Dienstag, 15. Mai 2018

Die Umkehr des Rechts - Wildwest im Nahen Osten

 Es ist eine verkehrte Welt in der wir leben. Eine Welt, die nur noch zu verstehen ist, wenn man den Propagandasprech der letzten Jahre dermassen verinnerlicht hat, dass man die Paradoxien schon als Normalität ansieht. Wenn also jemand sagt  zwei und zwei ist fünf, dann tut er das nicht ohne seiner Behauptung voranzustellen, dass von Seiten russischer oder iranischer oder chinesischer Medien entgegen anders lautender Erkenntnisse behauptet wird, zwei und zwei solle angeblich vier sein.

 Daraufhin setzt ein vielstimmiger Chor ein, vom Pentagon über das Weiße Haus, das Bundeskanzleramt, Downing Street 10 über den französischen Elyseepalast, den großen Pressehäusern New York Times, Washington Post, den Guardian, die FAZ, Die Welt, Die Zeit, bis hin zu den diversen Fernsehanstalten der Welt. Und einer beruft sich auf den anderen, man zitiert, sich gegenseitig und erklärt, die irrige Annahme, dass zwei plus zwei vier ergibt sei nichts weiter als eine neue Verschwörungstheorie, von Trollen und bösartigen Internethackern in die Welt gesetzt, mit dem einzigen Grund die Menschen zu verwirren.

 Fragt nun aber jemand trotz all den einschüchternden Behauptungen und Beschimpfungen, aufgrund welcher Fakten und Beweise, oder zumindest welcher Indizien man denn bitte schön zu der Erkenntnis gelangt sei, dass zwei plus zwei fünf ergäbe, dann wird er belehrt, man habe sichere Erkenntnisse, Geheimdienstberichte und im übrigen sage einem das die langjähriger Erfahrung mit den Zahlen zwei, vier und fünf.

 Eine dieser wundersamen Werteverschiebungen, dieser Wahrnehmungsmodifikationen durften wir in den letzten Tagen miterleben. Israel griff, von der rechtmäßigen syrischen Regierung zur Bekämpfung von islamistischen Terroristen ins Land gerufene iranische Einheiten auf syrischem Territorium mit Bomben und Raketen an. Die Zahl der Todesopfer beläuft sich laut übereinstimmenden Berichten auf 23.

 Israel begründet diesen Akt des Staatsterrors, damit, dass es sich durch den Bechuß eigener Stellungen auf den Golanhöhen durch eben diese iranischen Einheiten mit Raketenwerfern bedroht fühle.

 Einmal abgesehen davon, dass Israel bis heute jeglichen Beweis für diesen angeblichen Beschuss schuldig geblieben ist, man konnte weder Raketenteile noch irgendwelche Einschußtrichter oder ähnliche Spuren eines Raketenbeschusses vorweisen. Es hieß lapidar, es sei kein Schaden entstanden. Die angebliche Gegenwehr war vollkommen unverhältnismässig und maßlos überzogen.

 Unverzüglich gab die US-amerikanische Administration die weitere Sprachregelung vor:
"Ausdrücklich unterstützen wir Israels Recht auf Selbstverteidigung",
zitierte Die Zeit  im Wortlaut. 

Diensteifrigste twitterte das Deutsche Auswärtige Amt bereits wenige Stunden nach dem Angriff:
"Mit großer Sorge sehen wir Berichte über iranische Rakctenangriffe auf israelische Armeeposten in der vergangenen Nacht. Die Angriffe sind eine schwere Provokation. die wir auf das Schärfste verurteilen. Israel hat, das haben wir immer betont, ein Recht auf SeIbstverteidigung."
  Von den massiven israelischen Bomben und Raketenangriffen mit etlichen Toten und gewaltigen Sachschäden ist in der offiziellen Erklärung unseres Aussenministers gar keine Rede mehr. Dagegen werden die unbewiesenen iranischen Raketenangriffe zu einer schweren Provokation und natürlich,"das haben wir schon immer betont", hat Israel "ein Recht auf Selbstverteidigung".

 Das so lautstarke Recht auf Selbstverteidigung hätte Israel laut Völkerrecht in der Tat, zumindest so lange, bis der Weltsicherheitsrat eine Entscheidung hinsichtlich eines Einschreitens der Völkergemeinschaft beschlossen und umgesetzt hätte. Dafür wäre allerdings Voraussetzung, dass Israel dieses Gremium überhaupt anruft, und - am allerwichtigsten, dass überhaupt eine Bedrohung israelischen Staatsgebietes stattgefunden hat.

 Selbst, wenn dieser ominöse Raketenangriff iranischer Militärs auf Stellungen der israelischen Armee auf dem Golan stattgefunden hätte, fehlt die Grundlage jeder Bedrohung israelischen Staatsgebietes, weil die Golanhöhen gar kein israelischen Staatsgebiet sind.

 Israel hält die fraglichen Gebiete seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt und hat sie 1981 widerrechtlich annektiert. (Man darf hier kurz einmal fragen, wo denn die Saktionen gegen Israel sind?) Somit befinden sich israelische Soldaten als Besatzungstruppen auf syrischem Staatsgebiet. Die Aggression geht also nicht von Syrien oder dem zu Hilfe gerufenem Iran aus, sondern ist ein völkerrechtswidriger Akt Israels. Somit ist auch der Bomben und Raketenangriff Israels auf syrisches Staatsgebiet kein ausüben des "Recht(s) auf Selbstverteidigung", sondern eher "eine schwere Provokation" der Gemeinschaft der Völker.

 Die ARD-Tagesschau am 10. Mai gibt sich unparteiisch, täuscht vor, objektiv zu berichten. Allerdings schildert der Bericht einzig und allein die Sicht Israels. Susanne Class berichtet zu Bildern des Staatsfernsehens Syriens:
"So heftig sind Israel und der Iran militärisch noch nie aneinander geraten und zwar in Syrien, wo der Iran als Schutzmacht des Regimes seine militärische Präsenz ausbaut."
 Claas findet offenbar nichts dabei, wenn zwei Staaten ihre Differenzen auf dem Boden eines dritten, ansonsten unbeteiligten Staates austragen. Sie scheint auch nichts dabei zu finden, dass Israel mit unverhältnismässiger Gegenwehr auf einen "angeblichen" Angriff Irans auf israelische Militärposten in einem widerrechtlich besetzten Landstrich reagiert:
"Laut Angaben des israelischen Militärs feuerten iranische Al-Quds Einheiten von Syrien aus zwanzig Raketen, auf die von Israel besetzten Golanhöhen ab. Es entstand geringer Sachschaden. Als Antwort griff Israel iranische Militäreinrichtungen in Syrien an. Zerstörte nach eigenen Angaben fast die gesamte iranische Infrastruktur"
Völlig zu vergessen scheint Susanne Class, dass eine Nacht zuvor Israel schon einmal völlig widerrechtlich seine Raketen auf syrisches Gebiet abgefeuert hatte. Der Deutschlandfunk meldet am 9. Mai in knappen Worten:
"In der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten neun Menschen durch einen Raketenangriff getötet worden.Laut der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kämpften sie auf der Seite der Regierung. Es habe sich um Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden oder von proiranischen schiitischen Milizen gehandelt. Die syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, die Armee habe zwei israelische Raketen bei Damaskus abgefangen. Aus Israel gibt es dazu bisher keine Angaben."
Der Spiegel mutmaßt lediglich:
"Bei einem mutmaßlich israelischen Raketenangriff südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus sind Aktivisten zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien acht Iraner, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte." 
Man hätte sich manch anderes mal gewünscht, Der Spiegel wäre mit Meldungen aus der obskuren Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte so vorsichtig zu Werke gegangen. Allerdings scheint an den Meldungen etwas dran zu sein, melden doch andere Blätter, die Syrische Regierung habe den Abschuss von zwei israelischen Raketen bekannt gegeben. Der Tagesspiegel:
"Nach dem US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen hat Israel nach syrischen Angaben Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland bombardiert. Die syrische Armee hat nach Angaben von Staatsmedien am Dienstagabend zwei israelische Raketen in der Nähe von Damaskus abgefangen. Sie seien auf das Gebiet von Kesswa abgeschossen und von der syrischen Raketenabwehr zerstört worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Bilder zeigten in der Region Al-Kiswah Feuer."
Der Spiegel widerum ergänzt an anderer Stelle:
"Israels Armee hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Ziele in Syrien angegriffen. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Angriffe gegen die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah richten. Diese wird vom ebenfalls schiitischen Iran unterstützt und kämpft im syrischen Bürgerkrieg an der Seite der Regierungstruppen." 
 Wenn es um Israel und dessen völkerrechtswidrigen Mordaktionen geht, scheint in den deutschen Medien der alte Spontispruch Legal - illegal - scheißegal neue Urständ zu feiern. Kein Wort über die Widerechtlichkeit der Raketenangriffe. Kein Wort über das Völkerrecht, kein Ruf nach dem Weltsicherheitsrat. Die ARD schweigt das unappetitliche Thema ohnehin vollkommen tot. Sie erweckt den Eindruck, als sei das Geschehen völlig isoliert von der bisherigen Entwicklung zu betrachten. Hisbollah-Milizen schießen mit einem Raketenwerfer 20 Grad-Raketen auf israelische Stellungen auf dem Golan ab und Israel antwortet mit einem Militärschlag gegen die, mit dem Iran verbündete Einheiten in Syrien.

 Stattdessen zeigt die ARD Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und lässt ihn umkommentiert israelische Kriegspropaganda verbreiten:
"Wir werden es auch künftig nicht zulassen, dass der Iran sich in Syrien militärisch etabliert. Und diejenigen, die uns angreifen, müssen wissen, dass wir sie doppelt so stark angreifen."
Wobei die Drohung "doppelt so stark angreifen" wohl, gelinde gesagt, weit untertrieben sein dürfte. Laut Süddeutscher Zeitung waren die als Vergeltungsschlag deklarierten Luftschläge zigmal so stark wie die 20 Grad-Raketen:
"Nach Angaben Russlands setzte Israel 28 Jets ein und feuerte 70 Raketen ab."
 Und während Israel von nur geringen Schäden auf dem Golan berichtet, haben dessen Angriffe nach gleichlautenden Berichten bis zu 23 Menschenleben gefordert. Opfer, die der israelische Armeesprecher Conricus mit den zynischen Worten:
"Sie haben einen Preis bezahlt in dieser Nacht. Es kann sein, dass sie noch einen Preis zahlen müssen. Jeder Versuch, Israel anzugreifen, wird beantwortet werden",
begleitete. für Susanne Class hat damit alles wieder seine vorgegebene Ordnung:
"Der Angriff auf den Golan kam für Israels Armee nicht überraschend. Nach mehreren Luftschlägen gegen iranische Stellen in Syrien, die Israel zugeschrieben wurden, war man von einem Vergeltungsschlag ausgegangen und entsprechend darauf vorbereitet."
 Heiko Maas, der neue deutsche Aussenminister, verdrehte während der Pressekonferenz anlässlich seines Besuchs in Moskau schamlos die Tatsachen und sagte ohne rot zu werden :
"Diese Angriffe sind eine Provokation die wir verurteilen - und zwar auf das schärfste."
 Wer nun annahm, Maas habe den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf Syrien gemeint, der sah sich bitter enttäuscht. Maas sprach noch einmal aus, was sein Auswärtiges Amt schon schriftlich hatte verlauten lassen:
"Israel, das haben wir immer betont, hat ein Recht auf Selbstverteidigung."
Und unser aller Bundeskanzlerin? Die ließ ihren Sprecher Steffen Seibert auf Twitter verlautbaren:
"Bundeskanzlerin Merkel verurteilte in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Rouhani die Angriffe auf die Golanhöhen. Sie forderte Teheran müsse zur Deeskalation beitragen."
 Aus zwei plus zwei waren in Null-Komma-nix fünf geworden. Der widerrechtlich Angegriffene war der Aggressor und der Aggressor war auf wundersame Weise zum bedauernswerten Opfer geworden.

 Heute knapp eine Woche später, sitzen wir erschüttert vor den Fernsehgeräten und müssen mitanschauen, wie israelische Soldaten mit scharfer Munition auf Demonstranten aus dem Gazastreifen schiessen, die ihre Wut ausleben, über eine unmenschliche Grenze, über Mauern und Stacheldraht, die ihr Leben zur Hölle auf Erden werden lassen, die ihnen ihre Zukunft rauben und die ihnen nichts lassen, als ein Leben in Not und Elend, jederzeit bedroht durch israelische Bomben und Granaten.

 Während an der Grenze zum Gaza so 52 Menschen von israelischen Soldaten erschossen werden, feiern nur wenige Kilometer entfernt in Jerusalem, Israel und die USA pompös die Errichtung der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei liessen sie sich von geltendem Recht und Gesetz nicht weiter beeindrucken.

 Israel hatte 1967 im sogenannten Sechstagekrieg den Ostteil der bis dahin geteilten Stadt Jerusalem erobert und wenige Jahre später diesen Ostteil der Stadt annektiert  und zu seiner Hauptstadt erklärt. Die so gerne vom Westen zitierte Weltgemeinschaft hatte in einer UN-Resolution diese Annexion für widerrechtlich erklärt und Jerusalem den Status einer Hauptstadt aberkannt. Somit verstösst die Errichtung der Botschaft der USA in Jerusalem gegen das Völkerrecht und ist ein aggressiver Akt.

 In einer Videobotschaft log der Us-Präsident Donald Trump die ganze Welt an:
"Israel ist ein souveränes Land, dass das Recht hat wie jedes andere Land seine eigene Hauptstadt zu bestimmen."
Zuvor schon hatte der Sprecher der Tagesschau dem Gewaltakt der USA assistiert:
"Trump kam nicht selbst zur Einweihungsfeier. Dafür sind seine Tochter Ivanka und der Ehemann Jared Kushner angereist. Beide Berater des US-Präsidenten, der den Umzug der Botschaft und die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt in die Tat umgesetzt hat."
Zwei plus zwei ist fünf.

Freitag, 11. Mai 2018

Aussenminister Heiko Maas - der Supergau der deutschen Diplomatie

 Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hat seinem Amt und der gesamten deutschen Aussenpolitik schweren Schaden zugefügt. Auf der Pressekonferenz zusammen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow, anlsässlich seines Moskaubesuchs äusserte sich Maas wenig diplomatisch, eher im Stile eines deutschen Propagandaministers, denn eines verantwortungsvollen Aussenministers.

 Maas' Bestreben war wohl, zuvörderst eine gute Presse in bestimmten meinungsbildenden Medien in der Heimat zu bekommen und damit seinen Ruf als harter Hund und somit auch seine Karriere zu befördern (am 9. März fragte der Münchner Merkur schon einmal: "Außenminister Maas: Mit Glamour-Frau ins Kanzleramt?"), als seines Amtseides entsprechend, der Bundesrepublik Deutschland zu dienen.

 Der Spiegel schreibt:
"Er (Maas) formuliert erneut seine Kritik, nennt die Hackerangriffe auf das Auswärtige Amt, die man Russland zuordnet, "alles andere als gastfreundschaftlich". Im Fall des Nervengift-Anschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal sei Moskau zu wenig zur konstruktiven Aufarbeitung bereit gewesen."
In der ARD-Tagesschau am 10. Mai, um 20:00 Uhr konnte dann ganz Deutschland die grenzenlose Dummheit und Ignoranz der neuen deutschen Aussenpolitik bewundern. Maas legte los, als sei er auf einem Treffen der Schlesischen Landsmannschaft:
"Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung in der Ostukraine ist in der Vergangenheit viel Vertrauen verloren gegangen".
Es blieb dem gelernten Tennislehrer Udo Lielischkies vorbehalten, den, vor diplomatischer Dummheit nur so strotzenden Besuch des deutschen Aussenministers Heiko Maas, in der Tagesschau schönzureden:
"Das waren ungewöhnlich klare Worte eines deutschen Aussenministers hier in Moskau. Aber wohl nicht nur an die Adresse seines russischen Kollegen. 'Seht her,' schwang da die Botschaft mit, wohl auch an Teile sder SPD und andere Parteien in Berlin. Man kann sehr wohl Klartext reden und dennoch in einem konstruktiven Dialog verbleiben. Das es in Grundsatzfragen heute, wie bei seinen Vorgängern, keinen Durchbruch gab, war da schon keine Überraschung mehr."
 Lielischkies, dem von seinem Heimatsender, dem WDR, bevor man ihn weiter aus Moskau Dummheiten absondern lässt, zunächst einmal die einfachsten Grundregeln des Journalismus beigebracht werden sollten, vergisst hier vollends, dass er aus Moskau berichtet und ein Bericht, so lautet eine eherne Regel aller verantwortungsvoller Journalisten schließt eine Kommentierung des Geschehenen im gleichen Beitrag aus.

 Bestenfalls könnte Lielischkies in einem gesonderten, klar als Meinungsbeitrag gekennzeichnetem Kommentar seine geistigen Ergüsse äußern. Aber selbst dann sollte Lielischkies, als einer, der nicht einmal sein ausgeübtes Handwerk beherrscht, sich billiger politischer Ratschläge enthalten. Maas’ Vor-Vorgänger im Amt des Aussenministers, Frank Walter Steinmeier, hat in seiner Rede anlässlich der Verleihung der Lead Awards in Hamburg am 14. November 2014 unter anderm gesagt, eine Distanz zwischen Politik und Presse sei:
"...besser gewahrt, wenn auch Journalisten sich vor der Versuchung schützen, Politiker zu sein, wenn sie darauf verzichten, mit einer geschickten Kampagne mal ins Räderwerk der Demokratie zu greifen, und wenn sie auch davon absehen, andere, wirkliche Politiker so zu attackieren, als seien sie Konkurrenten. Das sind sie nicht. Politiker sind keine Journalisten, und Journalisten keine Politiker.“
 Udo Lielischkies, diese journalistische Katastrophe, masst sich an, andersdenkende Politikerinnen und Politiker zu maßregeln. Er legt den ohnehin schon katastrophal schädlichen Worten des deutschen Aussenministers in Moskau noch eine zusätzliche Bedeutung in den Mund. Dazu ist sein Satz :"Man kann sehr wohl Klartext reden und dennoch in einem konstruktiven Dialog verbleiben", nichts weiter als eine haltlose, dem Anschein nach, der auf der Pressekonferenz von Maas und Lawrow entstand, der Wahrheit diametral entgegen stehende Vermutung.

 Wie dumm und haltlos Lielischkies Wunschdenken ist, kann jeder der das will ebenfalls im Spiegel nachlesen. Zwar ist Lawrow im Gegensatz zu Maas viel zu sehr Diplomat um umgehend mit gleicher Münze heimzuzahlen aber der Affront ist in Moskau sehr wohl als ein solcher verstanden worden.
"Ohne jede Regung rattert er (Lawrow) vor den Kameras emotionslos Glückwünsche zum neuen Amt runter. 'Wir suchen jetzt wieder das offene Gespräch, das ist doch besser als Mikrofon-Diplomatie.' Später wird er die kritischen Maas-Äußerungen als 'emotionale Verallgemeinerung' veräppeln",
merkt Der Spiegel an. Auch was von Lielischkies Behauptung, man könne trotz Maas Rüpeleien, oder wie Lielischkie es nennt "Klartext reden", weiter "in einem konstruktiven Dialog verbleiben" in der Realität übrigbleibt, steht im Spiegel:
"Inhaltlich kommen die beiden kaum voran. Zwar kritisiert man den Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen für Iran. Ob Moskau aber wirklich ein Partner dabei sein will, Teheran von einer schnellen Wiederaufnahme seines Nuklear-Programms abzuhalten, lässt Lawrow offen. Viel lieber lästert er darüber, dass Washington mit dem einseitigen Bruch seine Ignoranz gegenüber internationalen Verträgen bewiesen habe. (…)Auch in der Ukraine-Krise ist man weit auseinander. Maas berichtet, er wolle bald zu einer Ministerrunde der Länder laden, die den Minsker Friedensvertrag ausgehandelt hatten, am liebsten in Berlin. Lawrow entgegnet nur, man werde das Angebot prüfen, bei den Themen sei man sich noch nicht einig. Zu Syrien will er sich gar nicht konkret einlassen, belässt es bei Floskeln über den Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens, den er erneut scharf verurteilt."
 Konstruktiver Dialog sieht anders aus. Das weiß natürlich auch die ARD-Tagesschau, möchte aber ihren neuen Verbündeten im Ruslandbashing nicht "verbrennen" und gleich seinen ersten Besuch in Moskau als großen Flop darstellen müssen.

 Darum betreibt man auf Tagesschau.de etwas Textlifting. Die Antwort Lawrows:
"Wir sind bereit, dieses Angebot zu prüfen",
auf den Vorschlag Maas' die Gespräche Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine über den Konflikt im Donbass wieder aufzunehmen, dichtete die ARD-Tagesschau in
"Wiederaufnahme der Ukraine-Friedensgespräche",
um. Einen Tag zuvor hatte Günter Marks auf Tagesschau.de dem Minister schon die Direktiven seiner Gespräche mit auf den Weg gegeben. So wusste Maas schon bei seinem Abflug nach Moskau, was er denkt, und was er dort in die Mikrophone ssgen mußte, damit man zu Hause mit ihm zufrieden ist.
"Maas ist unzufrieden mit Russlands Politik. Mit etlichen Vetos verhinderte das Land im UN-Sicherheitsrat regelmäßig Resolutionen zum Krieg in Syrien und machte das höchste Gremium der internationalen Politik damit quasi handlungsunfähig. Unter anderem sind das Bündnis mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad sowie darüber hinaus die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Unterstützung der prorussischen Rebellen im Krieg in der Ost-Ukraine für Maas Hindernisse, um ein spannungsfreies Verhältnis zu pflegen. Russland sei ein schwierigerer Partner geworden, sagt er. Einer Rückkehr in die G7-Gruppe erteilte er zuletzt eine klare Absage. Maas fordert konstruktive Beiträge von der Regierung des Landes."
 Wie hatte doch der ehemalige Aussenminister und heutige Bundespräsident Frank Walter Steinmeier schon 2014 gesagt?
"Demokratie und Medien können nur gemeinsam funktionieren, wenn die Distanz gewahrt wird.(…)Diese Distanz ist besser gewahrt, wenn auch Journalisten sich vor der Versuchung schützen, Politiker zu sein, wenn sie darauf verzichten, mit einer geschickten Kampagne mal ins Räderwerk der Demokratie zu greifen…"

Ergänzung bzw. Berichtigung: 

Im obigen Beitrag erlag ich der irrigen Meinung, dass Regeln eines verantwortungsvollen Journalismus allgemeingültigen Charakters seien. Deshalb schrieb ich:
...dass er (Udo Lielischkies) aus Moskau berichtet und ein Bericht, so lautet eine eherne Regel aller verantwortungsvoller Journalisten schließt eine Kommentierung des Geschehenen im gleichen Beitrag aus.
 Bestenfalls könnte Lielischkies in einem gesonderten, klar als Meinungsbeitrag gekennzeichnetem Kommentar seine geistigen Ergüsse äußern.
Von Volker Bräutigam wurde ich freundlicher Weise darauf hingewiesen, dass ich einem fatalen Fehler aufgesessen bin.

 Natürlich kümmert die Unfehlbaren vom Öffentlich-Rechtlichen journalistische Ethik einen Kehricht. Sie haben sich ihre eigenen Verhaltensregeln gegeben. In den "Richtlinien gemäß § 11e RStV in der Fassung vom 17. September 2013":
"Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm "Erstes Deutsches Fernsehen" und anderen Gemeinschaftsprogrammen und -angeboten"
in Abschnitt drei:
"Anforderungen insbesondere an Informationssendungen und -angebote"
heisst es im Absatz (d):
"Die Sendungen der Tagesschau dürfen keine Meinungsäußerungen der Redaktion enthalten; in Korrespondentenberichten sind Meinungsäußerungen zulässig. Kommentare im Rahmen von Tagesschau und Tagesthemen müssen von den Nachrichten deutlich abgegrenzt sein. Auf die für den Kommentar verantwortliche Rundfunkanstalt ist hinzuweisen."
Also: Eine aus gutem Grund eherne Regel des Journalismus hat die ARD per Order de Mutfi für ihre Korrespondenten ausser Kraft gesetzt. Somit ist es solchen Propagandisten und Manipulueren wie Udo Lielischkies höchstrichterlich gestattet, die Fernsehzuschauerinnen und Zuschauer ganz offiziell hinters Licht zu führen.

Ic h danke Volker Bräutigam für seinen Hinweis. Niemals wäre ich allein auf die Idee gekommen, dass es eine Regelung bei der ARD gibt, die ganz offiziell eine der wichtigsten Grundsätze für den so oft beschworenen Qualitätsjournalismus ad Absurdum führt.

 Den obigen Text werde ich nicht abändern, weil ich trotz aller absurden Regelungen der festen Überzeugung bin, dass der Journalismus fester Regeln bedarf und dass diese nicht nach Lust und Laune ausser Kraft gesetzt werden dürfen.

Dienstag, 1. Mai 2018

Ein Film über ein Massaker am Golan zeigt uns, wie sehr wir dem Trommelfeuer der tägliche Propaganda erlegen sind

 Seit Freitag kursiert ein Video im Netz, dass bei You Tube bereits über 460.000 mal angeklickt  und bereits über 1.200 mal kommentiert wurde. Selbst die Tagesschau der ARD sah sich genötigt, dem von der Österreichischen Zeitschrift Falter ins Netz gestellten Film einen Sendeplatz einzuräumen.

 Das Video, das der Zeitschrift anonym zugestellt wurde, zeigt eine Begebenheit vom 29. September 2012 im Grenzgebiet zwischen Syrien und Israel, bei dem 9 syrische Sicherheitskräfte erschossen wurden. Es wurde aufgenommen von jungen Uno-Blauhelmsoldaten aus Österreich, die dort im Rahmen einer UN-Mission Dienst taten.

 Der Vorfall fand seinen Niederschlag auch in dem halbjährigen Bericht, des damaligen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Blauhelm-Golan-Mission UNDOF, vom 30. N0vember 2012.
"Am 29. September sah UNDOF, wie neun syrische Sicherheitskräfte durch 13 bewaffnete Mitglieder der Opposition aus einem Hinterhalt in der Pufferzone getötet wurden, in der Nähe der UNO-Position Hermon South im Gebiet Mount Hermon."
 Das Video zeigt, wie Uniformierte, der Kommentator spricht von Schmugglern, es könnten aber auch Terroristen oder israelische Soldaten sein, in dem bergigen Gelände einen Hinterhalt errichten. Etwa eine Stunde später nähert sich ein weißer Pickup diesem Hinterhalt. Bevor er diesen aber erreicht, muß er noch den Un-Kontrollpunkt passieren. Der Kommentator aus dem Off:
"In diesem Toyota sitzen syrische Geheimpolizisten, die die Österreicher kennen. Sie steigen aus am Wachtposten und unterhalten sich mit den Österreichern. Und diese Österreicher winken diese Polizisten am Wachposten vorbei."
Dann hört man einen der Österreicher sagen:
"Winkts nur, solangs es no kennts."
Ein anderer antwortet:
"Die kumma sicha umma zu uns."
Einer der jungen Österreiche scheint Bedenken zu haben:
"Normal musst das de Hund sagen, Oida."
Interessant die Titulierung "de Hund", die zeigt, dass die Blauhelme wenig Sympathie hegen für die Syrer. Und so erweisen sich die Bedenken eher als Sorge um die eigene Sicherheit:
"Toni, normal musst das sagen, weils wenn da einer überbleibt, kommt er umma und schießt uns ab."
Mutmasslich Toni antwortet:
"Hob i anna eh gesogt."
 Was er den Syrern gesagt hat geht aus dem Video nicht hervor. Eine Warnung vor dem Hinterhalt kann es aber schwerlich gewesen sein, denn kurze Zeit später hört man:
"Jetzt geht's gleich los wirst sehen",
so als habe man sich seinen Fernsehsessel zurechtgeschoben, das gekühlte Bier aufgezogen und die Beine hochgelegt in der freudigen Erwartung eines spannenden Fußballspiels, oder hier wohl besser eines lang erwarteten Actionkrimis.

Screenshot Falter

Plötzlich fällt jemand von der Ladefläche des Pickups:
"Ana is scho owagfoilln",
wird teilnahmslos kommentiert.

Screenshot Falter
Wenig später:
"A poar Tode beim Auto",
ruft einer und sein Kamerrad bestätigt:
"A poar Tode sans schon."
Ein eingeblendeter Text erklärt, das ein Krankenwagen angeboten wird. Der wird offenbar abgelehnt:
"Do hot kaner überlebt, Oida, kannst glei abblasen."
Darauf hat einer der Burschen scheinbar eine neue Erkenntnis:
"Obwohl einer lebt, glaub ich, schon no."
Worauf er zur Antwort bekommt:
"Ja, aber der überlebt des ned."
 Einmal unbeachtet der vordergründigen Diskussion, die nun allenthalben ausbricht, ob es die Statuten eines UNO-Blauhemeinsatzes gestattet hätten, die Syrer vor dem Hinterhalt zu warnen, oder ob das schon eine Verletzung der Neutralität gewesen wäre, oder der Diskussion ob die syrischen Uniformierten Polizisten oder Angehörige des Geheimdienstes waren, ob die Männer im Hinterhalt Schmuggler, Terroristen, Freiheitskämpfer oder Israelis waren, besonders erschreckend ist die Sprache der jungen Österreicher.

 Sie zeigt uns erschreckend eindeutig, was die Propaganda mit Menschen zu machen imstande ist.  Die Syrer werden als Hunde bezeichnet. Und man lehnt sich zurück und beobachtet ohne jede Regung, ohne jedes Mitleid, wie neun Menschen erschossen werden. Nicht einmal die Hilfe eines Krankenwagens gewährt man den Opfern. Die einzige Sorge gilt der eigenen Sicherheit und für die ist es besser, wenn auch noch der letzte Überlebende stirbt.

 Man kann ihnen zugute halten, dass sie blutjung und sicherlich unerfahren und selbst voller Angst sind. Aber entschuldigt das wirklich ihre Gefühlskälte, ihre offensichtliche Verachtung für Menschen, die sie gar nicht kennen, von denen aber immer und immer wieder von der Politik und den Medien behauptet wird, alle Assadgetreuen seien Unterdrücker, Folterknechte und Mörder von Frauen und Kindern - unwertes Leben.

 Andererseits ist es ein Hohn hier von Befehlsnotstand zu reden. Die jungen Männer hätten eine andere Entscheidung treffen können, ohne dass es ihnen groß geschadet hätte. Den Hitlerschergen hat man, mit Recht, keinen solchen Befehlsnotstand zugebilligt. Jeder konnte und kann auch jetzt im Nachhinein erkennen was in diesem Fall Recht und Unrecht ist.

 Noch weit erschreckender aber als das Handeln, oder besser, nicht Handeln der jungen Soldaten, die sicherlich auch Angst hatten, sind allerdings einige der Kommentare, die das Video auf You Tube begleiten. Diese Kommentatoren sitzen in ihrem gut temperierten Wohnzimmer und morden fröhlich drauflos. Schliessich handelt es sich bei den Syrern um unsere Feinde.

 Rosalinde Kafko z. B. schreibt:
"Wer lügt jetzt? Der Falter: 'syrische Polizisten' oder der Standard 'syrische Geheimpolizisten'Und ob das Mitleid der doppelmoralischen Marxisten, falls derStandard die Wahrheit geschrieben hat, bei 'syrischen Geheimpolizisten' abgebracht ist, mag jeder nach dem Artikel in der Süddeutschen Zeitung selbst entscheiden."
 Da ist nichts mehr mit Eigenverantwortung, also dem Grundsatz, dass jeder Mensch nur für die Taten verantwortlich gemacht werden kann, die er selbst begangen hat. Beim Rosalindchen werden gleich mal alle "Geheimpolizisten" an die Wand gestellt und erschossen. Und überhaupt wer ist für alles Unglück dieser Welt verantwortlich? Genau - die Marxisten.

 Ähnlich denkt auch "Food for Thought", übersetzt "Stoff zum Nachdenken". Den Kommentator, der nicht nur bei der Wahl seines Pseudonyms einen gewissen Anspruch postuliert, sondern sich auch noch des englischen bedient, schreckt auch in seinem Text nicht vor der eigenen Lächerlichkeit zurück und bedient sich des zur Zeit so hippen Denglischs. Er beginnt seinen Beitrag mit einem mittlerweile feststehenden Begriff für die alle syrischen Uniformierten:
"Assads Schergen den Tipp zu geben, dass sie in ein Hinterhalt hineinlaufen, IST EIN KRIEGSAKT, denn es wird hier Intel gesharet, es wird zusammengearbeitet, ES WIRD PARTEI ERGRIFFEN."
 Intelektuell reichlich unterernährt weiß auch "Stoff zum Nachdenken" sofort, dass die erschossenen neun syrischen Uniformierten selbstverständlich "weißgott wie viele in den Gefängnissen schon gefoltert haben", und schwingt sich behände zum Ankläger, Richter und mit besonderer Wonne zum Scharfrichter auf:
"Wenn ich mich nicht irre, sind die getöteten keine Zivilisten, sondern Militärs in einem sich im Krieg befindlichen Land, außerdem Geheimpolizisten, und damit Schwere Jungs, die weißgott wie viele in den Gefängnissen schon gefoltert haben."
In schöner alter Tradition und im Angesicht besonderer Niedertracht hängt er den Österreichischen Soldaten einen Orden um den Hals:
"Ich nominiere diese Helden daher für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik, in so einer schwierigen Situation WEITERHIN NEUTRAL GEBLIEBEN und KEINE PARTEI ERGRIFFEN ZU HABEN. Bravo, Jungs!"
 Genau wie "Stoff zum Nachdenken" tarnt sich auch der "Kämpfer des Licht", "Warrior of Light", hinter einem englischen Pseudonym. Das hat wohl zwei Gründe: Erstens ist er der deutschen Sprache nicht wirklich mächtig und zum zweitens ist das mit dem Licht bei ihm so eine Sache. Seine geistigen Fähigkeiten scheinen zumindest erheblich unterbelichtet:
"Danke Bundesheer! Ich bin mir sicher, Österreichische Soldaten wussten genau mit welchem Abschaum die zutun haben, was für verbrechen Assad geheim Polizisten begangen haben, und deswegen nicht gewarnt! und das gut so! natürlich FPÖ/Putin fan boys werden das sicher nicht toll finden,  die sind ja bekannt dafür das die Assad/Putin lieben."
Ein Beitrag der belegt, dass die FPÖ kein Monopol auf Schwachsinn besitzt.

Markus Winter macht den Eindruck, als wenn er sich vor seiner Meinungsäusserung etwas Mut angetrunken hat:
"Also ich sehen 9 Assadanhänger die von anderen Bergmenschen übern Haufen geschossen werden ? Naja das ist Krieg oder ? verdient haben diese Kriegstreiber es sowieso alle warum muss man da so einen tralala darum machen ? Assad gehört weg, genau wie alle Religiösen Extremisten."
 Wie sagt doch der Volksmund? Kinder und Besoffene ....

Breschen Gsaelz fasst sich militärisch kurz:
"Syrische Geheim"Polizisten" = Assads Schlächter und Massenmörder. Um die ist es nicht schade."
Unwertes Leben - Kopf ab!

 Monte Carlo ist die ganze Geschichte vollkommen egal. Ihm geht es darum, daheim in Österreich wieder einmal ordentlich aufzuräumen:
"So stellt man sich die linkslinken Schmierfinken vor:Im Schmutz anderer zu wühlen sich als Lebensaufgabe zu machen, ist typisch für diese Spezies. Produktive Arbeit scheint in deren Kreisen ein Fremdwort zu sein. Merke --> die schäbigste Art, sich selber zu erhöhen, ist, andere nieder zu machen. Das dürfte aber die Lebensleitlinie der linken Hetzer sein."
 Blackburn hat selbst im Golan gedient. Er kennt sich bestens aus mit der menschlichen Spezies da unten:
"Die 9 'Polizisten' waren keine normale Polizei sondern syrische Geheimpolizei die unter anderem bekannt für Dinge wie Entführung, Folter und Mord sind. Schmuggler und Geheimpolizei bringen sich tagtäglich gegenseitig um."  
 Wie's die Hotten Totten nun mal schon seit Urzeiten mach, sie bringen sich tagtäglich gegenseitig um. Da steht der europäische und besonders der österreichische Herrenmensch weit drüber. Gegenseitig umgebracht haben wir uns schließlich noch nie, besonders nicht zwischen 1914 und 1918 und dann noch einmal etwas gründlicher zwischen 1939 und 1945.

Michel Roerig gibt den Wissenden. Schneidig kurz behauptet er:
"Syrische 'Polizisten' foltern und ermorden seit Jahren tausende Assad-Gegner !!!"
Jo gebraucht wesentlich mehr Worte als sein Vorredner ist aber durchaus gleicher Ansicht:
"Jetzt ist ein Haufen der gruseligen Spezialpolizei von Assad drauf gegangen. Diese Schergen sind Profis im Foltern und Töten und dürften nach den Hag so ziemlich alle Kriegsverbrecher sein. Ev sind die an den Giftgaseinsätze gegen die Zivilbevölkerung beteiligt gewesen (sie wurden Hunde genannt, also nicht gerade best friends). Also ehrlich gesagt: halb so wild."
 Allerdings fügt er seinen Äusserungen noch einen zweiten Aspekt hinzu. Den der absoluten moralischen Überlegenheit der europäischen Herrenrasse:
"Wir sollten jetzt nicht Moralapostel spielen, es ist eine blutrünstige und rückständige Zivilisation dort, die mit unseren Werten wenig am Hut hat." 
 Man möge sich diesen kulturellen Hochmut einmal in Ruhe auf der Zuge zergehen lassen. Wir Europäer, die sich über Jahrhunderte mit allem was uns zur Verfügung stand, gegenseitig den Schädel eingeschlagen haben, die das Schießpulver, Kriegsschiffe, bis an die Zähne bewaffnete Flugzeuge, Bomben, Raketen,  Flammenwerfer, Chemie- und Biowaffen und nicht zuletzt die Atombombe erfunden haben, nur um uns gegenseitig zu vernichten, sprechen im Zusammenhang mit dem wesentlich vor uns zu einer Hochkultur entwickeltem Nahen Osten von einer "blutrünstigen und rückständigen Zivilisation".

Paul will eigentlich auch keine Einzelheiten wissen. Die könnten nur sein eindimensionales Weltbild durcheinanderbringen:
"Syrische Geheimpolizisten? Holla, dann gut gemacht Österreicher!" 
 Manfred Zahmer weiß wohl tief in seinem Innersten, dass etwas faul ist an dem Gleichnis Assads Polizisten = allesamt Folterer und Mörder. Darum biegt er sich die Wahrheit so hin, dass sie für ihn eine erträgliche, wenn auch nur seine Logik hat:
"Angenommen es sind diese Art von Spezialeinheit der Polizei, die von heute auf morgen normale Familienmitglieder in Foltergefängnisse verschleppen, weil sich diese politisch organisiert haben und auf freiheitliche Grundwerte pochen. Ich vergleiche diese Art von Polizei mal mit der Gestapo im dritten Reich. Vielleicht sind diese "Geheimen Staatspolizisten" zusätzlich in krumme Geschäfte verwickelt. In einer Gegend und Situation, in dem derzeit Gewalt das letzte Wort hat, nicht so unwahrscheinlich."
 So kann man wunderbar hetzen und trotzdem noch, auch als empfindliche Seele, ruhig schlafen.

Ähnlich legt sich Ekehard Marskchewski die Sache zurecht um ruhigen Gewissens zum Sippenmord aufrufen zu können:
"Wer wurde hier eigentlich getötet? Syrische Geheimpolizisten. Was war die syrische Geheimpolizei im Jahre 2012, was ist sie heute? "Brutale Hiebe auf alle Körperteile, ausgerissene Zehennägel, Stromschläge gegen Genitalien, Verätzungen durch Säure: Die Liste der Foltermethoden der syrischen Geheimdienste, die Human Rights Watch in einem aktuellen Bericht vorlegt, ist lang und brutal. Beobachter befürchten, dass sie nur einen Bruchteil der Realität abbilden", schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 3. Juli 2012 im Vorspann zu einem Artikel "Wie Assats Folterknechte aufflogen" - also kurze Zeit vor dem beschriebenen Vorfall."
 Persönliche Schuld, so wie unsere "westlichen Werte" für ein Urteil es doch angeblich verlangen, kann auch er nicht nachweisen.

Gordi_k scheint mehr zu wissen als wir alle:
"Ich bin überrascht, wie viele Menschen mit der Armee und Polizei von Bashar al-Assad sympathisieren. Leute, die Chemiewaffen gegen eigene Bevölkerung einsetzen, haben sowas sehr wohl verdient."
 Er bestraft schon einmal vorsorglich. Schon im Herbst läßt er Menschen hinrichten für angebliche Taten (Einsatz von Chemiewaffen), die erst wesentlich später, angeblich, stattgefunden haben. So ist das mit vorbeugender Sippenhaftung - abschliessend steht man da und der einzige Mörder weit und breit ist man selbst.

 John Smith, sicherlich ein Pseudonym, hinter dem sich ein Mensch mit umfassenden Kenntnis zu seinem eigenen Schutz verbirgt. Weiß er doch scheinbar Dinge, die lebensgefährlich sein können. So weiß er auch, dass ausgerechnet diese neun syrischen Männer Giftgas auf schlafende Kinder geworfen haben:
"Nicht vergessen, diese Menchen werfen Giftgas auf schlafende Kinder. Sie verdienen nichts besseres."
 Man sieht an diesen Zitaten, wie es steht um die "westlichen Werte". Zum Glück äussern sich die meisten Kommentatoren wesentlich differenzierter als die hier aufgeführten. Aber es ist doch deutlich zu spüren, wie sehr das Trommelfeuer der täglichen Propaganda des Mainstreams die Hirne vernebelt, wie sehr im Dienst der "Freiheit und der Demokratie" genau diese Werte immer mehr verloren gehen. Schuld daran ist die Tatsache, das unsere Eliten, Politiker, Journalisten Wirtschaftslenker selbst zutiefst undemokratisch und der Freiheit des Geistes verpflichtet sind.

 Täglich versuchen sie uns, für ihre wenig honoren Zwecke und Ziele zu missbrauchen. Sie verkleistern unsere Gehirne und stellen Wahrheit und Lüge auf den Kopf. Sie verdrehen die Tatsachen bis niemand mehr weiß was Recht und was Unrecht ist.

 Ein kleiner Beweis aus den letzten Tagen: Tränenreich berichten uns Zeitungen, Funk und Fernsehen von zwei Terrorangriffen in Afghanistan. Dort haben Selbstmordattentäter etliche Menschen mit sich in den Tod gerissen. Sicher uneakzeptable, ekelhafte Schandtaten, da es wieder einmal nicht die wahren Verantwortlichen trifft, sondern die schuld- und hilflose Bevölkerung.

 Aber unsere Berichterstatter vergessen völlig, dass wir, der Westen 2001 unter fadenscheinigen Vorgaben dieses kleine wehrlose Land überfallen haben, dass wir uns mit den übelsten Verbrechern verbündet haben, dass wir Not und Elend über dieses bereits seit Jahren geschundene Land gebracht haben. Wir haben dieses Land, und diese im Grunde friedfertigen und freundlichen Menschen, den weltweiten Drogenkartellen zum Fraß vorgeworfen. Wir haben diesen Menschen versprochen ihnen Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Prosperität zu bringen.

 Nichts davon haben wir gehalten. Mit dem angeblichen "War on Terror" haben sich Waffenproduzenten und Händler die Taschen gefüllt. Ganze Generationen von neuen Waffen sind entstanden und in Afghanistan getestet und zur Serienreife gebracht worden.

 Nicht zuletzt hält der Westen das Land seit fast siebzehn Jahre lang besetzt. Überzieht es seit 2001 mit Krieg. Ein Krieg der nun schon länger andauert als der Vietnamkrieg. Angeblich bekämpft der Westen die Taliban, sicherlich abscheuliche, religiöse Eiferer. Aber diese religiösen Fundamentalisten sind in den siebzehn Jahren nicht schwächer, sondern immer stärker geworden. Solch eine Entwicklung ist nicht möglich ohne die massive Unterstützung der Bevölkerung.

 Aber die Unterstützer der Taliban sind ebensowenig religiöse Eiferer, wie die Unterstützer der Vietcong in ihrer Mehrheit Kommunisten waren. Es sind Menschen die unter der Besatzung durch die Fremden leiden. Die täglich erfahren, dass sie nicht mehr Herr in ihrem eigenen Land sind. Menschen, die täglich der Willkür ausländischer Besatzer ausgesetzt sind.

 Von allem diesem könnten uns unsere Medien berichten. Aber was sie tun ist die Dämonisierung ihrer Feinde, die so mit der Zeit zu unseren geworden sind und die Verbreitung sinnloser Durchhalteparolen.

 Wir müssen lernen, dass Besatzung niemals Recht schafft und das jede Gesellschaft, jede Nation und alle Menschen das Recht haben, sich auszusuchen, wie sie leben wollen. Wenn dabei, in unseren Augen, Unrechtsysteme entstehen, dann müssen wir das aushalten. Freiheit und Demokratie können die Menschen sich nur selbst erkämpfen - wenn sie sie denn überhaupt wollen.

Freitag, 27. April 2018

Hans-Ulrich Gack - oder wie ein ZDF-Korrespondent zurechtgestutzt wird

"Focus online" empörte sich:
"ZDF-Mann verbreitete Verschwörungstheorie zu Syrien – jetzt reagiert der Sender"
Was war so Ungeheueres geschehen, dass ein gestandener, mehrfach ausgezeichneter Journalist des ZDF plötzlich im Lager der Verschwörungstheoretiker und Aluhelme verortet wurde?

 Am Freitag vergangener Woche hatte der ZDF-Korrespondent Hans-Ulrich Gack in der ZDF-Sendung "heute" von seinem Besuch in einem Flüchtlingslager in Syrien berichtet. Dort hatte er das getan, was man von einem Reporter erwartet. Der Mann hatte die Menschen dort im Lager nach ihren Erlebnissen und Erfahrungen in dem nun bereits 7 Jahre andauerndem Krieg befragt.

 So weit, so gut. Hätte er danach sein Mikrofon eingepackt, wäre nach Hause gefahren und hätte still in sein Kissen geheult, die Welt wäre nach wie vor in Ordnung, und Gack hätte keinen Ärger bekommen - weder mit seinem Brötchengeber, dem ZDF, noch mit dem Focus. Gack jedoch machte einen entscheidenden Fehler, er berichtete in aller Öffentlichkeit, also in der ZDF-Nachrichtensendung "heute" über die Aussagen der Menschen in dem Flüchtlingslager.  Dabei ließ er völlig ausser acht, dass die Menschen Aussagen machten, die man hier in Deutschland nicht hören wollte, die so gar nicht in die Geschichte vom mit Giftgas um sich werfenden Assad passen wollten. Hatten doch soeben die Kanzlerin, wie auch ihr neuer Aussenminister Heiko Mass den, auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages für völkerrechtswidrig erklärten Raketenüberfall der Kolonialmächte USA, Frankreich und Großbritannien auf Syrien für gut und richtig befunden.

Merkel:
"Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen. Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben".
Maas:
"Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. In dieser Situation war der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes durch die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ein angemessenes und erforderliches Signal."
 In schöner Einstimmigkeit, von Washington bis Berlin, hatte zudem der Mainstream in perfektem Gleichklang Beifall gespendet für jede einzelne der 100 abgefeuerten Raketen. Unisono wurde die "besonnene" Reaktion des Westens auf einen bislang völlig unbewiesenen angeblichen Giftgasangriff Syrischer Truppen auf die Stadt Duma gelobt.

  Und was macht nun der Gack? Er berichtet von Menschen, die ihm eine völlig andere Schilderung der Ereignisse in Duma gegeben haben.
"Die Menschen dort erzählen uns im Ton der Überzeugung, dass diese ganze Geschichte am 7. April inszeniert war vom IS. Sie erzählen uns, dieser Ort des Geschehens war eine Kommandostelle der Islamisten. Dort hätten die Islamisten Chlorbehälter aufgestellt und im Prinzip nur darauf gewartet, dass dieser hochinteressante Ort für die syrische Luftwaffe, bombadiert wurde. Das ist auch geschehen und dabei seien die Chlorgasbehälter explodiert."
Auch für die grausamen Bilder von Verletzten, von Kindern mit Schaum vor dem Mund, die von den Weißhelmen umgehend in die Welt hinausposaunt wurden, haben die Menschen in dem Flüchtlingslager eine Erklärung, die so gar nicht in das Bild der selbstlosen Helfer passt, dass uns die hiesige Presse unermütlich malt:
"Die Leute sagen uns auch und behaupten im Ton der Überzeugung, dass es schon mehrere solcher Provokationen in Duma gegeben habe. Sie sagen uns auch, bei einer sogenannten Übung des IS, wie kann man es anders bezeichnen wären Leute dem Chlorgas ausgesetzt worden. Das wurde gefilmt und das wurde dann als das Material ausgegegeben, als das Beweismaterial, was dann am 7. April veröffentlicht wurde." 
ARD und ZDF dürften sich bestätigt fühlen, in ihrem bisherigem Bestreben möglichst keine Korrespondenten zu den Brennpunkten der Weltgeschichte zu schicken und sie lieber von einem Balkon in Kairo aus über Al-Quaida-Verlautbarungenfantasieren zu lassen.

 Der Fall Gack zeigt ja überdeutlich, dass selbst erfahrene Reporter im Angesicht der Tatsachen politisch unkorrekten "Blödsinn" verzapfen. Aufmerksamen Fernsehzuschauern ist noch in Erinnerung wie selbst Golineh Altai am Abend des 2. Mai im Angesicht des Massakers im Gewerkschaftshaus in Odessa in der Sendung Brennpunkt die Wahrheit über die Geschehnisse ins Mikrofon stotterte:
"Ich möchte noch einmal zu Odessa kommen. Da gibt es keinen Einsatz aber wir haben ausgesprochen furchtbare Bilder gesehen:Proukerainer haben sich mit Prorussen, Anhängern, Demonstranten, Aktivisten gestritten und es ist, Augenzeugen berichten, von mittlerweile sieben Toten und grausamen Szenen. die proukrainischen Demonstranten hätten die Prorussen in ein Gebäude getrieben und dieses Gebäude angezündet. ganz dramatische Szenen die sich da ereignet haben und auf Video festgehalten worden sind." (der Beitrag war unter dem Link ttp://www.ardmediathek.de/das-erste/brennpunkt/ukraine-angriff-im-osten?documentId=21115138 noch einige Zeit im Netz verfügbar, ist aber mittlerweile gelöscht)
 Später hatte ARD-Aktuell tagelang damit zu tun, die Sache im Sinne des Mainstreams zurechtzurücken. Eine Aufgabe, der sich nun das ZDF gegenübersieht.

 In Mainz war man daher nur zu einer äusserst halbherzigen Verteidigung des eigenen Mannes im Nahen Osten in der Lage. Ein Sprecher des Senders sprach, laut Focus, von "besonders viel Druck", dem Korrespondenten in Krisengebieten ausgesetzt seien. Die Schuldzuweisung viel dann allerdings sehr viel konkreter und eindeutiger aus:
"Unter diesen Bedingungen ging die Wertung des Korrespondenten in dieser Sendung zu weit."
 Der interne Druck auf Gack muss allerdings ganz erheblich gewesen sein. Bereits zwei Tage später, am Sonntag im "Heute Journal" musste Gack einen Regierung- und Mainstreamkonformen Beitrag liefern. In der Anmoderation des Beitrages gab Marietta Slomka schon mal die Linie vor und kehrte zu der alten ZDF-Praxis zurück, wilde Vermutungen und Verdächtigungen anstatt einer seriösen Berichterstattung:
"Klar ist auch, wenn syrische Bürger sich vor laufenden Kameras kritisch über das Regime äußern oder gar von Chemiewaffen berichten würden, würden sie sich und ihre Angehörigen in Lebensgefahr bringen."
 Jetzt dürfen wir den anderen, den "geläuterten" Hans-Ulrich Gack kennenlernen. Deutlich hört man heraus, dass Gack auf Linie gebracht wurde:
"Duma - Trümmerwüste - Heimat von 400.000. Die Rebellen geschlagen. Die Region nun wieder fest in Assads Hand. Seit gestern suchen internationale Kontrolleure nach Beweisen für einen Angriff mit chemischen Kampfstoffen - abgeschirmt, nach tagelangem diplomatischem Gezerre. (Schon an dieser Stelle haut Gack die erste Falschmeldung raus. Es gab kein "diplomatisches Gezerre". Jeder der es wissen wollte konnte sich beim Generaldirektor des OPCW selbst schlau machen. Der veröffentlichte nämlich am 18.April ein Schreiben an das Exekutiv-Kommité der Organisation, in dem er den verzögerten Beginn der Untersuchung der Factfinding-Kommission vor Ort in Duma, auf einen Einspruch der UN-Abteilung für Sicherheit UNDSS zurückführt, die der Untersuchungskommission einen Besuch des fraglichen Gebietes untersagte)
 7. April 19:00 Uhr - Angriff der Regieung mit Chlorgas auf das Krankenhaus Duma, so behaupten Aufständige. Ihre Videos sollen das belegen.Alles inszeniert sagt das Regime und schickt uns Mediziner des Krankenhauses. Sie schildern uns den Abend so wie sie ihn erlebt hätten. So wie es die Assad-Regierung von ihnen erwartet. Abweichungen könnten für sie gefährlich werden."
 In zwei Tagen, von Freitag- bis Sonntagabend haben sich die Islamisten, der IS wieder in harmlose "Rebellen", in "Aufständige" gewandelt. Aus einer Inszenierung der Terroristen wurde ein "Angriff mit chemischen Kampfstoffen" oder gar ein "Angriff der Regieung mit Chlorgas auf das Krankenhaus Duma". Plötzlich sind es nicht mehr die Menschen in einem Flüchtlingslager, die von einer Inszenierung sprechen, sondern es ist "das Regime" das sagt "alles inszeniert". Und die "Mediziner des Krankenhauses", die natürlich vom Regime geschickt sind, "schildern uns den Abend" nicht wie sie ihn erlebt haben, sonder "wie sie ihn erlebt hätten. Abweichungen könnten für sie gefährlich werden."

 Warum so fragt man sich empfängt Gack die drei jungen Mediziner, die ihm vom "Regime" geschickt sind überhaupt, wenn er ihnen doch sowieso kein Wort glaubt? Warum zeigt er uns drei junge syrische Ärzte, einen davon unter Nennung senes Namens? Nur um sie öffentlich, vor Millionen Zuschauern im ZDF der Lüge zu bezichtigen? 

Ein nicht ganz von der Hand zu weisender Grund könnte die öffentlich vollzogene Maßregelung Gacks durch seinen Arbeitgeber das ZDF gewesen sein.
"Unter diesen Bedingungen ging die Wertung des Korrespondenten in dieser Sendung zu weit",
  ist schon ziemlich starker Tobak und läßt darauf schliessen, wie sehr intern auf den armen Mann massiv eingedroschen worden ist. Sei's drum, Gack ist zurück in der Welt der Vermutungen, der Unterstellungen, der Propaganda - des Mainstreams eben.

 Da mag dann auch der "Focus" wieder beruhigt sein. Dort pflegt man Tatsachen per Mehrheitsentscheid zu definieren. Die Sache mit dem Giftgas in Duma ist somit entschieden:
"Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hinter dem Angriff steckt."
 Somit hat sich auch jede weitere Recherche erledigt. Da ist es eher störend, wenn sich ein Journalist auf den mühevollen Weg nach Damaskus macht, um vor Ort zu recherchieren. Man setzt sich ans Telefon, ruft einige Leute, die man für Experten hält, oder die sich für solche ausgeben, an und eins, zwei, drei, ist die Sache aufgeklärt und entschieden. Alles andere, so scheint man beim "Focus" zu glauben, ist reine Verschwörungstheorie.

 Bei dieser Art von Journalismus nimmt es sich geradezu rührend aus, wenn Anja Willner auf "Focus online" alles das von Gack fordert, was die als Putin-Trolle verschrienen Kritiker seit Jahren vom Mainstream fordern.

 Besorgt fragt Willner nach den Eigeninteressen der von Gack zitierten Zeugen:
"Der ZDF-Korrespondent erwähnt nicht, wie die Auswahl der Gesprächspartner ablief – insbesondere, ob Gesprächspartner von einer staatlichen Stelle ausgewählt wurden."
 Gern wüssten wir, welche Interessen der Mann in London verfolgt, der sich Rami Abdelrahman nennt in Wirklichkeit aber Osama Suleiman heißt, großspurig sienen Ein-Mann-Betrieb "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte nennt, und dessen Verlautbarungen nicht nur vom Focus sondern vom ganzen Mainstream weltweit ungeprüft als die bare Wahrheit verkauft werden? Oder wieso die Weißhelme bei ihren angeblich lebensrettenden Einsätzen immer noch Zeit und Muße haben, ausgiebig zu filmen.

 Bei deutschen Rettungssanitätern ist so etwas absolut unüblich. Man stelle sich vor, bei einem Autounfall auf der A2 mit mehreren Verletzten und Toten, lassen die mit großem Tatü Tata angerauschten Rettungssanitäter zunächst einmal alles stehen und liegen, um die Opfer, am liebsten zu Schaden gekommene Kinder, ausgiebig zu filmen, um sie in der nächsten Tagesschau zu präsentieren. Unter den ersten die lauthals "Skandal" schreien würde wäre mit Sicherheit der "Focus".

 Willner sorgt sich über die Glaubwürdigkeit der Zeugen:
"Aus dem Beitrag wird außerdem nicht klar, woher Gacks Gesprächspartner ihre Informationen haben. Waren sie Augenzeugen, wie islamistische Kämpfer angeblich Chlorgas-Behälter platziert haben? Oder basieren ihre Aussagen auf Hörensagen?"
Gerade eben haben wir noch gelernt:
"Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hinter dem Angriff steckt."
Woher, so darf man wohl fragen, haben die Expert des "Focus" ihre Informationen? Waren sie Augenzeugen, wie Assad Luftwaffe angeblich das Giftgas abwarf? Oder basieren ihre Aussagen auf Hörensagen?

Des weiteren bemängelt Willner:
"Der ZDF-Korrespondent stellt in der kurzen Live-Schalte nur die Theorie vor, der IS könne einen Giftgasangriff inszeniert haben. Zwar macht er deutlich, dass ihm dies seine Gesprächspartner in den Flüchtlingscamps erzählt haben - seine persönliche Einschätzung mag anders aussehen."
 Selbst läßt sie aber nur die Meinung der "meisten Experten" gelten. Willner macht aber keineswegs deutlich, dass es sich bei ihrer Aussage ausschließlich um die ausgesprochen gewagte These einiger selbsternannter Experten handelt, die sich widerum ausschließlich auf einige verwackelte Handy-Filmchen beziehen.

Außerdem bemängelt Willner eine, ihrer Meinung nach fehlende Ausgewogenheit in Gacks Beitrag:
"Die unter Experten verbreitete Auffassung, dass die Assad-Regierung hinter dem Angriff steckt, erwähnt Gack jedoch gar nicht."
Warum sollte dieser vom gesamten Mainstream und der Politik als unumstößliche Wahrheit verbreitete Blödsinn auch noch einmal von Gack zitiert werden? Sind hundert völkerrechtswidrig von Trump, May und Macron abgefeuerte Raketen und der medialie Beifall dafür nicht Manifest genug?

 Ein echter Brüller ist die Mäkelei Willners über angeblich fehlende Fakten:
"Er erwähnt auch nicht, welche Fakten die von ihm vorgestellte Theorie erschüttern könnten, sondern lässt sie unbegründet stehen."
Abgesehen von der Tatsache, dass Gack zu keinem Zeitpunkt irgendeine Theorie aufstellt - er gibt lediglich die Aussage seiner Gesprächspartner wieder, darf die Frage wohl erlaubt sein, welche Fakten uns Willner und der "Focus" präsentieren, die ihre völlig aus der Luft gegriffene Expertenmeinung erschüttern könnten. Sie "lässt sie unbegründet stehen".

 Insgesamt gesehen ist die Geschichte um den ZDF-Korrespondenten Hans-Ulrich Gack ein Lehrstück in westlicher Pressefreiheit. Hier kann zwar jeder alle sagen und schreiben was er oder sie will. Er oder sie müssen allerdings 1. einen Verleger findet den Text druckt, oder einen Sender, der den Beitrag sendet, und wenn er oder sie 2. dazu bereit sind, die Kosequenzen ihres Tuns, bis hin zur vollständugen Existenzvernichtung und zur öffentlichen medialen Hinrichtung, zu ertragen. Meinungsäusserung als eine Methode des Selbstmords.

Mittwoch, 28. März 2018

Klaus-Dieter Frankenberger, ein fürchterlicher "Journalist"

In einer alten, für viele immer noch glorreichen Zeit haben die Leute, wenn ihnen die Entscheidungen und Handlungsweisen ihrer poitischen Elite unerklärlich oder gar grotesk erschienen, wenn sie sie sich nicht erklären konnten oder wenn sie sich gar fürchteten und sich bedroht fühlten, sich damit beruhigt, dass sie sich einredeten: "Der Führer wird schon wissen was er tut!"

 Mit dieser vagen Gewissheit liessen sie sich nach Frankreich, nach Russland und bis nach Afrika schicken um dort Krieg zu führen, Not und Elend zu verbreiten und selbst auf fremden Schlachtfeldern in fernen Ländern den Tod zu finden. Sie opferten ihr Heim, ihr Hab und Gut, ihre Männer ihre Söhne und Väter mit diesem Stoßseufzer auf den Lippen. Sie schickten aber auch Millionen Menschen in die Gaskammern, sie töteten Millionen Menschen, die sie deportierten und in ihrer Kriegswirtschaft dazu zwangen, sich zu Tode zu schuften.

 Sie hatten die wichtigste Regel eines aufrechten Bürgers und Staatsbürgers gröbstens außer acht gelassen: Die Regel, alles was ihnen eingeredet wurde, zu hinterfragen. - Sich selbst ein Urteil zu bilden. Sich Zugang zu Fakten zu verschaffen und nur anhand dieser Fakten ihre Entscheidungen zu treffen.

 Heute 80 Jahre nachdem dieses "Der Führer wird schon wissen was er tut" dazu geführt hatte, nicht nur ganz Europa sondern die halbe Welt in Schutt und Asche zu legen, sondern dass Millionen und Abermillionen Menschen mit dem Leben dafür bezahlten, die ersten und zum Glück bisher einzigen Atombomben gezündet wurden, scheint nicht nur dieses Grauen vergessen, sondern auch was dazu geführt hatte, die grenzenlose Dummheit, Kritiklosigkeit und Unterwürfigkeit der Menschen gegenüber ihren Eliten.

 Wenn heute ein bekannter Scharfmacher wie Klaus-Dieter Frankenbergerin in der FAZ unwidersprochen im Fall des russischen Doppelagenten Skripal und seiner Tochter und der penälerhaften Reaktion des Westens gegenüber dem vermeindlich Schuldigen, Russland, behaupten kann:
"Offenkundig sind die Regierungen dieser Länder überzeugt, dass die Hintermänner der beispiellosen Tat im Kreml sitzen",
 ohne auch nur ansatzweise diese Behauptung der Regierungen überprüft zu haben, so ist dass der Ausdruck dafür, dass der stramme, vorauseilnde Gehorsam des Untertanen großdeutscher Prägung wieder reichlich Platz gegriffen hat, in unserer Gesellschaft.

 Eine Einheitspresse trommelt auf uns ein. Sie spricht Verdächtigungen aus, lässt sie durch ständiges wiederholen zu Beweisen und schliesslich zu Wahrheiten werden, und nimmt sie anschliessend als Begründung dafür, dass eine neuerliche Verdächtigung nur dadurch, zunächst an Wahrscheinlichkeit und zunehmend an Gewissheit gewinnt, dass sie mit den zuvor zur Wahrheit hochgeschriebenen Verdächtigungen begründet wird.

 Bei Frankenberger liesst sich das dann so:
"...diese Aktionen selbst – etwa die Einverleibung der Krim, die Aggression gegen die Ostukraine, der Abschuss eines Verkehrsflugzeuges, Cyberangriffe oder Luftangriffe gegen Krankenstationen in Syrien"
 Es ist keinesfalls so, dass Russland sich die Krim einverleibt hätte, wie Frankenberger es ausdrückt. Vielmehr hat dort ein Volksentscheid stattgefunden, bei dem es die OSZE abgelehnt hatte Wahlbeobachter zu entsenden. Die Mehrheitsentscheidung der Menschen auf der Krim für Russland wird selbst von den verbohrtesten Kalten Kriegern nicht abgestritten. Aber diese Tatsachen sind ja längst keine Bestandteile der öffentlichen Debatten mehr. Der Mainstream hat sich aus dem ständigen Wiederholen der gleichen Lügen (neuhochdeutsch Fakenews) eine eigene Wahrheit geschaffen. "Seit 5 Uhr 45 wird nunmehr zurückgeschossen".

 Ebenso verhält es sich mit der angeblichen "Aggression gegen die Ostukraine" (hier fällt auf, dass der Mainstream bis auf die einzelnen Worte immer wieder genau identische Redewendungen verwendet, ein Umstand, der zusätzliche Fragen aufwirft). Hier hat es von der mehrheitlich russisch sprechenden Bevölkerung im Frühjahr 2014 anhaltende Proteste gegen die Putschregierung in Kiew gegeben. Darauf hat diese mit rechtsradikalen Kräften durchsetzte Regierung, gegen die eigene Bevölkerung schwere Waffen, bis hin zu Artillerie eingesetzt. Daraufhin haben breite Teile der Bevölkerung zur Selbstverteidigung gegriffen. Diese Kräfte wurden, zumindest materiell, von Russland unterstützt.

"Der Abschuss eines Verkehrsflugzeuges" ist bis heute nicht aufgeklärt. Zwar hat die Untersuchungskommission unter der Führung der Niederlande nach quälend langen Untersuchungen behauptet, das Flugzeug sei mit einer BUK-Rakete abgeschossen worden (hier ist anzumerken, dass einer der Hauptverdächtigen dieses Verbrechens, die Ukraine, nicht nur mit am Tisch gesessen, sondern auch ein Vetorecht bei allen Veröffntlichungen des Gremiums hattte), die Nennung der Schuldigen ist aber bis heute ausgeblieben.

 Für unsere Presse kein Hindernis dafür, immer wieder dreist zu behaupten, Russland, oder die sogenannten Separatisten seien Schuld am Tod von 298 Menschen. Freankenberger und Konsorten sind es diese 298 Menschen nicht wert, dass man ihnen durch eine vorurteilsfreie Untersuchung Genugtuung widerfahren lässt.

 "Cyberangriffe" - Frankenberger macht sich nicht einmal mehr die Mühe, diese zu verifizieren - wer wurde angegriffen, von wem ist eh klar, welche Daten wurden gestohlen, wurden überhaupt irgendwelche Daten gestohlen? Die Propaganda unserer Medien hat so gut gearbeitet, dass das Wort "Cyberangriffe" reicht, um bestimmte, gewollte Denkschemata in Gang zu setzen. Dabei ist der ganze Hype um die "Cyberangriffe" ausgelöst worden durch die Wahlniederlage der ebenso siegessicher wie ignorant und überheblich agierenden Demokratischen Partei und ihrer angeblich unschlagbaren Kandidatin Hillary Clinton bei den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA.

 Diese ignoranten überheblichen und selbstgefälligen Politiker hatten keine Skrupel um ihres Selbstbetrugs willen, nicht sie hätten wegen ihrer Unfähigkeit verloren, sondern sie seien um ihren so sicheren Sieg von fremden, bösen, dämonischen Finsterlingen gebracht worden, die ganze Welt in eine schwere Krise zu treiben.

 Kommen wir zu den "Luftangriffe(n) gegen Krankenstationen in Syrien". Frankenberger und seinen zahlreichen Mitstreitern wird nicht einmal übel, wenn sie sich bei ausgewiesenen Terroristen und Kopfabschneidern bedienen, um ihre kruden Thesen zu Wahrheiten werden zu lassen. Im Syrienkrieg und besonders im Kampf um Aleppo meldeten die von den USA, Saudi-Arabien, Bahrein und noch einigen anderen verbrecherischen Regimen unterstützten islamistischen Terroristen fast täglich die vollständige Zerstörung irgendeines Krankenhauses in der umkämpften Stadt. Später stellte sich dann heraus, dass die meisten dieser Krankenhäuser noch standen und intakt waren, dass aber eben diese Verbrecher ihre Quatiere in den Krankenhäusern genommen hatten.

 Aber die bombardierten Krankenhäuser wurden so lange immer wieder beschrieben, bis sie zur Wahrheit, aber auch zu einem feststehenden Begriff wurden, der keiner Erklärung mehr bedarf.

 Frankenberger benutzt diese Metaphern nun dazu, um am nächsten Mythos zu arbeiten: Den Verätern im eigenen Land. Bekanntestes Beispiel die unseelige Dolchstoßlegende nach dem ersten Weltkrieg. Danach sei die deutsche Wehrmacht im Felde ungeschlagen. Ihre Niederlage sei vielmehr durch den Defätismus des eigenen Volkes herbeigeführt worden. Diese, von den Führern der kaiserliche Wehrmacht zur Entschuldigung ihres eigenen Versagens erfundene Geschichte, wurde durch die meinungsführende Hugenbergpresse so breit getreten, dass schließlich fast das ganze deutsche Volk daran glaubte. Was einem gewissen Adolf Hitler den Weg zur Macht freiräumte und den deutschen einen weiteren Krieg schmackhaft machte, hatte man doch, im Grunde siegreich und unschlagbar, den ersten großen Krieg nur durch die fehlende Unterstützung der "Heimatfront" verloren.

 Und es führte in der Weimarer Republik zu einer nie gekannten Hetze gegen Pazifisten, Sozialisten, Kommunisten und allgemein alle Vaterlandsverräter.

 Und das ist es, worum es Frankenberger geht. Er will die letzten Reste der Opposition ausrotten. Er will sie diffamieren, mundtot machen und endgültig aus dem öffentlichen Diskurs vertreiben.
"Es fällt auf, dass nach Verkündung der Ausweisungen vor der Gefahr der Eskalation gewarnt wird. Diese Warnung ergeht immer dann, wenn westliche Länder auf russische Aktionen reagieren."
Frankenberger vermutet, besser er stellt fest, dass immer, wenn der bedrohte Westen sich anschickt, sich dem bösen Aggressor Russland entgegenzustellen, zwielichtige Gestalten, warum auch immer, diese Gegenwehr zu hintertreiben versuchen. Er macht sich über die Ängste und Bedenken in der Bevölkerung über die Eskalationspolitik des Westens in der Auseinandersetzung mit Russland lächerlich und versucht sie im Bereich der Fabeln und Märchen anzusiedeln:
"All die Länder, die sich zum Westen rechnen, handelten aus Jux und Tollerei oder, noch besser, auf Anweisung aus Washington".
Und er fügt noch hinzu, um die Mär von einer besonderen Beziehung zwischen Putin und Donald Trumb aufrechtzuerhalten:
"wo ein Präsident sitzt, der eben noch Putin zur Wiederwahl gratuliert hat",
so als gehöre es nicht zu den diplomatischen Gepflogenheiten, dass ein Staatsmann einem anderen zu dessen Wiederwahl gratuliert.

 Doch damit nicht genug. Man kann sich über Idioten lustig machen, will man aber die Volksseele in Wallung bringen, dann muss man den Anschein erwecken, diese sich idiotisch gebenden Appeasement-Anhänger seien gefährlich. Deshalb ordnet Frankenberger sie erst einmal richtig als,
"Interessenten und Anwälte Russlands",
ein. Die oben, bereits erwähnten und im westlichen Mainstream geradezu ritualisierten Vorwürfe gegenüber Moskau würden von jenen "Interessenten und Anwälten Russlands",
"ignoriert, bagatellisiert oder bestenfalls als fraglich dargestellt."
Ergo: Die Menschen, die sich besorgt über die Politik des Westens äussern, handeln nicht etwa aus dieser Besorgnis heraus, also aus eigenem Antrieb, sondern als fünfte Kolonne Russlands, als dessen "Interessenten und Anwälte". Und als solche hintertreiben sie die westliche Gegenwehr:
"...eine Antwort auf einen Angriff mit einem chemischen Kampfstoff – die soll es nicht geben."
 Da ist er der Dolchstoß der Bevölkerung in den Rücken der kämpfenden Front und wir sind der Geschichte über die fünfte Kolonne Moskaus wieder ein Stückchen näher gekommen

 Es ist nicht Russland, es ist nicht Putin, der den Westen gefährdet und die Demokratien an den Rand ihrer Existenz bringt. Es sind die Politikerinnen und Politiker, wie Theresa May, Boris Johnson, Angela Merkel, Heiko Maas oder Jens Stoltenberg, die uns Fakten vorenthalten, damit wir uns unsere eigene Meinung und unser eigenes Urteil biden können, die uns sagen legt euch ruhig schlafen wir wissen schliesslich was gut und richtig ist und es sind, es fällt mir schwer ihn als einen solchen zu bezeichnen, die Journalisten wie Klaus-Dieter Frankenberger, die uns einschläfern, die uns wohlfeile Schuldige präsentieren mit denen wir uns beruhigen können: "Der Führer wird schon wissen was er tut."

Donnerstag, 22. März 2018

Donald Trump will "Bloody Gina" Haspel zur CIA-Chefin machen

 Wenn man dem US-Präsidenten Donald Trump eines nicht nachsagen kann, dann ist es das, dass er nicht konsequent seine Wahlversprechungen umsetzt - "Koste es, was es wolle", pflegte dereinst der Führer aller Deutschen zu sagen.

 Während des US-amerikanischem Vorwahlkampfes für das Amt des US-Präsidenten hatte er in einer Rede am 17. Februar 2016 in South Carolina gesagt:
"Folter funktioniert ...Sag mir nicht, dass es nicht funktioniert. Folter funktioniert, OK Leute? ...Aber wir sollten viel stärker als Waterboarding gehen ...Sie schneiden Köpfe ab. ...Glauben Sie mir, wir sollten viel stärker werden, weil unser Land in Schwierigkeiten ist, wir in Gefahr sind. Wir haben Leute, die wirklich schlimme Dinge tun wollen. ...Waterboarding ist in Ordnung, aber es ist nicht annähernd hart genug"
Fast unbemerkt von der Welt ernannte er nun in der Folge des Rausschmisses von Aussenminister Rex Tillerson und der Ernennung Mike Pompoes zu dessen Nachfolger, Lina Haspel zur neuen CIA Chefin.



 Mit der Ernennung Haspels zeigte die Führungsnation der "FreienWelt" eben dieser Welt einmal mehr, was zu halten ist von dem Geschwätz von Freiheit und Menschenrechten.

 Nina Haspel ist tief verstrickt in die Folterungen an Häftlingen während des "War on Terrorism" unter George W. Bush. Sie war Leiterin eines sogenannten "Black Site" Gefängnisses in Udon Thani in Thailand.

 Wie die Washington Post am 2. November 2005 berichtete wurden, groben Schätzungen zufolge, etwa 100 Gefangene in diesen "Black Site" Gefängnissen weggeschlossen und grausam misshandelt. Man unterschied wohl 2 Kategorien von Gefangenen. Ungefähr 30 von ihnen galten als wichtige Terrorverdächtige. Diese wurden in Gefängnissen gehalten, die von der CIA direkt verwaltet und von CIA-Bediensteten betrieben wurden. Zu dieser Kathegorie zählte das "Gefängnis von Udon Thani, das sich in einer Relay Station des Senders "Voice of America" in Thailand befand. Die Post schrieb damals:
"Diese 30 Top al-Qaida-Häftlinge leben völlig isoliert von der Außenwelt. In dunklen, manchmal unterirdischen Zellen gehalten, haben sie keine anerkannten legalen Rechte, und niemand außerhalb der CIA darf mit ihnen reden oder sie sogar sehen oder ihr Wohlergehen auf andere Weise überprüfen".
 Am 28. März 2002 nahmen die pakistanischen Streitkräfte Abu Zubaida, den Chef der al-Qaida und am 11. September Ramzi Binalshibh fest. Beide wurden nach Udon Thani gebracht. Lina Haspel und ihr Team von Folterknechten liessen keine Zeit verstreichen und machten sich umgehend ans Werk.
"Nachdem Abu Zubaydah 47 Tage lang in vollstandiger Isolation verbracht hat, begann die aggressivste Verhorphase ungefahr um 11: 50 Uhr am 4. August 2002. Sicherheitsbeamte betraten die Zelle, fesselten Abu Zubaydah und zogen ihm eine Kapuze über den Kopf, und nahmen ihm sein Handtuch ab (Abu Zubaydah war dann nackt). Ohne irgendwelche Fragen zu stellen, legten ihm die Verhörbeamten ein aufgerolltes Handtuch wie einen Kragen um den Hals und drückten ihn gegen die Zellenwand (ein Verhörbeamter gestand später ein, dass der Kragen benutzt wurde, um Abu Zubaydah gegen eine Betonmauer zu knallen)(Quelle: Wolfgang Nešković -  Der CIA Folterreport - Seite 98)"

 In  Udon Thani wurden die neuen Foltermethoden der CIA, die sogenannten "Enhanced Interrogation Techniques" an Abu Zubaida zum erstenmal erprobt. Er war das Versuchskaninchen, an dem erprobte wurde wieviel ein Mensch ertragen kann. Zubaida wurde beschuldigt an zweiter oder dritter Stelle der Hierarchie der al Kaida zu stehen und aktiv an der Planung und Durchführung der Anschläge des 11. September beteiligt gewesen zu sein. Alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind inzwischen zusammengebrochen.

Genutzt hat ihm das wenig. Abu Zubaida wird bis zum heitigen Tag in Guantanamo gefangen gehalten. In einem Telex vom 2. Juli 2002 schrieb die ALEC-Dienststelle (ALEC ist der Codename für eine Dienststelle, die eigens dafür installiert wurde, um sich mit dem Problem Osama Bin Laden zu befassen und wurde nach 9 Jahren absoluter Erfolglosigkeit im Jahre 2005 aufgelöst) an das Verhörteam in Thailand:
"In der Zentrale herrscht die recht einstimmige Ansicht, dass [Abu Zubaydah] nie in ein Umfeld gebracht werden wird, in dem er größeren Kontakt zu anderen und/oder die Gelegenheit haben wird, entlassen zu werden. Obwohl es schwierig ist, zu diesem Zeitpunkt Genaueres zu besprechen, sind sich alle wichtigen Beteiligten darin einig, dass [Abu Zubaydah] für den Rest seines Lebens von der Außenwelt abgeschnitten bleiben soll. Dies könnte ausschließen, dass [Abu Zubaydah] in ein anderes Land ausgehändigt wird, aber eine endgültige Entscheidung hinsichtlich seiner zukünftigen Inhaftierung muss noch gefällt werden." (Quelle: Wolfgang Nešković -  Der CIA Folterreport - Seite 92)
Man schien sich noch keineswegs im Klaren zu sein was mit Abu Zubaida in Zukunft zu geschehen habe. Aber in einem war man sich einig, dass der Gefangene nie wieder in Freiheit kommen würde und dass er nie wieder Kontakt zu anderen Menschen bekommen würde.

 Gut drei Wochen nach dieser Verurteilung zu lebenslanger Isolierhaft, ohne Beweise ohne Gerichtsverfahren, ohne Ankläger, ohne Verteidiger und ohne Richter genehmigte dann der Justizminister des weltweiten Garanten und Kämpfers für die Menschenrechte, die Folter in Udon Thani:
"Am 24. Juli 2002 billigte der Justizminister mündlich die Anwendung von zehn Verhörmethoden, die da waren: überraschender Würgegriff zur Erzwingung von Aufmerksamkeit, Walling, fixierender Gesichtsgriff, Schlag ins Gesicht (Beleidigungsschlag), Käfigarrest, Stehen an der Wand, Stresspositionen, Schlafentzug, Anwendung von Windeln und der Einsatz von Insekten.161 Das Verhörteam wies jedoch darauf hin, dass es beabsichtigte, auf die Genehmigung für die Anwendung des Waterboarding zu warten, bevor sie mit ihrem Verhör von Abu Zubaydah fortfuhren. Am 26. Juli 2002 billigte der Justizminister mündlich die Anwendung des Waterboardings." (Quelle: Wolfgang Nešković -  Der CIA Folterreport - Seite 94. Es handelt sich hierbei um den offiziellen Bericht des US-Senats zum Internierung- und Verhörprogramm der CIA.)
Am 3. August 2002 wurde das Verhörteam im GEFANGNIS GREEN, das war der Codenamen für das Foltergefängnis in Thailand, von der CIA-Zentrale informiert, dass es die offizielle Genehmigung hatte, die verschärften Verhörmethoden der CIA, einschliesslich des Waterboardings, gegen Abu Zubaydah anzuwenden.
"Nachdem Abu Zubaydah 47 Tage lang in vollstandiger Isolation verbracht hat, begann die aggressivste Verhorphase ungefahr um 11: 50 Uhr am 4. August 2002. Sicherheitsbeamte betraten die Zelle, fesselten Abu Zubaydah und zogen ihm eine Kapuze über den Kopf, und nahmen ihm sein Handtuch ab (Abu Zubaydah war dann nackt). Ohne irgendwelche Fragen zu stellen, legten ihm die Verhörbeamten ein aufgerolltes Handtuch wie einen Kragen um den Hals und drückten ihn gegen die Zellenwand (ein Verhörbeamter gestand später ein, dass der Kragen benutzt wurde, um Abu Zubaydah gegen eine Betonmauer zu knallen). Die Verhörbeamten nahmen dann die Kapuze ab, wandten dann einen wachrüttelnden Würgegriff an und ließen Abu Zubaydah zusehen, während eine große Arrestkiste in die Zelle gebracht und auf dem Boden abgestellt wurde." (Quelle: Wolfgang Nešković -  Der CIA Folterreport - Seite 98)
Weiter heißt es in dem Protokoll des Grauens:
"In einem Telex heißt es, dass Abu Zubaydah 'die Kapuze abgenommen wurde und die große Arrestbox in den Verhörraum gebracht und auf dem Boden angestellt [sie] wurde, um wie ein Sarg zu wirken'. Die Verhörbeamten fragten dann nach detaillierten und überprüfbaren Informationen über gegen die USA geplante Terroroperationen, einschließlich Namen, Telefonnummern, EMail-Adressen, Waffenverstecke und Unterschlüpfe von allen Beteiligten. CIA-Protokolle beschreiben Abu Zubaydah als ängstlich wirkend. Jedes Mal, wenn Abu Zubaydah leugnete, über zusätzliche Informationen zu verfügen, führten die Verhörbeamten einen Schlag ins Gesicht oder fixierenden Gesichtsgriff aus. Etwa um 18:20 Uhr wurde Abu Zubaydah das erste Mal dem Waterboarding ausgesetzt. Über einen Zeitraum von zweieinhalb Stunden hustete und übergab sich Abu Zubaydah und hatte während des Waterboardings 'reflexartige Zuckungen des Oberkörpers und der Extremitäten'". (Quelle: Wolfgang Nešković -  Der CIA Folterreport - Seite 99)
Bereits am gleichen Tag dem 4. Juli um 9:45 am Abend sendete der diensthabende Arzt die ersten "Erfolgsmeldungen" an seine Vorgesetzten in Langley. So als hebe er bereits längere Zeit auf ein freudiges Ereignis gewartet überschrieb er die E-Mail:
"Es geht also los".
Von großem Eifer der Folterknechte zeugt auch der Text. Von vier Foltermethoden gleich am ersten Tag berichtet der Mann bei dem es mir sehr schwer fällt, ihn als Arzt zu bezeichnen:
"Die Sitzungen beschleunigten sich schnell und schritten nach den Phasen der großen Kiste, dem Walling und der kleinen Kiste rasch voran zum Waterboarding. [Abu Zubaydah] scheint dem Waterboarding sehr gut standzuhalten. Die längste Zeit mit dem Tuch über seinem Gesicht war bisher 17 Sekunden. Dies wird sicher in Kürze mehr werden. KEINE nützliche Information bisher ... Er übergab sich mehrere Male während des Waterboardings mit Bohnen und Reis. Es ist zehn Stunden her, dass er gegessen hat, daher ist dies überraschend und beunruhigend. Wir planen, eine Zeitlang jetzt nur Ensure (Trinknahrung) zu verabreichen. Ich gehe zurück zu einer weiteren Waterboarding-Sitzung." (Quelle: Wolfgang Nešković -  Der CIA Folterreport - Seite 100)

Die Auszüge (der vollständige aus dem Bericht umfasst mehr als 6700 Seiten und ist weiterhin als geheim eingestuft) des Geheimdienstausschusses des Senats zeugen von einer gnadenlosen Gewaltorgie:
"Die Anwendung der verschärften Verhörmethoden der CIA - einschließlich „Walling, aufrüttelnde Würgegriffe, Schläge, fixierende Gesichtsgriffe, Stresspositionen, Käfigarrest, Weißes Rauscheri und Schlafentzug" - wurde in „verschiedenen Kombinationen 24 Stunden am Tag" und 17 Tage in Folge bis zum 20. August 2002 durchgeführt. Wenn Abu Zubaydah in dieser Zeit allein gelassen wurde, dann wurde er in eine Stressposition gebracht, mit einem Tuch über dem Gesicht auf dem Waterboard gelassen oder in eine der beiden Arrestkisten eingesperrt. Telexen zufolge wurde Abu Zubaydah auch „zwei- bis viermal täglich ... mit mehrmaligen Wiederholungen des Übergießens während jeder Anwendung" ausgesetzt" .Die „aggressive Verhörphase" ging bis zum 23. August 2002. Im Laufe der gesamten, 20 Tage andauernden „aggressiven Verhörphase" verbrachte Abu Zubaydah insgesamt 266 Stunden (11 Tage, 2 Stunden) in der großen Arrestkiste (in der Größe eines Sarges) und 29 Stunden in einer kleinen Arrestkiste, die 53,3 Zentimeter breit und jeweils 76 Zentimeter lang und tief war. Die CIA-Verhörbeamten erzählten Abu Zubaydah, dass er das Gefängnis nur in der sargähnlichen Arrestkiste verlassen würde.Den täglichen Telexen vom GEFÄNGNIS GREEN zufolge „weinte", ,,bettelte", ,,flehte" und „wimmerte" Abu Zubaydah häufig, leugnete aber weiterhin, dass er irgendwelche zusätzlichen Informationen über gegenwärtige Bedrohungen oder Terroragenten in den Vereinigten Staaten habe." (Quelle: Wolfgang Nešković -  Der CIA Folterreport - Seite 100)
Die Persönlichkeit des Gefangenen war vollständig zerstört, er war völlig willenlos und ergab sich soweit in sein Schicksal, dass er sich seinen Peinigern vollständug unterwarf:
"Telexe des GEFÄNGNISSES GREEN beschreiben Abu Zubaydah als 'gefügig' und berichten der CIA-Zentrale, dass Abu Zubaydah, wenn der Verhörbeamte 'seine Augenbrauen anhob, ohne Anweisungen, langsam von sich aus zu dem Wassertisch ging und sich setzte'. Wenn der Verhörbeamte 'zweimal mit den Fingern schnippte', legte sich Abu Zubaydah flach auf das Waterboard....Gelegentlich wurde Abu Zubaydah als 'hysterisch' und 'derart verzweifelt, dass er nicht in der Lage war, effektiv zu kommunizieren' beschrieben. Waterboarding-Einheiten 'führten zu unmittelbarer Aufnahme von Flüssigkeit und unwillkürlichen Zuckungen von Beinen, Brust und Armen' und 'hysterischem Flehen' (Quelle: Wolfgang Nešković -  Der CIA Folterreport - Seite 101/102)"
Dabei kam es durchaus zu lebensbedrohlichen Situationen:
"Bei mindestens einer Waterboarding-Einheit wurde Abu Zubaydah „vollkommen reaktionslos, während Blasen aus seinem offenen, vollen Mund traten".206 CIA-Protokollen zufolge reagierte Abu Zubaydah weiterhin nicht, bis ein medizinisches Eingreifen erfolgte, er das Bewusstsein wiedererlangte und „umfangreiche Mengen an Flüssigkeit" ausspuckte. (Quelle: Wolfgang Nešković -  Der CIA Folterreport - Seite 102)"
Wie abartig grausam und menschenverachtend die Verhörmethoden wirklich waren, geht aus den überlieferten Reaktionen einiger CIA-Beamten hervor:
"5. August 2002: ,,möchte [diensthabenden Arzt] warnen, dass dies fast mit Sicherheit kein Ort ist, an der er in seiner medizinischen Laufbahn schon einmal war ... Es ist visuell und psychologisch sehr unangenehm. " 
8. August 2002: ,’Erste Einheit heute ... hatte eine tiefgreifende Wirkung auf alle anwesenden Mitarbeiter ... es schien die gemeinsame Ansicht zu sein, dass wir nicht viel weiter gehen sollten ... jeder scheint im Moment stark zu sein, aber wenn die Gruppe weitermachen soll ... können wir nicht garantieren, wie lange noch.’ 
8. August 2002: ’Einige aus dem Team sind tief getroffen ... einige bis hin zu Tränen und Würgen.’
9. August 2002: ‚Zwei, vielleicht drei [Mitarbeiter] werden sich wahrscheinlich versetzen lassen, weg von dem Gefängnis, wenn die Entscheidung gefällt wird, die verschärften Verhörmethoden der CIA fortzuführen‘
11. August 2002: Die Zwangsmaßnahmen gegen Abu Zubaydah auf Video zu sehen, ’hat starke Gefühle der Sinnlosigkeit (und Legalität) der Eskalation oder auch nur Beibehaltung des ausgeübten Drucks hervorgerufen’. Beim Ansehen der Bänder ‚solltest du dich auf etwas vorbereiten, was du noch nie gesehen hast.‘ (Quelle: Wolfgang Nešković -  Der CIA Folterreport - Seite 103)".
 In einem Telex aus dem "Gefängnis Green" wurde empfohlen,
"dass die 'aggressive Phase im [GEFÄNGNIS GREEN] als Vorlage für zukünftige Verhöre von hochrangigen Gefangenen genutzt werden sollte', nicht weil durch die verschärften Verhörmethoden der CIA nützliche Informationen erlangt wurden, sondern eher weil ihre Anwendung bestätigte, dass Abu Zubaydah nicht über die geheimdienstlichen Informationen verfügte, von denen die CIA-Zentrale glaubte, dass er sie habe. (Quelle: Wolfgang Nešković -  Der CIA Folterreport - Seite 104)"
 Wörtlich wurde erklärt:
"Unser Ziel war es, das Stadium zu erreichen, in dem wir jeglichen Willen gebrochen haben, ebenso wie die Fähigkeit des Subjekts, Widerstand zu leisten und sich zu weigern, uns Informationen (geheimdienstliche Erkenntnisse) zu geben, zu denen er Zugang hatte. Zudem versuchten wir, das Subjekt so weit zu bringen, dass wir mit Sicherheit behaupten konnten, dass er nicht nicht über ungenannte Informationen über konkrete Bedrohungen oder Wissen verfügt, dass einen Terroranschlag verhindern könnte. (Quelle: Wolfgang Nešković -  Der CIA Folterreport - Seite 104)"
 Abu Zubaida und für kurze Zeit auch Ramzi Binalshibh mussten also als Versuchskaninchen herhalten um die Foltermethoden der CIA zu testen und zu verfeinern, die dann anschliessend an unzähligen weiteren Gefangenen durchgeführt wurden. Es ging nicht darum in höchster Not Informationen über eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die USA zu bekommen. Es ging darum die Gefangenen soweit zu zerstören, dass man sicher gehen konnte, dass sie alles, was ihre Peiniger von ihnen wollten, preisgeben würden.

Bei allen diesen Verbrechen war Lina Haspel an prominenter Stelle massgeblich beteiligt. Schon diese Verbrechen hätten gereicht, um Frau Haspel wegzuschliessen und den Schlüssel wegzuwerfen. Aber Frau Haspel stieg unweigerlich auf, in der Hierarchie des Geheimdienstes.

 Am 3. Juli 2009 schreibt der "Guardian":
"Leitende Beamte der Central Intelligence Agency, darunter der Londoner Dienststellenchef, wurden vor eine Grand Jury in Virginia gebracht, die die potenziell illegale Zerstörung von 92 Videobändern untersucht, die die Folterungen und Vernehmungen von Al-Qaida-Häftlingen dokumentieren. Sonderstaatsanwalt, John Durham, hat die CIA-Beamten im Rahmen einer 18-monatigen Strafuntersuchung zur Vernichtung von Beweisen zu Verhörbeamten der Agentur befragt, die Waterboarding und andere Foltermethoden gegen Abu Zubaydah und Abd al-Rahim al Nashiri, die von den Amerikanern als "hochwertige" Häftlinge betrachtet werden und die jetzt in Guantánamo Bay festgehalten werden, angewendet haben. Zu den Befragten gehört der ehemalige CIA-Chef Porter J. Gross. Ein anderer ist eine Frau, die nicht öffentlich genannt wird und die die Londoner Niederlassung der Agentur leitet. Zuvor arbeitete sie als Stabschef für den Chef des CIA-Geheimdienstes, Jose Rodriguez, der im Mittelpunkt der Ermittlungen steht."
 Das Blatt beruft sich auf die New York Times, die berichtet hatte, ehemalige CIA-Offiziere hätten die Frau identifiziert, die Rodriguez Befehl die Bänder zu vernichten, umgesetzt hatte - Lina Haspel. Rodriguez habe sich angeblich Sorgen gemacht, dass Beteiligte an den Folterungen erkannt werden könnten und dass sie in der Gefahr schwebten, dass al-Qaida an ihnen Rache üben würde. Der wahre Grund, dass Haspel und Rodriguez die Bänder vernichteten, dürfte allerdings ein ganz anderer gewesen sein. Der "Guardian":
"Aber die CIA wird auch befürchtet haben, dass einige ihrer Agenten nach nationalem und internationalem Recht wegen Folter angeklagt werden könnten. Abgesehen von dem enormen Schaden, der ihrem bereits zerstörtem Ruf zugefügt würde, wenn das Video über die erweiterten Foltermethoden und die brutalen Techniken, die gegen die Gefangenen angewandt wurden, veröffentlicht würde. Die Schäden wären wahrscheinlich viel größer als die Empörung, die durch die Bilder von den Misshandlungen in Bagdads Abu Ghraib-Gefängnis durch US-Soldaten 
verursacht wurde."
Diese Bänder wurden dem Senatsausschuß vorenthalten, obwohl sie höchstwahrscheinlich Beweise enthielten, die bei einer Strafverfolgung wegen Folter wichtig gewesen sein könnten. Aus diesem Grund wurde die Existenz der Bänder auch erst bekannt, nachdem diese bereits vernichtet waren. Resigniert stellt der "Guardian fest:
"Es bleibt jedoch offen, ob jemand wegen dieser oder anderer angeblicher Straftaten vor Gericht gestellt wird, da die Obama-Administration den CIA-Agenten versichert hat, dass sie nicht wegen früherer Verbrechen verfolgt werden."
  Frau Haspel hatte also Karriere gemacht. Sie hatte Menschen gefoltert, sie hatte die Beweise dafür vernichtet, aber sie war mittlerweile von einer Gefängnisdirektorin zur Dienststellenleiterin der CIA in London aufgestiegen. Doch ihr Weg nach oben sollte noch nicht beendet sein. Am 7. Mai 2013 taucht sie abermals in der Presse auf - nun als stellvertretende Leiterin des Geheimdienstes der Agentur.

 Allerdings sieht es nun nach einem Karriereknick aus, was die "Washington Post" vermeldet. Gina Haspel, die kurzzeitig Interimschefin des geheimen Dienstes der CIA war, wurde nicht dessen Leiterin:
"Eine CIA-Beamtin, die als erste Frau den geheimen Dienst der Behörde leitete, aber auch direkt in ein umstrittenes Vernehmungs-Programm involviert war, wird diesen Job im Rahmen einer vom CIA-Direktor John O. Brennan angekündigten Umbesetzung nicht behalten",
meldete die "Post". Man beachte die Sprache - "umstrittenes Vernehmungs-Programm" anstatt Folterprogramm. War die Entrüstung über das CIA-Folterprogramm nach dessen Bekanntwerden zunächst groß, so hatte inzwischen die Propaganda ihre Wirkung getan. Aus einem Verbrechen gegen das Menschenrecht, das längst vor ein internationales Gericht gehört hätte, war ein "umstrittenes Vernehmungs-Programm" geworden, dass im Krieg gegen den Terror inzwischen mehr oder weniger als probates Mittel angesehen wurde.

 So nimmt es auch nicht wunder, dass die CIA selbst, es für geradezu rufschädigend hält, die Nichtbeförderung Gina Haspels auf ihre Tätigkeit als Folterhexe zurückzuführen. Die "Waschington Post" zitiert die Sprecherin der CIA, Jennifer Youngblood:
"Die Behauptung, sie sei wegen ihrer Zugehörigkeit zur CT-Mission (CT = Counterterrorism) nicht gewählt worden, ist absolut nicht wahr".
Im Mai 2013, Obama hatte gerade seine zweite Amtszeit begonnen - von seinem Wahlversprechen die menschliche Käfighaltung in Guantanamo abzuschaffen war längst keine Rede mehr - stattdessen hatte er inzwischen allen Beteiligten an der CIA-Folter versprochen, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt würden, machte man sich bei der "Agentur" keine Gedanken mehr um ihre Verbrechen von vor 10 Jahren. Bei der Nichternennung Haspels zur Leiterin der Spionageabteilung schien das Genderproblem ein viel größeres zu sein. Die "Washington Post":
"Ein früherer CIA-Beamter, der sich anonym äusserte, sagte, dass die Frauen in der Agentur 'empört' darauf reagieren würden, dass der weiblichen Beamtin der Job verweigert wurde. 'Sie ist sehr beliebt. Sie ist eine ausgezeichnete Beamtin und sehr gute Administratorin.'"
Irgendwie hat das etwas von einem Kameradschaftsabend bei der Gestapo.

 Wieder vergehen vier Jahre, in denen sich Haspel fleißig, von der Öffentlichkeit unbeachtet, weiter nach oben arbeitet. Am 2. Februar 2017 ist sie dann wieder da - mit einem Knalleffekt. Der gerade von Donald Trump zum CIA-Direktor ernannte Mike Pompeo macht Haspel zu seiner Stellvertreterin:
"'Gina ist ein vorbildlicher Geheimdienstler und eine hingebungsvolle Patriotin, die mehr als 30 Jahre Erfahrung in der Agentur mitbringt. Sie ist auch eine bewährte Führungskraft mit einer unheimlichen Fähigkeit, Dinge zu erledigen und die Menschen um sie herum zu inspirieren', sagte Direktor Pompeo. 'Wir sind glücklich, dass jemand von ihrem Intellekt, Können und Erfahrung unser stellvertretender Direktor sein wird. Ich weiß, dass sie hervorragende Arbeit leisten wird, und ich freue mich darauf, in den kommenden Jahren eng mit ihr zusammenzuarbeiten.'"
 Kein Wort von ihrer dunklen Vergangenheit, von ihren Taten, die, hätte sie sie als Angehörige eines afrikanischen, arabischen, südamerikanischen oder gar des russischen Geheimdienstes begangen, sie längst vor dem internationalen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht hätte. Stattdessen werden in der Information, die die CIA zu ihrer Ernennung herausgegeben hat, die von ihr erhaltenen Preise und Auszeichnungen aufgezählt:
"Frau Haspel wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, darunter der George H. W. Bush Award für Exzellenz in der Terrorismusbekämpfung; der Donovan Award; die Intelligenzmedaille des Verdienstes; und der Presidential Rank Award, der renommierteste Preis im Bundesdienst."
In der von der CIA herausgegebenen Erklärung werden geradezu wahre Lobeshymnen auf sie veröffentlicht.

James Clapper, ehemaliger Direktor des National Intelligence: 
"Ich bin sehr erfreut, über die Wahl von Gina Haspel zur stellvertretenden Direktorin durch Direktor Pompeo zu erfahren. Es spricht für ihn, dass er eine erfahrene Mitarbeiterin der Agentur ausgewählt hat, die sowohl von der Belegschaft als auch außerhalb der Agentur weithin respektiert wird."
Michael Hayden, ehemaliger CIA-Direktor:
"Was für eine wundervolle Wahl zur stellvertretenden Direktorin, eine, die von derzeitigen und ehemaligen Beamten der Agentur gleichermaßen gefeiert wird."
Stephen Kappes, ehemaliger stellvertretender Direktor der CIA: 
"Eine Person von großer Ehrlichkeit und Integrität ...Sie ist aufgabenorientiert, führt aktiv und scheut keine schwierigen Aufgaben. Zu diesen Aufgaben bringt sie Kreativität und einen Sinn für Innovation mit, die beide in einer sich schnell verändernden Welt wichtig sein werden."
Michael Morell, ehemaliger stellvertretender Direktor und zweimal stellvertretender Direktor der CIA:
"Ich begrüße die Ernennung. Frau Haspel wird Pompeo, der Agentur und ihrem Land sehr gut dienen. Sie genießt in der gesamten Agentur hohes Ansehen und wird sowohl von derzeitigen als auch von ehemaligen Mitarbeitern in der neuen Arbeitsstelle begrüßt."
Den Vogel aber schoss Mike Rogers, ehemaliger Vorsitzender des Ständigen Ausschusses für den Geheimdienst des Innenministeriums ab:
"Ihr Engagement für die Mission und die Rechtsstaatlichkeit ist beispiellos."
Es gibt allerdings auch Leute, die das anders sehen - ganz anders. "The Intercept", das Internetportal, dass auf Glen Greenwald, der Reporter, an den sich Edward Snowdon wandte, um die Machenschaften des NSA an die Öffentlichkeit zu bringen, zitiert John Kiriakou, einen ehemaligen CIA-Agent, der an der Jagd nach mehreren Al Kaida Terroristen erfolgreich beteiligt war:
"Haspel sei in der Agentur als 'Bloody Gina' bekannt und 'Gina und Leute wie Gina haben es getan, denke ich, weil es ihnen Spaß gemacht hat. Sie wurden gefoltert, nur um der Folter willen, nicht um Informationen zu sammeln.'"
"Bloody Gina" dargestellt als freundliche, nette Omi. Wer wollte beim Anblick dieses Bildes glauben, dass dieses nette Muttchen bereit ist, über Leichen zu gehen?
Bild: CIA

In Washington scheint man in weiten Kreisen jedoch keine Bedenken zu haben "Bloody Gina" zur neuen Chefin der CIA zu machen. Als Begründung wird angefügt,
"dass Gina Haspel, (... ) keine Verantwortung für die Folter trägt, die sie während der Amtszeit von George W. Bush überwacht hat."
Der ehemalige Direktor der CIA und der National Security Agency, Michael Hayden reklamiert für Haspel den Befehlsnotstand:
"Haspel nicht mehr und nicht weniger getan habe als das, was die Nation und die Agentur von ihr verlangten, und sie hat es gut gemacht."
Der texanische republikanische Abgeordnete Will Hurd formuliert noch präziser, wenn er entschuldigend anführt dass
"das nicht Ginas Idee war. Sie folgte den Anweisungen. ... Sie hat Aufträge ausgeführt und macht ihre Arbeit."
Jon Schwarz schreibt auf Intercept:
"Samantha Winograd, die in Präsident Obamas National Security Council diente und nun Analyst bei CNN ist, nutzte die Verteidigungssprache von Nürnberg ebenfalls bei einem Auftritt im Netzwerk. Haspel, sagte sie, 'hat die gesetzlichen Anordnungen des Präsidenten umgesetzt. ... Sie könnten argumentieren, sie hätte aufhören sollen, weil das Programm so abscheulich war. Aber sie hat Befehle befolgt.'Zu guter Letzt gibt es Rich Lowry, Redakteur der National Review, der in Politico eine klärende Verteidigung von Haspel verkündete und behauptete, sie handle nur 'als Reaktion auf das, was man ihnen als rechtmäßige Anordnung vorschrieb'."
 An diesen Argumenten ist vor allem eines interessant, nämlich, dass sie sich einen Dreck um das Völkerrecht kümmern. In den "Grundsätzen des Völkerrechts, anerkannt in der Charta und im Urteil des Nürnberger Gerichtshofes" von 1950 heisst es in Grundsatz II:
"Die Tatsache, dass das innerstaatliche Recht keine Strafe für eine Handlung vorsieht, die eine völkerrechtliche Straftat darstellt, entbindet die Person, die die Tat begangen hat, nicht von der völkerrechtlichen Verantwortung",
und in Grundsatz IV:
"Die Tatsache, dass eine Person auf Anordnung ihrer Regierung oder eines Vorgesetzten gehandelt hat, entbindet ihn nicht von der völkerrechtlichen Verantwortung, sofern ihm eine moralische Entscheidung tatsächlich möglich war."
Haspel ist also nach internationalem Recht für ihre Taten voll verantwortlich. Dem republikanischen Senator aus Kentucky, Rand Paul fiel es zu
"die offensichtliche Beobachtung zu machen, die anscheinend fast jedem anderen im offiziellen Washington entgangen ist,"
 schreibt Intercept. Rand Paul:
"Das war in der Vergangenheit eine Frage, die wir in jedem Krieg gestellt haben: Gibt es einen Punkt, an dem Soldaten Nein sagen? ... Im Zweiten Weltkrieg geschahen horrende Dinge, und die Leute sagten, nun, die deutschen Soldaten gehorchten nur Befehlen. ... Ich denke, es gibt einen Punkt, an dem es, selbst wenn es Auswirkungen auf dich hat, dass jemand dich bittet jemanden zu foltern, dass du nein sagen sollst."

Im Zusammenhang mit der Frage des Völkerrechts ist eine andere Frage hochinteressant: Wurde die Befragung unter Folter durchgeführt, um weiteren Schaden von den USA abzuwenden, wie es immer wieder, vor allem von der CIA, behauptet wird, oder diente sie der Regierung Bush dazu, völkerrechtswidrige Kriege, durch unter psychischen und physischem Druck gemachten Falschaussagen zu legitimieren?

 Zumindest die Aussagen Ibn Shayk al-Libis lassen die zweite Annahme als sehr wahrscheinlich erscheinen. Al-Libi wurde dem ägyptischen Diktator Mubarak überstellt und in dessen Gefängnissen übelst gefoltert. Danach übernahm ihn die CIA wieder und übergab ihn schließlich 2006 Muammar Gadafi. Dort soll er sich um den 20. Mai 2009 herum, in seiner Zelle erhängt haben.

 Unter der Folter in Ägypten behauptete Ibn Shayk al-Libi dass der Irak unter Saddam Hussein al-Qaida unterstütze und die Terrororganisation Zugang zu biologischen und chemischen Waffen bekomme. 2004, wieder in CIA-Gewahrsam, widerrief er seine Angaben. Allerdings hatte die Bush-Administration die Falschaussage mittlerweile genutzt um die Welt über die wahre Absicht des Irakkrieges zu täuschen.

 Die Rede Colin Powells vor dem Weltsicherheitsrat am 5. Februar 2003 basierte in weiten Teilen auf den unter Folter erpressten Falschaussagen al-Libis. Später behauptete Colin Powells Stabschef Colonel Lawrence Wilkerson, Vizepräsident Dick Cheney  habe den ägyptischen Folterern befohlen, ihre Folter gegen al-Libi zu intensivieren, um mit der Verbindung zwischen Irak und al-Qaida der Welt "einen rauchenden Colt"präsentieren zu können.

 Hat Gina Haspel durch ihre Mitwirkung bei dem Folterprogramm der CIA nicht nur die Menschenrechte massiv verletzt und gegen US-Recht verstossen, indem sie die 92 Videobänder vernichtete, oder hat sie, zumindest mittelbar, dabei mitgeholfen einen verbotenen Angriffskrieg vorzubereiten?