängste zu schüren um ungeliebte Verträge, Gesetze und Verordnungen durchzusetzen, so wie z. B. immer wieder China und die Schwellenländer für Deregelierungen im Arbeitsrecht und die Nivelierung von Löhnen und Gehältern herhalten müssen. So, wie uns immer wieder das Heraufbeschwören einer grossen Gefahr terroristischer Anschläge glauben machen sollen, dass Einschränkungen der individuellen Freiheit und eine lückenlose Überwachung unserer Privatsphäre unumgänglich seien. Die angebliche Gefahr, die von Russland ausgeht, muss als Begründung herhalten für immer höhere Rüstungsausgaben.

Es ist Propaganda, die die politische Agenda bestimmt. Wir werden manipuliert durch grosse und kleine Lügen, durch Halbwahrheiten und falsche oder verfälschte Darstellungen. Emotionen werden geschürt.

 Denken wir nur einmal an die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko. Sie sei zu unrecht verurteilt worden hieß es, obwohl sehr gut belegt war, dass die Oligarchin den ukrainischen Staat um Millionen Dollar betrogen hatte. Ein angeblicher Bandscheibenvorfall wurde dermassen dramatisiert, dass dessen Behandlung angeblich nur in der Berliner Charité zu behandeln sei. Nach dem Putsch in Kiew fand dann bei der Frau eine Wunderheilung statt. Schon Stunden nach dem sie das Gefängniskrankenhaus verlassen hatte, in dem sie seit Monaten eine Sonderbehandlung genossen hatte, stand sie putzmunter auf der Bühne des Maidan und hielt eine Rede.

 Danach hatte sie allerdings ihre Rolle als Hebel der EU gegen die rechtmässige ukrainische Regierung ausgespielt. Der Hype um sie in den westlichen Medien war von jetzt auf gleich zu Ende. Frau Timoschenko verschwand in der Versenkung, aus der die Ikone der Freiheit und Demokratie nur kurzzeitig wieder auftauchte, als sie forderte, man möge eine Atombombe auf die Ostukraine werfen.

 Man denke an die Kübel voller Schmutz, die über den russischen Präsidenten Putin schon ausgeschüttet wurden. Er sei ein uneheliches Kind, das um der Karriere willen sein armes Mütterlein verrate. Er sei ein überführter Kinderschänder, nur weil er auf einem Foto zu sehen war, als er, wie es Politiker um der eigenen Beliebtheit willen überall auf der Welt recht gerne tun, öffentlich einen Jungen in den Arm nahm. Er sei Mitglied der russischen Mafia und er sei der reichste Mann Russlands, mehrere Milliarden Dollar schwer, die er von den Oligarchen seines Landes erpresst habe.

 So wurden plötzlich Nachrichten verbreitet, Wladimir Putin plane den Whistleblower Edward Snowden, der sich vor der US-amerikanischen Justiz, die drohte ihn wegen Hochverrats anzuklagen, worauf ihn, falls er verurteilt würde, woran kein Zweifel bestehen dürfte, die Todesstrafe oder zumindest Haft bis an sein Lebensende winken würde, in Mokau in Sicherheit gebracht hat, als Morgengabe an Trump auszuliefern. Tatsache ist, dass Russland Snowdens Aufenthaltsgenehmigung gerade erst um mehrere Jahre verlängert hat. Ziel dieser international hochgepuschten Fakenews war offensichtlich, Putin als einen Mann darzustellen, der für das Erreichen seiner Ziele zu jeder unmoralischen Tat fähig sei.

 Auch Wikileaksgründer Assange, so der Politikwissenschaftler an der Universität New York und Autor so renommierter Blätter wie New York Times, Washington Post, Time Magazin, dem Wall Street Journal und Newsweek, Ian Bremmer, plane schon den nächsten Coup. Auf seinem Twitter-Account behauptete er:
"Wikileaks' Julian Assange sagte russischen Medien, er habe komprimierende Infos über Emmanuelle Macron (den unabhängigen Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen). Nichts über LePen. Bestimmt nichts über Verbindungen zum Kreml."
 Ein umgehendes Dementi von Wikileaks nahm Bremmer weder zur Kenntnis noch sah er einen Anlass seine offensichtliche Lüge zu dementieren. Einmal in die Welt gesetzt wird diese Fake-Meldung hemmungslos weiterverbreitet. "Die Zeit" Autorin Elisabeth Raether lamentiert in der neuesten Printausgabe der Wochenzeitschrift über den neuen Liebling des journalistischen Mainstreams:
"Macron ist keine 40 und hat alle gegen sich, nämlich beide etablierten Parteien sowie WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Der hat schon damit gedroht, er habe kompromitierendes Material."
Es ist interressant und erschreckend zugleich, wie die Journaillie im Wahlkampf um das Amt des französichen Präsidenten Partei ergreift. Ganz analog zur Begleitung der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Der Betrachter wähnt sich in einem Dejavue. Wie in den USA droht in Frankreich die Übernahme des höchsten und mächtigsten Amtes des Staaten durch Rechtspopulisten. Genau wie in den USA mit Hillary Clinton setzt der Mainstream auf einen Kandidaten des ganz grossen Geldes und zitiert Umfrageergebnisse, nach denen schon alles gut gehen wird - wenn auch erst in den Stichwahlen.

 Macron war, bevor er von François Hollande nach dessen Sieg in den Präsidentschaftswahlen 2012 als dessen Berater für Wirtschafts- und Finazpolitik berufen wurde, von 2008 an, bei der Investmentbank Rothschild & Cie beschäftigt. Zunächst als Investmentbanker und ab 2010 als Partner. Zuvor war er Berater bei dem wirtschaftsliberalem Think Tank "Institut Montaigne". Im Jahr 2014 wurde er von Hollande zum Wirtschaftsminister im Kabinett Valls berufen.

 Von Macron stammt der sogenannte "Pacte de Responsabilité et Solidarité", was soviel heisst wie Pakt der Verantwortung und Solidarität. Eine ähnliche Irreführung wie die deutsche Agenda 2010 und ebenso asozial. Sie bedeutete gewaltige Steuererleichterungen für die Unternehmen, Einschränkung der Arbeitnehmerrechte, wie etwa das Aufweichen des Kündigungsschutzes für die Arbeitnehmer oder die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten.

 Das Gesetz, auch "Loi Macron" genannt, wurde schliesslich ohne Abstimmung im Parlament von der Regierung per Dekret eingesetzt. Es führte von Anfang bis Mitte 2016 immer wieder zu grossen Massenprotesten und Streiks, bei denen jeweils Hunderttausende auf die Straße gingen. Emmanuel Macron wurde zu einem der unbeliebtesten Politiker Frankreichs.

 Die Presse aber jubelt:
"Zeit Campus":
"Er ist ein Type mit dem man gern befreundet wäre ...Die französische Politik ist alt und elitär, er ist jung und bricht mit Tabus …Emmanuel Macron begeistert die Franzosen. Tausende kommen zu seinen Veranstaltungen",

Der Deutschlandfunk:
"Emmanuel Macron mischt die politische Szene auf"

Die FAZ:
„Emmanuel Macron: Jung, liberal, ehrgeizig"

Der Spiegel:
„Messias der Mitte …Paris, Lille, Lyon: Wo immer der Shootingstar der französischen Präsidentschaftskampagne auftritt, wird er gefeiert, wie ein Profisportler eben, oder wie andere sagen: wie ein Messias. …Denn Macron, 39, verkörpert Jugend, Charme, Charisma, Ideen von einer besseren Zukunft - eben all das, was dem Gros der herkömmlichen Politiker fehlt.“

Die Huffington Post:
„Nur dieser Mann kann Le Pen stoppen und Europa retten"

Der Tagesspiegel:
"Macron: 'Ich verteidige das europäische Projekt' "

Der österreichische Standard:
„Macron, die Antithese zu Le Pen“

 Es sind immer wieder die gleichen, erschreckenden Verhaltensmuster, ob beim Brexit, bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen oder als im Jahr 2007 der russische Präsident Wladimir Putin seine Rede anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz hielt, man sieht und hört nur was man sehen und hören will, um seine Meinung, dann als Nachricht verkleidet, millionenfach zu verbreiten.

 Eine sehr verbreitete Methode die öffentliche Meinung zu manipulieren sind Nazi- oder Hitlervergleiche. So mussten schon mehrere Staats- und Regierungschefs als Reinkarnation Adolf Hitlers herhalten.  Serbiens Milosevic, Iraks Hussein, Lybiens Gaddafi oder Syriens Assad wurde diese zweifelhafte Ehre bereits zuteil, während Russlands Putin gern schon mal eine Mutation zum neuen Stalin nachgesagt wird.

Leider wurde der Ritus unliebsame Staatsmänner mit Hitler zu vergleichen in letzter Zeit etwas überdehnt und will nicht mehr so recht verfangen. Ganz fallen lassen möchte man diese wirkungsvolle Art der Diffamierung aber auch nicht. So ist man auf die Idee verfallen, die Leser selbst zu dem Schluss kommen zu lassen, Donald Trump sei der neue Hitler.

 Womit wir wieder bei Timothy Snyder und seinem Interview in der Süddeutschen angelangt wären. Auf die Frage seines Interviewers, Matthias Kolb, worauf Snyder hinauswolle als er in seinem Artikel im Online-Magazin "Slate"
"die politische Karriere von Donald Trump mit dem Aufstieg von Adolf Hitler"
verglichen habe, läßt dieser ganz ungeniert die Katze aus dem Sack:
"Ich habe in meinem Text keine Namen genannt, sondern kurz geschildert, wie Hitler an die Macht kam und viele Leser merkten: Das kommt mir bekannt vor."
Und er scheut sich auch nicht seine Taktik ganz offen zuzugeben:
"Ich weiß, dass Hitler-Vergleiche in Deutschland tabu sind,"
bis er seinen Fehler bemerkt und schnell alles was er vorher gesagt hat dementiert:
"deswegen ganz klar: Ich wollte die beiden nicht gleichsetzen und nicht provozieren."
 Obwohl der Autor des wissenschaftlich äusserst umstrittenen Buches Bloodlands also bestreitet, Parallelen zwischen Hitler und Trump zu ziehen, uns gar Trump als den neuen Hitler zu präsentieren, unterlaufen ihm in seinem angestregten Bemühen genau dieses doch zu tun, eklatante Fehler, die eines ernsthaften Wissenschaftlers unwürdig sind. Gleich im ersten Satz seines Pamphlets stimmt rein gar nichts:
"Seine Wahl im November war eine Überraschung."
 Das mag vielleicht für die Wahl Trumps zutreffend sein, auf Hitler bezogen und die Reichtagswahl im November findet sich in dem Satz kein Körnchen Wahrheit. Zunächst einmal scheint Snyder nicht zu wissen, dass im Deutschland der Weimarer Republik, ganz wie in der Bundesrepublik Deutschland der Regierungschef nicht direkt vom Volk, sondern vom Parlament gewählt, und vom Reichpräsidenten ernannt wurde. Zum Zweiten war das Wahlergebnis im November 1932 nur in einem Punkt überraschend, nämlich das Hitlers NSDAP im Gegensatz zur Reichstagswahl im Juli nicht etwa gewann, sondern mit einem Minus von 4,2% der große Verlierer war.

 Auch im zweiten Satz belegt Snyder ausschliesslich zwei Fakten, 1. seine absolute Unkenntnis der Verhältnisse während der Weimarer Republik und 2. sein verkrampftes Bemühen, Parallelen aufzuzeigen, wo es keine gibt:
"Die Intellektuellen argumentierten gegen seinen Rassismus- und Verschwörungswahn."
 Ausser einigen wenigen Linksintellektuellen war die deutsche Intelligenz in den zwanziger und dreißiger Jahren noch ganz im Klassendünkel des 1918 untergegangenen Kaiserreichs verhaftet und argumentierten schon aus dem Grund des,im eigenem Rassismus verwurzelten Denkens und des in der Dolchstosslegende zum Ausdruck kommenden Verschwörungswahns, lediglich gegen Hitlers niedere Herkunft und seinen daraus resultierenden geringen Dienstgrad im ersten Weltkrieg und verhöhnten ihn als den "kleinen Gefreiten" Hitler.

 Die Existenz des dritten Satzes:
 "Nationalisten verhöhnten seine Neigung zu einem fremden Tyrannen", 
dürfte einzig der Tatsache geschuldet sein, dass Snyder unbedingt die von ihm vermutete Nähe Trumps zu Putin thematisieren wollte und für seine Argumentation verzweifelt nach einer weiteren Parallele gesucht haben dürfte. Ansonsten ergibt der Satz überhaupt keinen Sinn.

 Auch der nächste Satz:
"Geschäftleute erklärten, dass wirtschaftliche Isolation nur der Exportwirtschaft schaden könnten."
 ist geschichtlich nicht zu belegen, noch dürfte ein Rückgang des Exportes für die deutsche Wirtschaft von geringer Relevanz gewesen sein. Von 13,5 Millionen Reichsmark im Jahr 1929 war der Export deutscher Waren und Dienstleistungen bis 1932 auf ganze 5,7 Millionen Reichsmark gesunken. Das war die Folge globaler protektioninistischer Maßnahmen während der Weltwirtschaftskrise, auf die Deutschland gar keinen Einfluss hatte, weder mit, noch ohne wirtschaftlicher Isolation.

Im folgenden stellt Snyder auf die Meinung der Deutschen im Januar 1933 ab, es werde schon nicht so schlimm kommen:
"Unter den gewöhnlichen Bürgern gab es einen gewissen Glauben, daß die politische Elite die Dinge unter Kontrolle hatte. Unter der Elite gab es einen gewissen Glauben daran, daß die staatlichen Institutionen sich irgendwie schützen würden, daß sich die Rechtsstaatlichkeit und die Verwaltung sich irgendwie behaupten würden."
  Natürlich stellt Snyder auf ein Aha-Erlebnis beim Publikum ab. Haben wir nicht alle geglaubt, das Amt werde Trump schon ändern? Sagt nicht das Sprichwort Hunde, die bellen beißen nicht?

Merkwürdig, auch "Die Zeit" widmet in ihrer Printausgabe vom 26. Januar der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 eine ganze Seite. Auch hier der Tenor, Hitler sei von allen, von politisch links bis ganz rechtsaussen unterschätzt worden. Der Autor Volker Ullrich zitiert Vizekanzler von Papen:
"Was wollen sie denn? Ich habe das Vertrauen Hindenburgs (der damalige Reichspräsident). In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht."
 Faktenreicher und mit mehr geschichtlichem Sachverstand, als Snyder agumentiert Ullrich. Auch er nennt Trump nicht beim Namen, aber der Vergleich Trumps mit Hitler springt dem Leser aus jeder Zeile entgegen.
"Gibt es Anlass zur Sorge,"
fragt Ullrich in seinem ersten Satz und jeder weiß, 6 Tage nach der Amtseinführung Trumps und 6 Tagen voller Hysterie in den Medien, wer wirklich gemeint ist. Und er schliesst denn auch seinen Artikel mit Worten, die auf den ersten Blick ausschliesslich die Geschichte beschreiben, die aber wie eine Prophezeihung und eine Warnung an die Republikaner klingen:
"Selten ist ein politisches Projekt so rasch als Chimäre enthüllt worden wie das Konzept der Konservativen zur »Zähmung« der Nationalsozialisten. Was machttaktische Gerissenheit betraf, war Hitler seinen Mit- und Gegenspielern im Kabinett turmhoch iiberlegen. Binnen kurzem hatte er sie an die Wand gespielt, Papen aus der Vorzugsstellung bei Hindenburg verdrängt und Hugenberg zum Riicktritt gezwungen."
 Sicherlich ist Donald Trump kein guter Präsident. Er ist weder charakterlich noch fachlich geeignet die Weltmacht USA zu führen. Aber er ist nun einmal gewählt. Wir sollten mehr Vertrauen zum Volk der USA haben, dem Mann seine Grenzen aufzuzeigen. Die Journaille, die nicht ganz unschuldig daran ist, dass ausgerechnet einer der schwächsten Kandidaten für das Amt die Wahl zu seinen Gunsten entschieden hat, täte gut daran, sich darauf zu fixieren, über die Fehler, die Trump macht, sachlich zu berichten, sie zu kommentieren und ebenso sachlich zu kritisieren.

 Donald Trump mit Adolf Hitler zu vergleichen hilft da sicher nicht weiter. Dieser Vergleich ist in höchstem Masse ungerechtfertigt und eine Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus'. Mit jedem Vergleich werden die Verbrechen der Nazis kleiner gemacht, bis eines Tages keine Schuld mehr übrig bleibt, und dann ist der Weg frei für einen wirklichen neuen Adolf Hitler.

Donnerstag, 9. Februar 2017

Flüchtlingsabkommen von Malta - EU-Regierungschefs im kollektiven Wahlkampfmodus

 Schon im Januar ließ sich Maltas Regierungschef Joseph Muscat in der Presse zitieren:
„Für mich gibt es keinen Zweifel: Wenn der Kern des Türkei-Abkommens im zentralen Mittelmeer nicht kopiert wird, wird Europa einer großen Flüchtlingskrise gegenüberstehen. Dann könnten die Kernprinzipien“der EU ernsthaft auf die Probe gestellt werden.“
Malta hat zur Zeit den Ratsvorsitz bei der EU. Und so konnte man schon ahnen, wohin die Reise gehen würde, als die EU-Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsländer am Freitag auf der Mittelmeerinsel zu einem Flüchtlingsgipfel zusammentrafen.

Das Ergebnis der Tagung, zeitweise auf einer Luxus-Segelyacht, war ein Zehn-Punkte-Papier. Darin geht es in erster Linie um Flüchtlingsabwehr. Die in letzter Zeit wieder vermehrt genutzte Fluchtroute von Libyen über das Mittelmeer nach Italien soll geschlossen werden. Über diese Route waren im letzten Jahr 181.000 Menschen, zumeist Schwarzafrikaner, nach Italien gelangt.

 Von Merkels "wir schaffen das", ist nun so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Ließ die Kanzlerin sich im Jahr 2015 noch für diese Sprechblase international als Mutter Theresa der Flüchtlinge feiern, so war ihr Protest gegenüber den Balkanstaaten, als diese ihre Grenzen durch Stacheldraht und Schiessbefehle zu unüberwindbaren Hindernissen machten und damit den Strom der Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Mitteleuropa zum Erliegen brachten, ein donnerndes Schweigen.

 Danach lag ihr ganzes Bestreben darin, der Türkei die Last der Unterbringung und Versorgung der Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak aufzuerlegen. Ein mehr als fraglicher Deal mit dem türkischen Machthaber Erdogan. Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die zahlreichen Versuche, die Presse mundtot zu machen, die Bestrebungen, das Land in eine Präsidialdiktatur umzuwandeln, der Versuch der Wiedereinführung der Todesstrafe und nicht zuletzt der Vernichtungskrieg gegen die Kurden - das alles störte Merkel wenig bis überhaupt nicht, wenn es darum ging, den Flüchtlingsstrom der  verzweifelten Menschen aus den Krisengebieten des Nahen- und Mittleren Ostens, an dessen Entstehung die Bundesrepublik nicht ganz unschuldig ist, von den deutschen Grenzen fernzuhalten.

 Nun, so wollen es die EU-Regierungschefs unter der Führung der deutschen Bundeskanzlerin, soll das fragwürdige Abkommen mit der Türkei als Vorlage  für ein Abkommen mit Libyen dienen. Dieses Abkommen würde eine noch höhere Bedeutung bekommen als das Abkommen mit der Türkei, da es schlechterdings nicht möglich ist, die Strände Italiens durch meterhohe Zäune aus feinstem, sogenannten, weil mit besonders gefährlichen Stacheln ausgerüstetem, Natodraht, zu versperren. Was würden die abertausenden deutschen sonennhungrigen Italienurlauber sagen, wenn ihnen das Vergnügen genommen würde, sich kostengünstig durch das stundenlange Braten unter der sengenden Sonne Süditaliens Hautkrebs zu holen.

 Das Problem allerdings mit Libyen ist, dass es keine Regierung gibt, die annähernd dazu in der Lage wäre, Regelungen, die ihr von der deutschen Kanzlerin aufgezwungen werden, umzusetzen. Denn die einzige Regierung, die von der EU und auch Deutschland anerkannt wird, ist eine postfaktische oder nach neuestem Sprech, ein alternatives Faktum.

 Libyen durch die vereinten Kräfte Europas, der USA, der Nato und dem archaisch von einer Familie regiertem Quatar 2011 in einen Failed State verwandeltes, bis dahin funktionierendes Land, besitzt zur Zeit neben vielen vollkommen unberechenbaren Warlords, deren Herrschaftsgebiete oft nur wenige Quadratkilometer groß sind, und deren Koalitionen untereinader oft die Halbwertzeit von nur ein paar Stunden oder Tagen haben, drei Regierungen. Eine hat ihren Sitz in Tobruk, eine in Tripolis und eine, deren Herrschaftsbereich nur wenig über den Hafen von Tripolis hinausreicht.

 Ausgerechnet diesen Verein älterer Herren unter dem Vorsitz von Fayiz as-Sarradsch, die zumeist einen großen Teil ihres Lebens im europäischen und US-amerikanischen Ausland verbracht haben, und deren Bindung zur Bevölkerung gleich null ist, hat sich die EU dafür ausgesucht, ihre noch zu erteilenden Befehle auszuführen.

 Was klingt wie ein schlechter Witz ist auch einer. Die EU unter der Führung der angeblich mächtigsten Frau der Welt leidet unter fortgeschrittener Realitätsverweigerung. Aber was heisst das schon?

 In 2017 stehen in Europa richtungsweisende Wahlen an. Bereits im März wird das Parlament in den Niederlanden neu gewählt; ebenfalls im März gibt es vorgezogene Neuwahlen  des Parlaments in Bulgarien; im April stehen dann in Frankreich die Präsidentschaftswahlen an; im September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt und im November das Norwegische Parlament. Dazwischen gibt es noch, vor allen Dingen für Merkel, nicht ganz unwichtige Wahlen zu den deutschen Länderparlamenten im Saarland, Schleswig-Holstein und vor allen Dingen in Nordrhein-Westfalen.

 In allen Ländern gibt es starke rechtspopulistische bis rechtsradikale politische Parteien. Es steht zu befürchten, dass zu allererst die konservativen Parteien mit starken Stimmenverlusten zu rechnen haben werden. In Frankreich scheint sogar ein Sieg des "Front National" und somit eine Präsidentin Marine Le Pen nicht mehr undenkbar. In dieser Situation reagiert Merkel, wie sie immer reagiert, wenn sie unter Druck gerät. - Mit Scheinaktivität.

 Scheinaktivität beherrscht aber nicht nur Merkels Handeln. Die gesamte politische Kaste handelt nur noch mit dem Focus auf die Aussenwirkung. So wurde dann auch im letzten Jahr auf Drängen der EU und der europäischen Regierungen von der UN die so benannte Einheitsregierung Libyens gegen den Willen der Bevölkerung installiert. Sitz der Regierung, so wurde vollmundig proklamiert, sei die ehemalige Hauptstadt der Gaddafi-Regierung, Tripolis.

 Allerdings, und nichts zeigt die absolute Machtlosigkeit dieser Regierung offenkundiger, konnten deren Mitglieder ihren Regierungssitz nicht erreichen, weil ihre Maschine auf dem Flughafen Tripolis keine Landegenehmigung erhielt. So stahl sie sich bei Nacht und Nebel von einem Schiff auf das Hafengelände von Tripolis. Mittlerweile hat der als Regierung fungierende Präsidentschaftsrat unter der Führung von Fayiz as-Sarradsch mithilfe örtlicher Milizengruppen seinen Amtssitz in Tripolis Stadt erreicht.

 Dort sitzt sie, ständig von der Laune der Milizen abhängig und vom Parlament des Landes dem Repäsentantenhaus, immer noch nicht anerkannt, ohne jede Machtbefugnis, in der Falle. Das international als Parlament des Landes anerkannte Repräsentantenhaus, das seinen Sitz in Tobruk im Osten des Landes hat, war im gesamten letzten Jahr nicht in der Lage, das rechtlich nötige Quorum zu erreichen um das "Libysche Politische Abkommen" (LPA) in die Verfassung aufzunehmen. Dieser Schritt ist aber zwingend vorgeschrieben um aus dem Präsidentschaftsrat erst eine rechtmässige Regierung zu machen.

 Wer also beispielsweise die finanziellen Mittel für die Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache erhalten soll, ist somit völlig ungeklärt, zudem der überwiegende Teil der libyschen Küste auf dem Gebiet der Regierung in Tobruk liegt. Hier befindet sich auch das militärische Machtzentrum des Landes, die "Nationalarmee" des General Khalifa Haftar. Haftar, einer der führenden Köpfe bei der Beseitigung Gaddafis und jahrelanger Aussenposten der CIA, ist ein erklärter Feind der Regierung der Einheitsregierung und der ebenfalls in Tripolis ansässigen islamistischen Gegenregierung, dem "General National Congress" und seinem militärischen Arm "Libya Dawn". Die Gefahr, dass Gelder der EU in die Hände islamistischer Gruppen oder marodierender Warlords gelangen ist also ausserordentlich groß.

 Aber die unübersichtlichen und sich stetig ändernden Machtverhältnisse machen die Vereinbarungen der EU-Regierungschefs nicht nur zu einer Farce, sie machen sie auch zu einer Tragödie unbekannten Ausmasses. So sollen die Flüchtlinge, die im Mittelmeer von der, mit EU-Mitteln hochgerüsteten libyschen Küstenwache, aufgegriffen werden, nach Libyen zurückgeführt werden. Dort erwartet sie ein Leben unter schlimmsten, unmenschlichen Verhältnissen.

"Die Welt" berichtete am 29. Januar, also vier Tage vor dem EU-Gipfel von einem "Drahtbericht" der Deutschen Botschaft im Niger, in dem von
"allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen".
die Rede ist und von "KZ-ähnlichen Verhältnissen".

 Von:
"Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste" 
ist in dem Bericht die Rede.

 Merkel wusste also am 2. Februar was sie da mitbeschlossen hat. Aber in ihrer unnachahmlichen Art, Fakten einfach auszublenden und den Deutschen die Welt einfach schön zu reden, verkündete sie die Entscheidung, die für viele Menschen den sicheren Tod bedeutet, als sei sie eine Wohltat und das Ende des Flüchtlingselends:
"Wir wissen die Situation der Flüchtlinge ist dramatisch in Libyen. Und deshalb müssen wir genauso vorgehen wie wir es auch im Zusammenhang mit der Türkei gemacht haben: Illegalität unterbinden, Schmugglern und Schleppern das Handwerk legen und die Situation der Flüchtlinge verbessern."
 Und immer wenn die Kanzlerin Großes zu verkünden hat, sprangen ihr auch dieses Mal die Hofschranzen von der ARD-Tagesschau hilfreich zur Seite. Marcus Preiß, der für gewöhnlich die Zuschauer mit seinen Berichten aus Brüssel langweilt, konstatierte, ganz in der Begrifflichkeit der AFD, Entscheidungsstärke der EU-Oberen gegen eine Bedrohung durch "massenhafte Flüchtlingsankünfte" von "draußen":
"Europas Regierungschefs haben heute eine klare Entscheidung getroffen, vielleicht sogar mit etwas Bauchschmerzen. Doch ihre Priorität war eindeutig: Erneute, massenhafte Flüchtlingsankünfte zu verhindern - von draußen, vom Mittelmeer."
Da kann sich der Stammtisch beruhigt zurücklehnen und bei der, für einen Hungerlohn arbeitenden ausländischen Bedienung, noch eine Runde Bier bestellen. Vaterland magst ruhig sein. Die Kanzlerin zeigt endlich, wie sie das mit dem "wir schaffen das" wirklich gemeint hat.




Dienstag, 31. Januar 2017

Marieluise Beck - ein Opfer Putins und der deutschen Querfront?

"Aus Fehlern wird man klug". Was aber, wenn man, zumindest in der Selbsteinschätzung keine Fehler macht? Dann müssen eben übelwollende Zeitgenossen als Sündenböcke für den eigenen Mißerfolg herhalten.

 So sind etwa nicht die Demokraten und namentlich die Kandidatin Hillary Clinton selbst, schuld an ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, sondern die angebliche Einmischung Russlands und vor allen Dingen des russischen Präsidenten Putin zugunsten des Republikaners Trump in den Wahlkampf.

 Nicht die Machenschaften des demokratischen Establishments zur Verhinderung Bernie Sanders, dem alle Umfragen eine wesentlich größere Siegchance gegen Trump einräumten, sind nach offizieller Lesart ursächlich für das Disaster bei den Präsidentschaftswahlen, sondern die Berichterstattung darüber. Der Überbringer der Nachricht wird zum Bösewicht, nicht der Täter.

 Nicht die völlige Ignoranz der realen Lebenssituation der Menschen in den USA durch die Kandidatin Clinton ist die Ursache für ihr desaströses Wahlergebnis, sondern die Tatsache, dass sich die russischen Medien für einen Präsidenten Trump stark machten.

 Und so ist auch die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, nicht etwa die jahrelange stoische Resistenz der, der Wirklichkeit weit entrückten Brüsseler Bürokraten gegen die Bedürfnisse und Befindlichkeiten, nicht nur der Bevölkerung Großbritanniens, sondern die autokratische Entscheidung einer fehlgeleiteten Minderheit von zumeist Älteren Ungebildeten und im Gegensatz zu den gut gebildeten Citizens der Metropolen eher tumben Landbevölkerung, die die demokratischen Pflichten dahingehend falsch verstanden, dass sie Wählen gingen, anstatt ihre Meinung über Twitter und Facebook kund zu tun.

 Und es ist auch nicht einer völlig abgehobenen Kaste von Politikern, Journalisten und Wirtschaftsführern anzulasten, dass in ganz Europa die Rechtspopulisten Wahlen gewinnen. Die zunehmende Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Deutschland, seitdem die AFD sich beteiligt zeigt doch überdeutlich, dass das jahrelange Regieren nach der Maxime, die Entscheidungen der Eliten seien alternativlos, die Bürger regelrecht aus den Wahllokalen und der politischen Anteilnahme gejagt haben.

 Es ist auch nicht einer vollkommen ignoranten Großmachtpolitik der USA und der EU in Europa geschuldet, dass die Welt sich in einem erneuten Kalten Krieg befindet, sondern angeblich dem nationalen Wahn von einem wieder erstarktem Russland. Mit Verlockungen und Versprechungen, mit Geld, Investitionen und, gemessen an Westeuropäischen Standards, schlecht bezahlten Arbeitsplätzen hat man die Staaten Osteutopas in die EU und die Nato geholt und scheinheilig behauptet, dem Wunsch um Aufnahme in die Bündnisse nicht entgegenstehen zu können. Das aggressive Heranrücken der EU und der Russland als Gegner betrachtenden Nato an die russischen Grenzen fand seinen unrühmlichen Höhepunkt in dem offen gegen Russland gerichteten EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine. Der Vertragstext, der sich in weiten Teilen wie ein Unterwerfungsvertrag liest, stellte die Ukraine vor die Wahl Russland oder EU.

 Als die Regierung der Ukraine das erkannte legte sie den Vertrag zunächst einmal auf Eis. Die Proteste der enttäuschten Bürger, die sich, geblendet von den Bildern des goldenen Westens um ihre Zukunft betrogen fühlten, nutzte der Westen, um in einem Akt der Gewalt einen Regimechange herbeizuführen.

Und letztlich ist die Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens nicht dem westlichen Imperialismus und der Einmischungspolitik in die inneren Angelegenheiten der Staaten Nordafrikas und der arabischen Halbinsel durch die USA und die EU zu verdanken, sondern islamistischen Terrororganisationen, dioe den Westen angreifen. Dabei wird allzu gern vergessen, dass die Mutter aller islamistischer Terrororganisationen, Osama bin Ladens Al Kaida, deswegen entstand, weil die USA sich weigerten, ihre Militärbasen in Saudi Arabien nach dem Krieg gegen Sadam Husseins Irak im Jahr 1991 wieder zu räumen. Osama bin Laden und viele seiner Landsleute sahen das las eine heimliche Besatzung ihres Landes an.

 Einen kleinen Einblick in die Gedankenwelt der politischen Klasse gab vor kurzem die Bundestagsabgeordnete der Grünen Marieluise Beck. Beck, die für die Grünen seit 1983 im Deutschen Bundestag sitzt spürte in ihrer Partei massiven Unmut darüber, dass sie nach 34 Jahren noch einmal für die Bundestagswahl im Herbst 2017 erneut kandidieren wollte. Eine solche innerparteiliche Opposition begriff die Frau des Co-Vorsitzenden der "Heinrich Böll Stiftung" Ralf Fücks, die sich gern schon einmal als Grand Dame der Grünen bezeichnen lässt wohl als Majestätsbeleidigung.

Am 12. August gab sie in "Eine Zwischenbilanz. Erklärung an den Grünen Landesverband" ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag bekannt. Ihre ewig lange Erklärung, die getragen ist von Selbstbeweihräucherung und Pathos hipfelte in absoluter Verkennung demokratischer Geflogenheiten in dem Satz:
"Nach so vielen Jahren engagierter Politik für die Grünen werde ich nicht erneut in eine Kampfkandidatur gegen maßgebliche Kräfte des Bremer grünen Establishments gehen."
  Schon damals vermutete "Die Welt" böse Ränkespiele düsterer Mächte:
"Doch die Konsequenz, mit der sie ihre einstigen fundamentalpazifistischen Positionen überwunden hat und heute auch ein militärisches Eingreifen des Westens als äußerstes Mittel zum Schutz vor Völkermord befürwortet, geht vor allem jenen Grünen zu weit, die sich noch immer dem linken Traditionsmilieu zugehörig fühlen.
Und dass sie vernehmlich für eine festere Haltung des Westens gegenüber Putins Russland und dessen Versuche eintritt, die liberalen Demokratien des Westens zu unterminieren, stört die Kreise jener Strömung um Jürgen Trittin und Anton Hofreiter."
  Dieser Ansicht scheint auch die Abgeordnete Beck zu sein. In einem etwas schrägen Format "Berlin Policy Journal",  gibt uns Marieluise Beck die Hillary Clinton - vom Russen ausspioniert, zur Aufgabe gezwungen.

 Schräges Format aus zweierlei Gründen: Das "Berlin Policy Journal" wird herausgegeben von der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politike.V.", kurz DGAP. dieser Verein, der dreist von sich behauptet er sei unabhängig von Regierung und Parteien, finanziert sich überwiegend aus Zuwendungen der Bundesregierung und Spenden großer Unternehmen oder deren steuermindernder Stiftungen als da sind Airbus Group, Robert bosch Stiftung GmbH, Deutsche bank AG, Otto Wolff-Stiftung, BMW Stiftung Herbert Quandt, Daimler AG, Shell Deutschland GmbH, Audi AG, deutsche Post AG, Deutsche Tetkom AG und die deutsche Rüstungsschmiede Rheinmetall AG, um nur einige zu nennen.

Allein die Bundesregierung überwies im Jahr 2015, der atuellsten verfügbare Zahl 845.000 Euro an Bundeszuschüssen "außerhalb des Projektgeschäfts". Wobei es sich bei dem Projektgeschaäft in der Regel um gut dotierte sogenannte Forschungsaufträge der Bundesregierung handelt. Den genau 844.574 Euro Bundeszuschuss stehen einmal gerade 439.991,38 Euro an Mitgliedsbeiträgen und 546.393,12 an Zuwendungen aus dem Förderkreis der DAGP gegenüber.

Dieser quasi bundeseigene Verein gibt im zweimonatigen Rythmus die Zeitschrift "IP Internationale Politik" heraus, wenn man so will eine regierungsamtliche Verlautbarung. Das neueste Kind der IP-Redaktion ist das "Berlin Policy Journal". in ihrem Jahresbericht 2015/2016 schreibt die DAGP dazu:
"Entsprechend der gewachsenen Rolle Deutschlands und Europas hat die Redaktion der IP im April 2015 das englischsprachige Berlin Policy Journal auf den Weg gebracht. Das digitale BPJ erscheint sechs Mal jährlich als App-Magazin, das für Tablets und Smartphones konzipiert und als Abonnement im iTunes-Store und bei Google Play erhältlich ist.
Die Aufgabe des Berlin Policy Journal ist es, einer internationalen Leserschaft eine informierte, substanzielle Debatte über deutsche und europäische Außenpolitik zu ermöglichen."
 Ob aber die Befindlichkeiten einer Marieluise Beck, die dazu geführt haben, dass diese auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag zu verzichten dazu beitragegen "einer internationalen Leserschaft eine informierte, substanzielle Debatte über deutsche und europäische Außenpolitik zu ermöglichen" mag dahingestellt sein. Wie man hört, soll die Nachricht selbst im Bremer Wahlkreis der Marieluise Beck höchstens zu unbeteiligtem Achselzucken geführt haben. Über den Wahlkreis hinaus wurde die Nachricht praktisch nicht zur Kenntnis genommen.

 Der zweite Grund für die Charakteriesierung des Artikels als schräges Format leitet sich aus der Tatsache ab, dass derArtikel als ein Interview mit Fragen und Antworten daherkommt. Scrollt man aber am Ende des Textes ganz nach unten, so wird als Autorin Marieluise Beck genannt. Frau Beck hat sich also Fragen gestellt, sich kurz zurückgezogen, darüber nachgedacht und dann auf ihre selbstgestellte Frage eine Antwort gegeben. Mag es nun daran gelegen haben, dass niemand Frau Beck überhaupt etwas fragen wollte oder daran, dass Frau Beck Antworten hatte und aus dem Grund des besseren Verständnisses, die dazu passenden Fragen vorsichtshalber selbst gestellt hat, augenscheinlich wollte sie sichergehen, dass die Palastverlautbarung nicht durchmenschliches Versagen verfälscht wurden. Hätte ja sein können, dass jemand eine Frage stellt, die gar nicht zur Antwort passt. - Schräg, oder?

 In welch konspirativem Umfeld sich Frau Beck behaupten muss teilt sie uns des besseren Verständnisses wegen mit, bevor sie beginnt, sich selbst befragt:
"Das Büro des langjährigen Mitgliedes der Bundestagsfraktion der Grünen und Kritikerin des russischen Präsidenten Vladimir Putin wurde vor zwei Jahren vom FSB gehackt. Nun wurde sie von ihrer Partei nicht wieder nominiert. Ist es an der Zeit zwei und zwei zusammenzuzählen?"
 Wir beginnen zu ahnen: Es ist schier unmöglich, dass die grüne Basis in Bremen nach 34 Jahren einfach genug hatte von einer Politikerin, die mittlerweile ins Rentenalter gekommen ist, die im Laufe ihrer Karriere unzählige Häutungen durchgemacht hat, und die inzwischen andere Meinungen als die eigene als sakrosant und gänzlich unzulässig, ja als Majetätsbeleidigung erachtet.

 Weil also nicht sein kann, was nicht sein darf, macht uns Marieluise Beck die Hillary Clinton. Beide Schwestern im Geiste: wenn der böse Neger nicht parieren will, dann muss man ihm die Flötentöne mit ein paar Bomben auf seinen Kopf beibringen, hat Frau Beck wohl gedacht, es mache sich gut, wenn auch sie von russischen Hackern an der Weiterführung ihrer segensreichen Arbeit durch russische Cyberkriminalität verhindert würde.

 Bereits 2014, so Beck, sei ein Computer ihres Büros gehackt worden, indem er mit der Malsoftware MiniDuke infiziert worden sei. "Der Spiegel" beschreibt in eienem Artikel von Anfang 2013 die Arbeitsweise der Schadsoftware so:
"Die Angreifer schickten ihren Opfern glaubwürdig formulierte E-Mails mit manipulierten PDF-Dokumenten im Anhang. Um ein Seminar über Menschenrechtspolitik, die Außenpolitik der Ukraine oder Nato-Pläne gehe es in den Dokumenten, versprachen die E-Mails. Die Artikel waren echt, aber nach dem Öffnen der Dateien waren die Rechner infiziert."
Marieluise Beck scheint die tatsache, dass einer ihrer Computer gehackt wurde, zwei Jahre lang nicht sonderlich gestört zu haben. Schon gar nicht hat sie den Gegenwind den sie in ihrer Partei verspürte, als es um eine erneute Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 ging, mit diesem Hackerangriff in Verbindung gebracht. In ihrer elendig langen, von Selbstmitleid und Rechtfertigungsversuchen strotzenden Erklärung zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur vom 12. August 2016 ist noch kein Wort davon zu lesen, dass es an der Zeit sei, zwei und zwei zusammenzuzählen.

 Dafür bedurfte es erst der krachenden Niederlage Hillary Clintons bei den US-Präsidentschaftswahlen im November 2016, und dem daraufhin einsetzendem Hype in der veröffentlichten Meinung, schuld an der Wahlniederlage sei das Eingreifen Russlands in den US-Wahlkampf zu Gunsten Donals Trumps durch diverse Hackerangriffe.

 Zwar ist bis heute nicht der geringste Beweis erbracht, dass Russland hinter diesen Angriffen steht, aber der Mainstream befindet sich schon seit einiger Zeit im postfaktischen Zeitalter, in dem es genügt, einen Verdacht zu haben, der gut in die eigene politische Agenda passt, um wochenlang, sich dabei gegenseitig hochschaukelnd, die Seiten und die Sendezeiten zu füllen und aus einem blossen Verdacht unantastbare Gewissheit zu machen.

 Im August 2016 hätte Beck mit der unterschwelligen Behauptung der Hackerangriff auf ihrem Computer und die geringe Neigung ihrer Partei, sie ein weiteres Mal zu ihrer Kandidatin für die Bundestagswahl zu machen, ständen in direktem kausalen Zusammenhang, für ungläubiges Staunen gesorgt, sie der allgemeinen Lächerlichkeit preisgegeben. Beck leugnet diese Zusammenhänge auch gar nicht. So lautet eine, der an sich selbst gestellten Fragen denn auch:
"Ist der jüngste US-Geheimdienstbericht über die russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen in dieser Hinsicht hilfreich - und wird er allgemeines Bewusstsein schaffen?"
 Ihre Nichtnominierung, so will sie glauben machen, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass Putin längst die westlichen Institutionen unterlaufen hat. Allerdings, und das ist die Crux, ist nichts bewiesen. Weder die Urheberschaft der russischen Regierung für den Angriff auf die demokratische Partei in den USA, noch dass die Hacker auf Becks Computer auf Weisung aus dem Kreml handelten:
"Das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) bestätigte mir dann, dass sie glauben, dass der russische Geheimdienst zuständig ist. Rechtlich ist dies jedoch noch unzureichend, d.h. die Beweise erlauben keine eindeutige Zuordnung im rechtlichen Sinne."
 Kein Grund für Beck auf die obige Frage so zu antworten, als sei alles belegt und bewiesen:
"Es gibt noch nicht genug Bewusstsein für den politischen Kontext dieser Hacks. Ein Grund mag sein, dass zu viele sich immer noch nicht vorstellen können, dass die Informationen, die erhalten werden könnten, für die russische Seite von Interesse sind."
Sie ignoriert einfach die fehlenden Fakten und hebt das Ganze auf die Ebene des Bewusstseins, hier des fehlenden Bewusstseins. Was nichts anderes bedeutet, dass statt des faktenbasierten Wissens der Glaube gesetzt wird. Denn wenn sie hier von "Bewusstsein" spricht, so ist dass eine Irreführung. Das Wort "Bewusstsein" leitet sich ab von Wissen. Man kann sich nur etwas bewusst sein, wenn ich darüber Wissen habe, alles andere ist "der Glauben an etwas".

 Die Benutzung des Wortes Bewusstsein ist ein sprachlicher Trick, der einem sofort klar wird wenn man die beiden Wörter austauscht. Statt: Es gibt noch nicht genug Bewusstsein für den politischen Kontext dieser Hacks - Es gibt noch nicht genug Glauben an den politischen Kontext dieser Hacks.

Glauben oder besser Vermutungen, deklariert als unumstössliche Wahrheit, als Gewissheit, die als Grundlage von weiterführenden Schlussfolgerungen dient:
"Zudem unterschätzen die meisten das ausgeklügelte Netzwerk für das Hacken und die Manipulation der öffentlichen Meinung, die Russland in Deutschland etabliert hat."
Ist allerdings schon die Grundlage einer Schlussfolgerung falsch, so kann diese auch nicht richtig sein.

  Zumal Beck hier zwei Dinge in einen Topf wirft, die nichts miteinander zu tun haben, die genaugenommen im Widerstreit miteinander stehen. Die gehackten E-mails Hillary Clintons oder ihres Wahlkampfleiters John Podesta wurden in ihrem genauen Wortlaut veröffentlicht, was auch nie bestritten wurde. Somit entsprechen sie der Wahrheit und sind unwiderlegbare Fakten. Eine "Manipulation der öffentlichen Meinung" ist das genaue Gegenteil. Sie stützt sich auf Lügen und Halbwahrheiten, durch z. B. eine absichtlich falsche Wortwahl, wie oben - praktiziert von Marieluise Beck.


Es gilt, einen Popanz zu errichten, eine übermächtige Gefahr, der letztlich auch sie, Marieluise Beck zum Opfer gefallen ist. Dazu rührt sie eine Melange von Hackern, Fakenews-Verfassern, fremdgesteuerten Montagsdemonstranten und den allgegenwärtigen Internettrollen, bezahlt und instruiert durch Moskau an, deren zerstörerische Tätigkeiten, doof wie die Deutschen nun mal sind, von einer breiten Öffentlichkeit unreflektiert als bare Münze genommen wurden:
"Und die massive Tätigkeit der Trolle wurde für eine lange Zeit unterschätzt - oder gar nicht als Trollaktivität erkannt. Viel zu lange galt ihre Tätigkeit als echter Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Berichterstattung deutscher Medien über den Einmarsch in die östliche Ukraine oder eine vermeintlich zu kritische Haltung gegenüber Rußland."
Beck glaubt keine Beweise oder zumindest stichhaltige Indizien liefern zu müssen. Sind doch durch ständiges wiederholen, gleichlautender "Meldungen" und im Wortlaut fast identischer Kommentare in annähernd allen "Qualitätsmedien", solche Behauptungen zur gesicherten Wahrheit mutiert. Einer Wahrheit, deren Vertreter der Ansicht zu sein scheinen, sich der Diskussion über wahr und unwahr über gut und böse, über richtig und falsch entziehen zu können, indem sie einfach behaupten, sie selbst seien im Besitz von wahr, gut und richtig und folgerichtig deren einzige Hüter.

 Wo nun verortet Beck diese Hüter der absoluten Wahrheit?
"Ich hoffe sehr, dass Deutschlands Mittelstand, seine bürgerliche Mitte, halten wird. Es wird deutlich gefährlich, wenn das Zentrum beginnt zu zerbrechen."
 Eine nicht uninteressante Sichtweise, die immer wieder als Bollwerk politischer Stabilität herbeigerufene "bürgerliche Mitte" gleichzusetzen mit dem wirtschaftlichen Begriff des Mittelstandes.

 Der Mittelstand, dem doch der Wahlsieg Donald Trumps in den USA und der Brexit in Grossbritannien angelastet werden und der nicht zuletzt die treibende Kraft, hin zum nationalsozialistischem Terrorstaat in der Weimarer Republik war. Wenn man sich selbst als Zentrum, als Fixstern betrachtet um den alles andere sich dreht, dessen Kraft einzig den Betrebungen entgegensteht,  dem Gesetz der Trägheit folgend sich vom Zentrum immer weiter zu entfernen, dann verwischen sich schon einmal leicht die Konturen und es entsteht
"diese neue Querfront, die die extremen Ränder von links und rechts verschmelzen",
eine Meinung, die im Mainstream mittlerweile Konsens ist.

 So berichtet "Die Zeit" über ein Streitgespräch zwischen Sahra Wagenknecht von "Die Linke" und Frauke Petry von der AFD auf Einladung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung":
"Gemeinsamkeiten entdecken die beiden Politikerinnen, die auffallend freundlich miteinander umgehen, auch in anderen Feldern: der Ablehnung des Euro ("Fehlkonstruktion", so Wagenknecht), der Kritik an der EU als undemokratisch und der Forderung nach Rückverlagerung von Kompetenzen an die Nationalstaaten, dem Nein zu TTIP und Ceta und überhaupt der Kritik an den großen Konzernen, die übermächtig geworden seien. Beide sind auch gegen eine staatliche Rettung der Deutschen Bank."
Die Beschäftigung mit durchaus diskussionswürdigen Fragen reicht also schon aus, um Gemeinsamkeiten zwischen links und rechts, gar eine "Querfront" zu entdecken und den Autor der "Zeit", Ludwig Greven, zu der nach Inhalt und Verlauf des Streitgesprächs völlig unzulässigen Frage kommen zu lassen:
"Wäre bei so viel Gemeinsamkeiten nicht irgendwann sogar eine Links-Rechts-Koalition denkbar, so wie in Griechenland?"
 Da hilft Sahra Wagenknecht dann auch kein so entschiedenes Dementi. Auf die Frage der FAS:
"Und nach der Wahl könnten Sie beide problemlos miteinander koalieren",
antwortet Wagenknecht so verwundert wie eindeutig:
"Wie bitte? Die AfD will einen schwachen Sozialstaat, niedrige Löhne und Renten, ein ungerechtes Steuersystem und ist nationalistisch und in Teilen rassistisch",
und auch der an anderer Stelle direkt an Petry gewandte Satz, nachzulesen in dem lesenswerten Streitgespräch auf der Internetseite von Sahra Wagenknecht:
"Es gibt keine Überschneidungen, Frau Petry",
hilft nicht weiter. Ulrike Herrmann vom Zentralorgan der Grünen, der "taz", die in dem Streitgespräch sogar
"Ein rechtes Konsensgespräch"
erkennt, lässt diesen Satz völlig unter den Tisch fallen.Sie stellt ab auf eine angebliche gemeinsame EU-Feindlichkeit von Wagenknecht und Petry:
"Ein weiteres AfD-Lieblingsthemen ist das „Bekenntnis zum Nationalstaat“, also die Ablehnung der EU. Wagenknecht distanziert sich zwar von diesem „muffigen Nationalismus“,
aber schliesslich hat Ulrike Herrmann die Deutungshoheit:
"aber faktisch will sie die EU auch abschaffen".
Diese Erkenntnis erwächst ihr aus Wagenknechts Aussage:
"Ich will mehr Demokratie. Die Demokratie funktioniert aber nur unter bestimmten Bedingungen. Es muss eine gemeinsame Öffentlichkeit geben und Parteien mit einer bestimmten Ausrichtung. All das fehlt auf EU-Ebene. Es ist kein Zufall, dass sich an der Wahl des EU-Parlaments kaum ein Drittel der Bürger beteiligt. Die EU-Kommission steht außerhalb jeder demokratischen Kontrolle. Die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Staaten ist eine Frage der Demokratie - nicht Ausdruck eines muffigen Nationalismus, der ein biologistisch definiertes Volk gegen andere Kulturen abschotten will."
Übrig bleibt davon das was Herrmann in ihr Konzept passt:
"Die Rückverlagerung der Kompetenzen auf die Staaten ist eine Frage der Demokratie.“
Merke: Eine "Querfront" besteht dann, wenn die Meinungsführer sie für nötig und nützlich erachten.

 Marieluise Beck, deren Welt noch etwas kleiner als die des übrigen Mainstreams zu sein scheint, sieht im Zentrum des Universums eigentlich nur eine Person - sich selbst:
"Diese Kräfte attackieren aggressiv jene, die sich gegen die russische Aggression in der Ukraine aussprechen, als Kriegstreiber - mich eingeschlossen."
Es gehört praktisch von Angedenken an zur Fundamentaltheorie des Mittelstandes, als dessen herausragendes Mitglied sich Beck augenscheinlich sieht, von Verschwörern jedweder Couleur umgeben und schliesslich verraten worden zu sein. Zwar sei es schwer, eine Kausalität zwischen ihrer Nichtnominierung und der, in ihren Augen, Verleumdung als Kriegstreiber, zu beweisen:
"Aber es ist wahr, dass in einigen Teilen unserer Partei - und nicht bei den Irrelevantesten - sich die Beleidigung “Beck ist ein Kriegshetzer" hielt und sich auch durch die sozialen Medien weiter verbreitete. Mir wurde gesagt, dass in den führenden Kreisen der Grünen Partei, in meiner Heimatstadt und in meinem Wahlkreis in Bremen, Bedenken bestünden, dass meine Kandidatur viele linke Wähler vertreiben würde",
um dann aufs äusserete beleidigt hinzuzufügen:
"Es gab offensichtlich keinen Drang, ein grünes Mitglied des Bundestags zu unterstützen, das mit Demokraten und Bürgerrechtsaktivisten zusammenarbeitet, um ein klares Signal zu senden, wenn es um russische und ukrainische Dissidenten geht."
Auf die Idee, dass ihr Scheitern etwas mit ihrer Person und ihrer teilweise kruden Sicht auf die Dinge zu tun haben könnte, kommt Beck erst gar nicht.

 Da ist z. B. ihr Engagement für Michail Chodorkowski. Wie ein pubertierender Teenager war Beck, wie sie selbst berichtet,
"sehr angerührt, als ich ihn am Tag nach seiner Freilassung treffen konnte."
 Auf dem gleichen geistigen Niveau bewegt sich dann auch ihre Erklärung dafür, wie Chodorkowski zu seinem fast unvorstellbarem Reichtum innerhalb kürzester Zeit gekommen ist:
"Der Reichtum der russischen sogenannten "Oligarchen" ist in der Tat atemberaubend und selbst ein Facebook-Gründer bei uns im Westen kann da kaum mithalten. Aber auch hier ist die Frage: Wann und wie kam dieser Reichtum zustande? Die 90er Jahre unter Jelzin bedeuteten ein Russland im Chaos, mit vielen rechtlichen Grauzonen und einer darniederliegenden Produktion. Nur in so einem Umfeld konnten mit solcher Geschwindigkeit große Vermögen entstehen wie. z. B. die von Deripaska, Abramovich, Prochorov, und eben auch das von Chodorkowski."
Ein Multimilliardär aufgrund der äusseren Umstände - quasi wider Willen. Wer wirklich wissen will, mit welcher kriminellen Energie Chodorkowski zu seinen Milliarden gekommen ist, dem sei das Buch "Chodorkowskij - Legenden Mythen und andere Wahrheiten" von Viktor Timtschenko empfohlen.

 Über solche Menschen hat Beck allerdings bereits ein Urteil gefällt:
"Manche Bürgerinnen und Bürger möchten nur ihre Vorurteile pflegen."
Andersdenkende pauschal aburteilen, sich gar nicht erst mit ihren Bedenken und Argumenten befassen, dass ist die neue Art der politischen Auseinandersetzung. So gesehen ist die Nichtnominierung Marieluise Becks für die Bundestagswahl dann allerdings kaum noch zu verstehen, passt sie doch wie kaum eine andere in diese neue Zeit.
"Ich glaube, es hat viel mehr mit tiefen anti-westlichen Gefühlen zu tun - anti-modern, anti-repräsentative Demokratie, Anti-Kapitalismus, Anti-Homosexualität, etc." 



Mittwoch, 25. Januar 2017

Die lange Geschichte der Entmündigung der Menschen durch Politik und Presse

 Die Klagemauer ist lang und hoch. Vor ihr versammelt: Das politische Establishment im Wehklagen vereint mit dem journalistischen Mainstream. Wehrlos sei man ausgeliefert den Cyberattacken, den Fakenews, den gezielten Desinformationen, einer Melange aus linkem und rechtem Populismus und einer zunehmenden Verrohung der Diskussionskultur.

 Nun soll hier keineswegs den haltlosen Beschimpfungen und Drohungen bis hin zur Androhung von Mord und Körperverletzung, einschliesslich der Familienangehörigen und Freunden der Opfer oder gar von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen das Wort geredet werden. Solche feigen, weil sich hinter der Anonymität versteckenden Straftaten, müssen mit aller Konsequenz verfolgt und strafrechtlich geandet werden.

 Hier geht es mehr um die zunehmende Verrohung und den durch Lügen und Falschdarstellungen sich zusehends vergiftenden politischen Diskurses, nicht nur in Deutschland. Dabei kommt jenen, die da jammern, wehklagen, anklagen und verurteilen, denen, die sich selbst als Elite definieren und diesen Anspruch in der Gesellschaft vehement verteidigen, selbst ein gerüttelt Mass Schuld an den derzeitigen Verhältnissen zu.

 Angefangen hat alles in den Regierungszeiten Ronald Reagans in den USA und Margret Thatchers in Grossbritannien mit der Einführung eines Denkverbots:
"There is no Alternative",
war das Lieblings- und zugleich Totschlagargument der "eisernen Lady". Das "TINA-Prinzip", wie es alsbald genannt wurde, war Rechtfertigung und Begründung zugleich für die damaligen Grausamkeiten in der Arbeits- und Sozialpolitik. Es wurde aber auch gern zur Begründung kriegerischer Handlungen, zum Beispiel für den Ausbruch des Falklandkrieges genutzt. Später bemächtigte sich dann der deutsche Kanzler der sozialen Kaltherzigkeit und des Sozialabbaus, Gerhard Schröder, und seine Nachfolgerin Angela Merkel dieser Argumentationslinie. In die Amtszeit Merkels fällt dann auch die Wahl des Wortes "alternativlos" zum Unwort des Jahres 2010.

 Mit dem Begriff der Alternativlosigkeit wurde der bis dahin noch mündige Bürger, soweit er sich der Meinung der Politik und weiten Kriesen der Mainstreampresse nicht anschloss, kuzerhand entmündigt und, wenn er sich dann weiter uneinsichtig zeigte, zum Querulanten abgestempelt, der nicht ernst zu nehmen sei. Zu welchen Verwerfungen diese Politik der Kaltherzigkeit, die keinen Widerspruch zuliess, allein im sozialpolitischen Bereich führte, man möge sich an Begriffe wie Ein-Euro-Jobs, Hartz IV, den Begriff des Geringverdieners, des Aufstockers, der Armutsrente erinnern, kann heute in den Ausgabestellen der Tafeln und Tische besichtigt werden.

 Von der Presse wurde die Hatz auf die sozial Schwachen, die Verlierer unserer, allein am Besitzdenken ausgerichteten Gesellschaft, mit Ausdrücken wie Sozialschmarotzer und Geschichten über Yacht-Hans, Viagra-Kalle, Karibik-Klaus, Mallorca-Karin und dem Urvater der angeblichen Sozialbetrüger, Florida-Rolf, geführt.

 Von der Bildzeitung entdeckt und quasi getauft, sorgte die Geschichte von Rolf John für Furore und letztendlich sogar zu einer Gesetzesänderung. Der Medienjournalist Kai-Hinrich Renner sagt dazu in einem Beitrag für die "Bundeszentrale für politische Bildung":
"Die Bundesregierung sah Handlungsbedarf und brachte in Rekordzeit eine Gesetzesnovellierung auf den Weg. Zwar leben keine 1000 Sozialhilfeempfänger im Ausland. Doch bis auf wenige Ausnahmen müssen sie nun nach Deutschland zurückkehren. Für den Steuerzahler wird das ein teures Vergnügen. Er darf nicht nur für den Rücktransport der von ihm alimentierten Auslandsdeutschen aufkommen, sondern muss ihnen voraussichtlich auch einen erhöhten Sozialhilfesatz zahlen. Die meisten Sozialhilfeempfänger haben sich nämlich in Ländern – wie etwa Polen – niedergelassen, in denen das Leben billiger als in Deutschland ist. Da die Höhe der Sozialhilfe sich nach den Lebenshaltungskosten richtet, beziehen sie in der Regel in der Heimat mehr Stütze als in der Fremde."
 Für die Presse waren diese Tatsachen allerdings kein Grund die Änderung des Gesetzes, das dereinst für Verfolgte des Naziregimes geschaffen wurde, denen man nicht zumuten wollte, im Land ihrer Peiniger zu wohnen, zu kritisieren. Im Gegenteil - die Hetze auf niedrigstem Niveau wurde fortgesetzt: Der "Tagesspiegel" sonnte sich am 10. März 2004 in einem Artikel mit der Überschrift:
"Für 'Florida-Rolf' geht die Sonne unter - Ab April bekommt Deutschlands prominentester Sozialrentner keine Stütze mehr",
im Ruhm journalistischen Machtgehabes:
"Der Einfluss der Presse wird oft überschätzt. Hier nicht: Rolf J., bekannt als 'Florida-Rolf', bekommt ab dem 1. April keinen Pfennig mehr vom Staat. Wie der Tagesspiegel erfuhr, haben die deutschen Behörden dem im sonnigen Miami lebenden 65-jährigen Sozialhilfeempfänger im Februar aufgrund des eigens für ihn erlassenen Gesetzes die Stütze entzogen."
  "Der Spiegel" widmete Rolf John in jenem denkwürdigen März 2004 gar zwei Artikel. Am 9. März bezeichnete er den Medienhype zumindest als das, was er war - eine Neid-Debatte - konnte sich einer klammheimlichen Freude jedoch nicht enthalten:
"Kein Geld mehr für 'Florida Rolf'
So schnell hat es selten in Deutschland eine Gesetzesänderung gegeben. Nur Tage nach der Neid-Debatte in den Medien über das Leben eines deutschen Sozialhilfeempfängers am Strand von Miami wurde das Bundessozialhilfe-Gesetz verschärft. Für "Florida-Rolf" gibt es ab Ende des Monats kein Geld mehr. "
 Auf den Tag eine Woche später, am 16. März, entrüstete sich das Blatt dann aber erneut:
"'Florida-Rolf' will Rente statt Stütze
Rolf John, genannt "Florida-Rolf", der wegen seiner "Deutschland-Allergie" in den USA lebt und dort Sozialhilfe bezieht, macht sich Sorgen um die Zukunft: Da die Gesetze geändert wurden, bekommt er bald kein Geld mehr. Nun erwägt er eine Rückkehr in die Bundesrepublik - wo er Rente beantragen will."
 Da mochte der "Focus" mit seinem Beitrag zum "gesunden Volksempfinden" nicht allzu lange hintan stehen. Rolf John so entrüstete sich die Zeitschrift am 26. Mai , wolle nun
"erst einmal in Rente gehen. - 'Nicht zumutbar' - Florida-Rolf macht neuen Ärger",
titelte Focus den Wortlaut des Gutachtens eines Psychologen zitierend, der John bestätigt hatte, ihm könne ein Aufenthalt in Deutschland nicht zugemutet werden und empörte sich dann:
"Der nach Deutschland zurückgekehrte dreiste Sozialhilfeempfänger will offenbar nicht wahrhaben, dass die fetten Jahre vorbei sind."
Kritische Stimmen, wie die des Journalisten Dieter Rulff im Deutschlandradio Kultur,  allerdings auch erst nach ein paar Jahren des Nachdenkens, am 2. November 2006 waren selten:
"Man machte die Bekanntschaft von Florida-Rolf und wurde mit den Alkoholiker-Karrieren in Hamburg Mümmelmannsberg und den Parallelwelten von Berlin-Neukölln konfrontiert. Man lernte den Zusammenhang von Unterschicht und Fernsehen ebenso kennen, wie den von Unterschicht und Übergewicht. Das alles wurde als Symptom eines fehlgeleiteten und fehlleitenden Fürsorgestaates genommen."
 Tonangebend waren Sprüche wie vom damaligen Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering:
"Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen",
oder
"Leistung muss sich wieder lohnen"
mit der damals die FDP-Politikerin Dr. Silvana Koch-Mehrin, (den Doktortitel hatte sich die Dame erschwindelt und musste ihn wieder abgeben) Wahlwerbung für ihre Wahl in das Europaparlament machte. Koch-Mehrin war von 2009 bis 2011 eine der vierzehn Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, musste diesen Posten aber aufgeben, nachdem herausgekommen war, dass sie in den letzten beiden Jahren an keiner der Sitzungen des Petitionsausschusses teilgenommen hatte - der einzige Ausschuss in dem Koch-Mehrin Mitglied war. 2014 kandidierte sie nicht wieder.

 Der Medienkanzler Schröder, der meinte zum Regieren brauche er nur
"Bild, Bams und Glotze",
 formulierte den Satz:
"Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft",
den er seinem Lieblingsmedium, der Bildzeitung, im April 2001 in die Tasten diktierte, und damit eine Agenda in gang setzte, an deren Ende die Hartz IV Gesetzgebung stand und damit die Verarmung und politische Entmündigung weiter Bevölkerungskreise.

 Zuvor schon hatte Helmut Kohl, "der Kanzler der Einheit", wie er sich gerne nennen ließ, von der sozialen Hängematte, in der die Deutschen sich gern ausruhten, gesprochen. Ein Bild, dass der Spiegel in seiner Ausgabe 21 im Jahr 2001 auf seinem Titel optisch umsetzte. Zu sehen ist eine Hängematte in den Farben schwarz-rot-gold. Der Text in dicken schwarzen Lettern: DAS SCHWARZ-ROT-GOLDENE HIMMELBETT und etwas kleiner darunter in rot: Wie faul sind die Deutschen? Drei grössere Artikel und einen Eintrag in den "Hausmitteilungen" widmet das Blatt dem Thema. 16 Redakteure, so die "Hausmitteilungen" seien eine Woche durch die Republik gereist und diese wussten dann zu berichten, was sich in deutschen Landen "um 11 Uhr" tut:
"Kurz vor der Mittagspause ist das Land eine geteilte Republik: Die einen arbeiten, besuchen Umschulungskurse oder schreiben Bewerbungen, andere sitzen resigniert im Park, gucken Talkshows oder verbringen ihren Tag mit konzentriertem Nichtstun."
Eine geteilte Nation - hier die fleissigen Strebsamen, auf der anderen die Nichtsnutze, die sich eingerichtet haben und die die beiden Autoren Konstantin von Hammerstein und Michael Sauga in ihrem Beitrag "Das System ist faul", sich ein paar Jahrhunderte zurückträumen ließen:
"Wer die Arbeit verweigerte, wurde hart bestraft. Er kam in ein Verlies, in das langsam Wasser einlief. Es umspülte die Füße, stieg bis zur Hüfte, hätte innerhalb weniger Stunden zum sicheren Tod geführt.
Der Ertrinkende hatte nur eine Chance, sich zu retten: Eine kleine Pumpe stand da, die ihm helfen sollte. Wenn er kräftig in die Pedale trat, konnte er dem Wassertod entkommen. Am Ende des makabren Schauspiels hatte er überlebt - und zum ersten Mal seit langem wie ein Besessener geschuftet.
So wurde im Europa des beginnenden 17. Jahrhunderts den Faulenzern das Faulenzen ausgetrieben."
und sie fragten sich:
"Wo, bitte schön, sind die Arbeitslosen mit dem Schild vor dem Bauch 'Ich suche Arbeit jeder Art', die man noch von den Schwarzweißfotos aus der Weimarer Zeit kennt?"
 Natürlich sehnte sich nicht nur der Spiegel nach Zuständen wie in der grossen Depression in den zwanziger und dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Auch die "Glotze" wie Kanzler Schröder das Fernsehen despektierlich nannte, machte mächtig Stimmung.

 Genau wie das ehemalige Sturmgeschütz der Demokratie", "Der Spiegel", zehrte damals und sogar bis in die heutige Zeit das Fernsehmagazin "Panorama" der ARD von den gloreichen Zeiten, in denen Journalisten vom Schlage eines Gert von Paczensky, Werner Baecker, Eugen Kogon, Joachim Fest, Peter Merseburger oder Winfried Scharlau das TV-Magazin moderierten und Politikgrößen wie der damalige Bundeskanzler Kohl sich weigerten auch nur mit dem Magazin zu reden, weil ihnen die Berichterstattung zu kritisch erschienen. Die Zeiten sind allerdings schon lange vorbei. Heute ist "Panorama" weichgespült, staatstragend und hat sich eingereiht in den Mainstream.

 Am 18. Mai 2000 griff auch "Panorama" in die Diskussion um die "Sozialschmarotzer" ein. Gleich in der Anmoderation verhängte die heutige Intendantin des RBB und damalige Moderatorin, Patricia Schlesinger, der Sendung eine Sippenhaft über die Deutschen:
"Der Sozialstaat des rheinischen Kapitalismus beruht auf einem breiten Konsens, abschaffen will ihn ganz sicher niemand. Aber wenn das soziale Netzt flächendeckend als Hängematte benutzt wird, wenn sich viele, zu viele auf Kosten der Allgemeinheit ein bequemes Leben machen und die Regularien der Arbeits- und Sozialämter solchen Missbrauch allzu einfach gestalten, dann erweist sich der Wohlfahrtsstaat als Utopie."
 Ganz deutlich wird die politische Stossrichtung: Neid soll geschürt werden. Mit den dumpfesten Gefühlen der Menschen wird hier Politik gemacht, durch das Bild der Hängematte und die dreiste und durch nichts zu belegende Behauptung, dass sich "zu viele auf Kosten der Allgemeinheit ein bequemes Leben" machten. Aber Panorama nennt auch den angeblichen Grund, "die Regularien der Arbeits- und Sozialämter", die "solchen Missbrauch allzu einfach" gestalteten.

 Für jeden Zuschauer ergibt sich aus dieser scheinbar logischen Abfolge nur eine Schlussfolgerung: Die Regularien müssen geändert werden. Und hier hat Panorama dann auch fix ein Rechenbeispiel bereit: den Tischler Andreas Nagel, der es aus eigener Kraft geschafft hat, einen neuen Job zu finden.

 Nagels Lebenssituation ist aber eher ein untypisches Beispiel. Er ist Vater von drei Kindern und seine Ehefrau ist nicht berufstätig. In einer Zeit in der die durchschnittliche Kinderzahl pro Familie weit unter zwei liegt - in Deutschland hatte im Jahr 2000 jede Frau durchschnittlich 1,38 Kinder - und die Frauenerwerbsquote bei 60 %, hat diese Familie nur sehr wenig mit der Wirklichkeit in Deutschland zu tun. Und somit auch die Tatsache, dass Nagel nur 109 DM mehr Nettoarbeitslohn bekommt, als wenn er von Stütze leben würde, hat nur sehr wenig mit der Wirklichkeit in Deutschland zu tun. Bei einer alleinerziehenden Mutter mit nur einem Kind sähe die Rechnung schon ganz anders aus.

 Gegen den strebsamen aufrechten Familienvater Nagel setzt Panorama "viele, zu viele",  die sich faul von den dummen Fleißigen alimentieren lassen:
"Aber viele nutzen einfach die soziale Hängematte des Wohlfahrtsstaates. Liefert das Amt nicht den passenden Job, dann arbeiten sie eben nicht - deutsches Anspruchsdenken."
So der namenlose Arbeitslose, der sich zu schade ist, einen anderen Job anzunehmen als den einmal erlernten, oder pauschal das Gros der Arbeitslosen, die sich einfach drücken:
"Angebote werden von Arbeitslosen nicht genutzt. Zu Bewerbungstrainings wie hier werden durch- schnittlich dreißig Teilnehmer geschickt. Ein Drittel erscheint erst gar nicht. Und von denen, die kommen, halten auch nicht alle durch.
…Viele, die vom Arbeitsamt geschickt werden, kommen nur, weil sie müssen.
…Kein wirklicher Arbeitswille."
Man wähnt sich in einer anderen Welt. Deutschland, dass weltweit für den Fleiß seiner Menschen, für Arbeitsmoral, Pünktlichkeit und Korrektheit seiner Arbeitnehmer berühmt ist, in Wahrheit ein Land der Drückeberger, Arbeitsverweigerer und Faulpelze?

 Dazu noch eine Mentalität des Betrügens, der Skrupellosigkeit, des rücksichtslosen Ichdenkens. Panorama zitiert stellvertretend für das große Heer der Betrüger und Leistungserschleicher ein Sozialhilfeempfängerin:
"Nee, wenn man nicht bescheißt, kommt man nicht mehr durchs Leben, man muss überall, wo man kann, bescheißen. Was andere können, können wir auch. Und das Sozialamt zahlt ja nicht das Geld aus ihrer Tasche, die denken immer, die zahlen das aus ihrer Tasche, aber das machen die ja gar nicht."
Dagegen steht ein Nachtwächterstaat, der Faulheit und asoziales Schmarotzertum auch noch belohnt:
"…Und selbst die, die (…) Arbeitsangebote konsequent ablehnen, werden vom Wohlfahrtsstaat aufgefangen. Statt Arbeitslosenunterstützung gibt’s dann eben Sozialhilfe.
…Von drei Millionen Menschen, die in Deutschland staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, gilt ein Drittel als arbeitsfähig. Aber vielen fehlt offenbar die Motivation oder der finanzielle Anreiz."
 Zum Schaden gereichte dieses Anbiedern an die Mächtigen weder der Moderatorin Patricia Schlesinger noch den beiden Autorinnen Nicola von Hollander und Anja Reschke. Patricia Schlesinger ist heute Intendantin des Senders Radio Berlin Brandenburg (RBB), Anja Reschke, die den Beitrag noch als freie Mitarbeiterin des NDR co-verfasst hatte wurde im Jahr 2001 in ein festes Arbeitsverhältnis beim NDR übernommen. Heute leitet sie die Abteilung Zeitgeschehen/Fernsehen beim NDR und ist somit die Chefin der Panorama-Redaktion. Nicola von Hollander ist weiterhin für den NDR tätig, schreibt aber auch für andere Medien, wie "Die Zeit".

  Aber letzten Endes ging es weder dem Spiegel noch Panorama, sowie der gesamten veröffentlichten Meinung um Florida-Rolf, Yacht-Hans, Viagra-Kalle, Karibik-Klaus oder Mallorca-Karin, noch um Arbeitslose mit einem "Schild vor dem Bauch 'Ich suche Arbeit jeder Art' ". Es ging darum, in der Gesellschaft ein Klima zu schaffen, in dem die geplanten neoliberalen Grausamkeiten ohne grosse Proteste durchgesetzt werden konnten.

 Es ging auch nicht um die Arbeitsmoral der Deutschen oder um deren Benutzung von Hängematten. Die Gesellschaft sollte von Grund auf neu gestaltet werden, die Macht der Gewerkschaften gebrochen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Gefahr des totalen gesellschaftlichen Absturzes bei Arbeitslosigkeit eingeschüchtert werden und die Arbeitslöhne durch ein gewaltiges Heer vollkommen entrechteter Arbeitsloser, die zu jeder Arbeit zu jedweder Bedingung zur Annahme einer Beschäftigung gezwungen werden konnten, zu senken.

 Die Funktion der Presse, die sich noch immer gern die vierte Gewalt, nach Legislative, Exekutive und Judikative nennt, hatte sich grundlegend geändert. Nach dem Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin hatten alle größeren Presseorgane zumindest Vertretungen in der Hauptstadt errichtet. Die Republik war um ein großes Stück zentraler geworden. Mit dem Umzug entstand in Berlin eine gewaltige Blase in der sich Politik und Presse bewegten. Man besuchte die gleichen Lokale und Restaurants, man traf sich beim Friseur oder im Fitnesstudio und man teilte die Häppchen und den Sekt bei den kulturellen Veranstaltungen. So verschwammen langsam die Grenzen zwischen den politisch Handelnden und denen, die eigentlich ihrem Selbstverständnis nach diese Handelnden überwachen sollten.

 Wie weit die Verbrüderung der Presse mit den Mächtigen ging, konnte man an der Initiative "Du bist Deutschland" ablesen. Die Medienlandschaft hatte sich geschlossen hinter eine Aktion, ins Leben gerufen von dem ehemaligen Bertelsmann-Vorstandsvorsitzenden Gunter Thielen gestelllt, die weniger an demokratische Tugenden der Bürger oder eine moderne Gesellschaft, als an die aus ruhmreicher Zeit noch lebendig in Erinnerung gebliebene Volksgemeinschaft:
"Wir sind 82 Millionen",
appelierte. Die Aktion solle eine
"Initialzündung einer Bewegung für mehr Zuversicht und Eigeninitiative in Deutschland"
sein und für
"mehr Selbstvertrauen und Motivation"
in der Bevölkerung sorgen, schrieben die Initiatoren zu denen die Fernsehsender ARD, ZDF, Premiere, ProSiebenSat.1 und die RTL Gruppe Deutschland gehörten sowie die Pressehäuser Axel Springer, die Bauer Verlagsgruppe, Hubert Burda Media, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Ganske Verlagsgruppe, Gruner + Jahr, Heise Medien Gruppe, die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, Zeitungsgruppe Ippen, die Verlagsgesellschaft Madsack, die Motor Presse Stuttgart, Der Spiegel, Süddeutscher Verlag, WAZ-Mediengruppe und die Zeitungsgruppe Stuttgart.

Die "taz" postulierte damals, die Kampagne solle den Deutschen klar machen:
"Nicht der Staat ist schuld an deiner Misere, nicht die Perversion eines Wirtschaftssystems, in dem ein Unternehmen fette Gewinne macht und als Konsequenz ein paar tausend Arbeiter entlässt. Nee, Du Nöl-Lappen, Du bist selbst daran schuld. Und Du hast es in der Hand, dein Schicksal und das Schicksal des Landes zu bestimmen. In dem Du das tust, was dir die großen Medienkonzerne befehlen: Gut drauf sein!
...Du musst dich ändern, damit es Deutschland besser geht. Du musst positiv sein. Dann schaffst Du es. Und dabei ist es egal, ob Du eine Klofrau oder ein Millionenverdiener wie Kahn oder Jauch bist!"
 Die Alpha-Journalisten, von Natur aus schon mit einem Überego ausgestattet, hielten sich nun auch noch für die besseren Politiker. Wenig Verständnis für politische Prozesse in einer Demokratie aufbringend, erschien den Herren des geschriebenen und gesendeten Wortes die politische Meinungsfindung um ein vielfaches zu langatmig.

 Redaktionen funktionieren eher wie militärische Befehlsketten. Beispiel hierfür ist die Kehrtwende des Spiegels in seiner Meinung zur Windkraft. Von entschiedenem Befürworten wandelte er sich so eins, zwei, drei hin zur strikten Ablehnung der "Verspargelung der Landschaft".

 Und das kam so: Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust nahm im Herbst 2003 einen Artikel über die Energieerzeugung durch Windkraft aus dem Blatt und boxte dafür eine Tirade gegen Windräder in den Spiegel. Hintergrund: Aust besitzt ein Gestüt in der Nähe von Stade. In unmittelbarer Nachbarschaft dazu sollten mehrere Windkraftanlagen errichtet werden.

 So sieht es aus, in deutschen Redaktionsstuben. Der Chef hat ein Anliegen und die Damen und Herren Redakteure haben gefälligst zu spuren - Befehl und Gehorsam anstatt freier Meinungsäusserung und Selbstverantwortung.

 In der Bevölkerung aber nahm das Gefühl der Hilflosigkeit, des Ausgeliefert seins immens zu. "Die da oben" und "wir hier unten" teilte die Gesellschaft. Es lohnte sich nicht mehr sich zu engagieren. Die Übermacht war zu groß. "Die machen ja sowieso was sie wollen", war die Einstellung der Mehrheit. Die Mitarbeit in Gewerkschaften und Parteien ging dramatisch zurück, ebenso wie die Wahlbeteiligung. Die Entscheidungsträger in Wirtschaft, Politik und in der Presse interessierte das allerdings wenig. Sie hatten einen Dünkel entwickelt, der in den Menschen nur noch eine undefinierbare Masse von Dumpfbacken sah, einzig dazu da um Ja zu sagen und die weisen Entscheidungen der Eliten abzunicken.

Demokratie erschöpfte sich darin, dass die Bevölkerung einmal alle vier Jahre dem Handeln der Mächtigen Absolution zu erteilen hatte. Wobei die Stimmverteilung auf die Parteien vollkommen ohne Bedeutung ist, da zwischen ihnen ein fast vollkommener Konsens herrscht. Ob es um soziale Grausamkeiten, Milliarden Euro an Steuergelder zur Bankenrettung, Steuererleichterungen für Reiche und Superreiche oder um den Einsatz deutscher Soldaten in Kriegsgebieten geht, immer herrscht Einigkeit unter den Parteien, lauthals unterstützt und mit enthusiastischem Beifall bedacht von der veröffentlichten Meinung.

 Diese Melange aus Hilflosigkeit, Ärger und Wut, gepaart mit dem Gefühl von niemenden mehr gehört und ernst geneommen zu werden ist ein idealer Nährboden für Verführer und selbsternannte Heilsbringer. Und wieder reagieren die Verantwortlichen aus einer Haltung der Überlegenheit mit Verachtung und Ächtlichmachung. Wer nicht ihrer Meinung ist wird ausgegrenzt. Wer nicht nach unseren Regeln spielt, der muss raus aus unserem Sandkasten.

 Für den Brexit wie für Donald Trump haben die Alten, die Besitzstandswahrer, die Verlierer gestimmt; wer sich für ein friedliches Nebeneinander mit Russland ausspricht, ist ein Putinversteher, wer die Meldungen über den Krieg in Syrien nicht einfach so hinnimmt und die Rolle des Westens hinterfragt, ist ein Troll und ein Freund des "Schlächters Assad"; wer die unselige Siedlungspolitik und die Menschenrechtsverletzungen Israels beklagt, der ist ein Antisemit; wer sich traut, einmal vorsichtig anzufragen, wie konkret Merkels "Wir schaffen das" denn in der Umsetzung in Städten und Gemeinden, bei den Integrationsbemühungen durch Sprachkurse und Ausbildung aussieht, was dafür getan wird, der ist ein Ignorant und schlimmstenfalls ein Rassist, und wer sich für vernünftige Löhne und soziale Gerechtigkeit einsetzt, ist ein ewig Gestriger, Sozialromantiker und Sozialneider.

 Demokratie ist nicht mehr gefragt in einem erneut geteiltem Land, geteilt nicht zwischen Ost und West, zwischen kapitalistisch und sozialistisch, sondern zwischen denen da oben und uns hier unten.

Dienstag, 10. Januar 2017

Warum vier Millionen Menschen in Damaskus kein sauberes Trinkwasser mehr haben.

Das ZDF meldete:
"Syrien: Rebellen legen Verhandlungen auf Eis"
Die ARD-Tagesschau ergriff schon in der Überschrift Partei:
" Krieg in Syrien - Eine Drohung als letzte Rettung?"
Die Zeit berief sich in ihrer Meldung auf die Presseagenturen dpa, afp, rtr, stk:
"Rebellen brechen Gespräche über Friedensverhandlungen ab"
Der berühmt-berüchtigte Christoph Sydow überschrieb seinen Artikel im Spiegel:
"Krieg in Syrien - Kämpfe um Wasserquellen gefährden Friedensgespräche"

 Alles in allem handelte es sich um eine weitere Bankrotterklärung deutschen Qualitätsjournalismus. Ob man sie nun wie Spiegel und ZDF einfach nur "Rebellengruppen" oder wie die ARD "bewaffnete Opposition" oder Die Zeit "moderate Rebellengruppen" nennt, in einem war man sich einig - ein seit Jahren nur noch als Phantom durch die westliche Presse geisterndes Gebilde wurde einmal mehr reaktiviert. Die Freie Syrische Armee, so hieß es, und die ARD präsentierte gar einen angeblichen Sprecher dieser FSA, einen gewissen Osama Abu Zeid, habe erklärt, man lege die Vorbereitung der Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana auf Eis, solange die syrische Regierung den vereinbarten Waffenstillstand immer wieder breche.

 Was war geschehen? Am 29. Dezember hatte die OCHA, die Abteilung der UNO für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten Alarm geschlagen:
"Die Vereinten Nationen sind alarmiert, dass seit dem 22. Dezember vier Millionen Einwohner in Damaskus und Umgebung von der Wasserversorgung abgeschnitten wurden. Zwei primäre Trinkwasserquellen - Wadi Barada und Ain-el-Fijah - die für 70 Prozent der Bevölkerung in und um Damaskus sauberes und sicheres Wasser zur Verfügung stellen, funktionieren nicht, da die Infrastruktur zerstört wurde. Während Regierungswasserbehörden ein Programm der Rationierung und der Wasserverteilung eingeleitet haben, sind die Menschen in Damaskus seit mehr als einer Woche ohne Wasserzugang zu ihren Häusern und müssen Wasser von privaten Wasserverkäufern kaufen, dessen Qualität und Preise keiner Kontrolle unterliegen."
 Das Wadi Barada liegt nordwestlich von Damaskus und wird von regierungsfeindlichen bewaffneten Milizen beherrscht. Die örtlichen Milizen, die das Gebiet schon seit Jahren beherrschen, hatten die Wasserzufuhr für die Millionenstadt im Großen und Ganzen nicht angetastet. Nach dem Fall von Ost-Aleppo hatte es sogar Gespräche mit der Regierung gegeben. Daraufhin übernahm die Dschabhat Fatah al-Scham oder ehemals Al-Nusra, eine Unterorganisation der Al Kaida, die Gewalt über das Gebiet. Beim ZDF und in der Zeit liest sich das dann so:
"Regimegegner hatten im Dezember in Wadi Barada die Kontrolle über Wasserquellen übernommen, durch die mehrere Millionen Bewohner in Damaskus mit Frischwasser versorgt werden",
 und die ARD postuliert:
"Ob die ehemalige Nusra-Front im Barada-Tal präsent ist, ist umstritten." 
Der Spiegel nimmt gar die Erklärung der Kopfabschneider für bare Münze:
"Zunächst hatten im Dezember Regimegegner das Gebiet erobert. (...) Die Aufständischen und mehrere lokale Nichtregierungsorganisationen im Barada-Tal bestreiten jedoch vehement, dass die Dschabhat Fatah al-Scham dort aktiv ist."
 Christoph Sydow findet denn auch die Tatsache, dass 4 Millionen Menschen von sauberem Trinkwasser abgeschnitten sind eher amüsant. So amüsant, dass er mit einem Bonmot aus seinem reichen Wissenschatz zu brillieren versucht:
"Wenn in Syrien von Barada die Rede war, ging es jahrzehntelang meist um Bier. Die beliebte Marke der staatlichen Brauerei hieß so; (…) Wenn heute in Syrien von Barada die Rede ist, geht es um Krieg, das Bier gibt es nicht mehr."
 Am 22. Dezember wurde das Trinkwasser für die Millionenstadt durch die Beimischung von Dieselöl unbrauchbar gemacht. Einen Tag später wurde die Al-Fija-Quelle, eine der Quellen, die den Barada-Fluss speisen zerstört. Das Gebäude, in dem sich das Sammelbecken für das Quellwasser befindet, wurde zum Einsturz gebracht. Wie immer in einem Krieg bezichtigten sich die Kriegsparteien gegenseitig, die Wasserversorgung zerstört zu haben. Es war also zunächst unklar, wer die Halle zum Einsturz gebracht hatte, ausser für Christoph Sydow vom Spiegel. Denn der weiß:
"Mindestens eine Pumpstation wurde durch einen Luftangriff des Assad-Regimes schwer beschädigt."
 allerdings ist er mit diesem "Wissen" nicht ganz allein. Der Möchtegern-Journalist, Julian Röpcke von der Bildzeitung, auch bekannt als Jihad-Julian, der sich monatelang an You-Tube-Filmchen der jihadistischen Kopfabschneider auf seinem Twitter-Account verlustigte, in denen diese zeigten, wie sie mit US-amerikanischen TOW-Raketen Menschen töteten, ist zwar auch nicht vor Ort gewesen als die Halle einbrach, hat aber einen Zeugen. Hadi Al-Abdallah, von Bild als Medienaktivist bezeichnet, und seine Glaubwürdigkeit damit belegt, dass dieser
"1,2 Millionen Follower auf Facebook"
habe:
"war vor Ort und filmte am 27. Dezember die Zerstörung in der Wasser-Anlage. Gegenüber BILD bestätigte er, dass es sich um die Folgen eines Luftangriffs handele."
 Nun war anscheinend auch der Bild-Informant nicht vor Ort, als die Halle einstürzte, behauptet aber mit dem Brustton der Überzeugung, Assads Bomber hätten die Station zerstört. Bild lässt uns anhand von Untertiteln an den Erkenntnissen des Herrn Hadi Al-Abdallah teilhaben:
"Wir sind in der Trinkwasseranlage des Flusses Ain-el-Fijah, die bis zu einem Luftangriff voll Wasser war. Ain-el-Fijah wurde von der Luftwaffe des Assad-Regimes bombadiert. Jetzt bezichtigt Assad die Opposition der Wasserverschmutzung und ignoriert, dass sie diese Anlage seit sechs Jahren kontrolliert und behütet hat. Es bleibt nur wenig Wasser, das von hier aus weiter fließt. Damaskus hat aufgrund des Luftangriffs das größte Wasserproblem seit dem Beginn der Revolution."
 Allerdings ist der Mann kein ganz unbeschriebenes Blatt. Ein Video zeigt ihn bei den Vorbereitungen für die Sprengung des Krankenhauses in Al-Qusair bei Homs am 09. September 2012. Damals hatte die Al-Farouq Brigade von von ihr Entführten einen 20 Meter langen Tunnel graben lassen, bis unter das Krankenhaus. Unter dem Gebäude brachten sie dann ca. eine Tonne Sprengstoff zur Explosion. Bei der Explosion kamen neben Soldaten der Regierung zahlreiche Frauen, Kinder, Ärzte und Pflegepersonal ums Leben und die von ihnen zum graben des Tunnels gezwungen Geiseln.

 Immer wieder taucht Hadi Al-Abdallah auch auf Fotos und Videos auf zusammen mit Abu Sakkar (ab ca. 1:54 Min.: Abu Sakkar ist der Zweite von links mit roten Pulli. Links neben ihm im Vordergrund Hadi Al-Abdallah), den man den Menschenfresser nennt, weil er sich im Mai 2013 dabei filmen ließ, als er einem toten syrischen Soldaten das Herz herausschnitt und ansetzte, es zu verspeisen. (Wer sich das antun möchte: Das Video ist auf You Tube immer noch zu sehen. - Ab Minute1:03)

 Auch mit dem Saudischen Kommandeur der Al-Nusra Sheikh Muhammad Abdallah al-Muhaisny ließ sich Hadi Al-Abdallah immer wieder fotografieren.  Ein weiteres Video zeigt Hadi Al-Abdallah mit dem grausam zugerichteten Leichnam des Hisbollah-Kommandanten Hussein Salah Habib. Der Leichnam des Mannes, der offensichtlich gefoltert wurde, bevor man ihn ermordete, sollte gegen 50 gefangene Terroristen ausgetauscht werden. Hadi Al-Abdallah hält die Erkennungsmarke des Mannes in die Kamera, damit man ihn identifizieren kann.

Fazit: Hadi Al-Abdallah ist kein Journalist, sondern ein mit den Halsabschneidern eng zusammenarbeitender Propagandist, ein Prediger des Terrors. Dass die Bildzeitung diesen Mann als ihren Hauptbelastungszeugen aufruft, diskreditiert niemanden sonst ausser das Sturmgeschütz der Volksverdummung selbst.

Man könnte das ganze Gezeter im Mainstream, die Krokodilstränen über das schwere Schicksal der Menschen in Syrien als einen weiteren Versuch der gekauften Edelfedern, Recherche und seriöse Berichterstattung durch das Verbreiten von Gerüchten und Halbwahrheiten abtun, schliesslich ist wieder einmal die einzigste Informationsquelle jener einschlägig bekannte, vom britischen MI6 und den EU-Institutionen finanzierte Ein-Mann-Betrieb in Coventry nahe London.

 Aber es geht in erster Linie gar nicht darum, dass hier in einem Akt von Kriegsverbrechen 4 Millionen Menschen das lebenswichtige Wasser vorenthalten wird. Es geht um die Fortführung des Krieges in Syrien. Der Westen und seine mit ihm verbündeten und von ihm mit Waffen und Geld versorgten Terrororganisationen haben mit der Einnahme des Ostteils von Aleppo durch die Regierungstruppen Syriens und ihre Verbündeten eine schwere Niederlage erlitten. Nun gilt es, die Kräfte neu zu sammeln und neu zu ordnen, um den Krieg fortzusetzen. Dafür bedarf es ein paar Tage Ruhe.

 Ein paar Tage hatten denn auch die USA, Frankreich und Grossbritannien im Weltsicherheitsrat der UNO Kreide gefressen. Am späten Nachmittag des 16. Dezember traf sich der Sicherheitsrat gar zu einer geheimen Sitzung.  Eine Resolution zur Überwachung der Evakuierung Ostaleppos ging ohne die üblichen Beschimpfungen des "Schlächters Assad" und seiner Verbündeten den "Kriegsverbrechern Russland und Iran" blitzschnell und absolut lautlos über die Bühne, genau wie die Zustimmung zu den Friedensgesprächen zwischen den Kriegsparteien in der kasachischen Hauptstadt Astana.

 Der Hintergrund der von der westlichen Presse totgeschwiegenen Sitzung dürfte die Gefangennahme von mehreren Geheimdienstoffizieren in einem Kommandobunker in Ostaleppo durch Spezialeinsatzkräfte der syrischen Armee gewesen sein, wie das Voltaire Netzwerk berichtete. Auffällig war Tage zuvor das hektische Betreiben der USA und ihrer Verbündeten, einen sofortigen Waffenstillstand in Aleppo zu erreichen, obwohl sich der weitaus grösste Teil der Bevölkerung der östlichen Stadtviertel bereits in Sicherheit befand.

 Der Turnaround scheint gelungen. Schon tönt am 31. Dezember der Sprecher von "Adopt a Revolution", Elias Perabo im Deutschlandfunk:
"Es ist noch nicht zu spät für den Westen, sich einzumischen."
Perabo empfiehlt dazu das Völkerrecht ein wenig zu verbiegen, es umzuleiten wie das Wasser aus dem Baradatal:
"Da ist auch Deutschland in der Pflicht, zu sagen, wir müssen den blockierten UN-Sicherheitsrat, den es gegeben hat, den müssen wir umgehen. "
 Wessen Geschäft Perabo da betreibt dürfte all jenen klar werden, die sich einen anderen Text durchlesen, den die Organisation am 2. Januar herausgab. Unter der Überschrift:
"Faktencheck: Ist in Syrien Krieg wegen einer Pipeline",
versuchte "Adopt a Revolution" die USA und besonders Präsident Barak Obama von jeglicher Schuld am Syrienkrieg reinzuwaschen:
"Und es gibt noch viele weitere Aspekte, die der Theorie vom Pipelinekrieg widersprechen. So rief US-Präsident Barack Obama jene Teile des US-Außenministeriums, die auf ein stärkeres Engagement in Syrien zugunsten der Rebellen drängten (wie die bis 2013 amtierende Außenministerin Hillary Clinton), explizit zurück."
In altbekannter absolut postfaktischer Argumentation geht es dann weiter:
"Als Assads Popularität 2013 weltweit am Tiefpunkt angelangt war – nach dem Giftgasangriff von Ghouta und noch bevor ihn das Erstarken des „Islamischen Staates“ und Russlands Propaganda als angeblich „kleineres Übel“ erscheinen ließen  –, entschied sich die US-Regierung gegen militärische Angriffe auf Ziele des Assad-Regimes, obwohl die zuvor ausgegebene „rote Linie“ mit dem Giftgasangriff auf Ghouta überschritten war."
 Nun ist zwar bekannt, dass keine der angestellten Untersuchungen, den Giftgasangriff auf Ghouta der Regierung Assad zuordnen kann, ja dass im Gegenteil höchstwahrscheinlich Terroristen das Giftgas abgefeuert hatten.  Belegbare Tatsachen aber interessieren weder Deutschlandfunk noch "Adopot a Revolution". Durch häufiges Wiederholen immer der gleichen Lügen gehen diese schliesslich und endlich in die Annalen als Wahrheit ein.

 Das Massachusetts Institute of Technology veröffentlichte am 14. Januar 2014 seinen Bericht:
"Possible Implications of Faulty US Technical Intelligence in the Damascus Nerve Agent Attack of August 21, 2013",
in dem es explezit heißt:
"Die chemische Munitions mit Nervengas, die am 21. August n Damaskus verwendet wurde, hat eine Reichweite von etwa 2 Kilometern.
Die  Bewertung der Reichweite der chemischen Munition durch die unabhängige UN -Kommission stimmt genau mit unseren Ergebnissen überein.
Dies zeigt, dass es nicht möglich war mit dieser Munition Ost Ghouta vom "Herzen" oder vom östlichen Rand des durch die syrische Regierung kontrollierten Gebietes zu erreichen, so wie es die Karte des Geimdienstes zeigt, die vom Weißen Haus am 30. August 2013 herausgegeben wurde."
 Es war also bei weitem keine, von Obama in grober Überschätzung seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten, gezogenen "roten Linie" überschritten worden. Zudem tappte US-Aussenminister Kerry in eine selbst gestellte Falle. Die US-Regierung könne von einem Angriff auf Syrien absehen, wenn alle Chemischen Waffen ausgeliefert würden, sagte Kerry in der Hoffnung Syrien würde darauf nicht eingehen. So könnten die USA fröhlich drauflosbomben und Syrien obendrein noch die Verantwortung dafür zuschieben, so wie man es im Falle des Kosovokrieges bereits mit Serbien erfolgreich gemacht hatte. Syrien aber willigte auf Druck Russlands ein - der Kriegsgrund war perdu.

 Dieser lasche Umgang mit der Wahrheit macht die wahre Gesinnung des Vereins "Adopt a Revolution" deutlich, der laut Deutschlandfunk ausschliesslich
"zivilgesellschaftliche, gewaltfreie Projekte"
fördert. So stellt "Adopt a Revolution" denn auch bedauernd fest:
"Hätte die US-Regierung den Sturz des maroden Assad-Regimes mit ganzer Entschlossenheit gewollt, hätte sie ihn aller Voraussicht nach in überschaubarer Zeit auch erreicht",
ein wahrlich"zivilgesellschaftlich, gewaltfreies Projekt".
 
 So wären wir wieder bei der Frage, worum es wirklich geht bei der Wehklage der Medien über den brüchigen Waffenstillstand und die Menschen in Damaskus, die bereits seit über zwei Wochen ohne Trinkwasser auskommen müssen?

 Der einzig wahre Grund besteht darin, den seit fast sechs Jahren andauernden und immer wieder mit perfiden Tricks und Täuschungen der Weltöffentlichkeit am Leben gehaltenen Krieg unter dem falschen Deckmäntelchen des Schutzes der  Menschenrechte, weiterführen zu können. Solange in Syrien Krieg geführt wird, ist die gesamte Region geschwächt und destabilisiert. Ob die Türkei, Saudi-Arabien, Quatar, der Iran, der Irak oder die Anrainerstaaten Libanon und Jordanien, sie alle werden durch den Konflikt nachhaltig geschädigt und fallen für die nächste Zeit als regionale Machtfaktoren aus, zum Wohl und Frommen Israels.

 Ein schöner Nebeneffekt ergibt sich für die Rüstungsindustrien der USA, Frankreichs, Grossbritanniens und Deutschlands: Der stetige Waffen- und Munitionsbedarf der Terrororisten. So fanden russische Einheiten des Kampfmittelräumdienstes - von westlichen Medien mit keinem Wort erwähnt, in Ostaleppo Unmengen von Munition und Waffen aus den USA, der EU und Israel.