Während des US-amerikanischem Vorwahlkampfes für das Amt des US-Präsidenten hatte er in einer Rede am 17. Februar 2016 in South Carolina gesagt:
"Folter funktioniert ...Sag mir nicht, dass es nicht funktioniert. Folter funktioniert, OK Leute? ...Aber wir sollten viel stärker als Waterboarding gehen ...Sie schneiden Köpfe ab. ...Glauben Sie mir, wir sollten viel stärker werden, weil unser Land in Schwierigkeiten ist, wir in Gefahr sind. Wir haben Leute, die wirklich schlimme Dinge tun wollen. ...Waterboarding ist in Ordnung, aber es ist nicht annähernd hart genug"Fast unbemerkt von der Welt ernannte er nun in der Folge des Rausschmisses von Aussenminister Rex Tillerson und der Ernennung Mike Pompoes zu dessen Nachfolger, Lina Haspel zur neuen CIA Chefin.
Mit der Ernennung Haspels zeigte die Führungsnation der "FreienWelt" eben dieser Welt einmal mehr, was zu halten ist von dem Geschwätz von Freiheit und Menschenrechten.
Nina Haspel ist tief verstrickt in die Folterungen an Häftlingen während des "War on Terrorism" unter George W. Bush. Sie war Leiterin eines sogenannten "Black Site" Gefängnisses in Udon Thani in Thailand.
Wie die Washington Post am 2. November 2005 berichtete wurden, groben Schätzungen zufolge, etwa 100 Gefangene in diesen "Black Site" Gefängnissen weggeschlossen und grausam misshandelt. Man unterschied wohl 2 Kategorien von Gefangenen. Ungefähr 30 von ihnen galten als wichtige Terrorverdächtige. Diese wurden in Gefängnissen gehalten, die von der CIA direkt verwaltet und von CIA-Bediensteten betrieben wurden. Zu dieser Kathegorie zählte das "Gefängnis von Udon Thani, das sich in einer Relay Station des Senders "Voice of America" in Thailand befand. Die Post schrieb damals:
"Diese 30 Top al-Qaida-Häftlinge leben völlig isoliert von der Außenwelt. In dunklen, manchmal unterirdischen Zellen gehalten, haben sie keine anerkannten legalen Rechte, und niemand außerhalb der CIA darf mit ihnen reden oder sie sogar sehen oder ihr Wohlergehen auf andere Weise überprüfen".Am 28. März 2002 nahmen die pakistanischen Streitkräfte Abu Zubaida, den Chef der al-Qaida und am 11. September Ramzi Binalshibh fest. Beide wurden nach Udon Thani gebracht. Lina Haspel und ihr Team von Folterknechten liessen keine Zeit verstreichen und machten sich umgehend ans Werk.
"Nachdem Abu Zubaydah 47 Tage lang in vollstandiger Isolation verbracht hat, begann die aggressivste Verhorphase ungefahr um 11: 50 Uhr am 4. August 2002. Sicherheitsbeamte betraten die Zelle, fesselten Abu Zubaydah und zogen ihm eine Kapuze über den Kopf, und nahmen ihm sein Handtuch ab (Abu Zubaydah war dann nackt). Ohne irgendwelche Fragen zu stellen, legten ihm die Verhörbeamten ein aufgerolltes Handtuch wie einen Kragen um den Hals und drückten ihn gegen die Zellenwand (ein Verhörbeamter gestand später ein, dass der Kragen benutzt wurde, um Abu Zubaydah gegen eine Betonmauer zu knallen)(Quelle: Wolfgang Nešković - Der CIA Folterreport - Seite 98)"
In Udon Thani wurden die neuen Foltermethoden der CIA, die sogenannten "Enhanced Interrogation Techniques" an Abu Zubaida zum erstenmal erprobt. Er war das Versuchskaninchen, an dem erprobte wurde wieviel ein Mensch ertragen kann. Zubaida wurde beschuldigt an zweiter oder dritter Stelle der Hierarchie der al Kaida zu stehen und aktiv an der Planung und Durchführung der Anschläge des 11. September beteiligt gewesen zu sein. Alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind inzwischen zusammengebrochen.
Genutzt hat ihm das wenig. Abu Zubaida wird bis zum heitigen Tag in Guantanamo gefangen gehalten. In einem Telex vom 2. Juli 2002 schrieb die ALEC-Dienststelle (ALEC ist der Codename für eine Dienststelle, die eigens dafür installiert wurde, um sich mit dem Problem Osama Bin Laden zu befassen und wurde nach 9 Jahren absoluter Erfolglosigkeit im Jahre 2005 aufgelöst) an das Verhörteam in Thailand:
"In der Zentrale herrscht die recht einstimmige Ansicht, dass [Abu Zubaydah] nie in ein Umfeld gebracht werden wird, in dem er größeren Kontakt zu anderen und/oder die Gelegenheit haben wird, entlassen zu werden. Obwohl es schwierig ist, zu diesem Zeitpunkt Genaueres zu besprechen, sind sich alle wichtigen Beteiligten darin einig, dass [Abu Zubaydah] für den Rest seines Lebens von der Außenwelt abgeschnitten bleiben soll. Dies könnte ausschließen, dass [Abu Zubaydah] in ein anderes Land ausgehändigt wird, aber eine endgültige Entscheidung hinsichtlich seiner zukünftigen Inhaftierung muss noch gefällt werden." (Quelle: Wolfgang Nešković - Der CIA Folterreport - Seite 92)Man schien sich noch keineswegs im Klaren zu sein was mit Abu Zubaida in Zukunft zu geschehen habe. Aber in einem war man sich einig, dass der Gefangene nie wieder in Freiheit kommen würde und dass er nie wieder Kontakt zu anderen Menschen bekommen würde.
Gut drei Wochen nach dieser Verurteilung zu lebenslanger Isolierhaft, ohne Beweise ohne Gerichtsverfahren, ohne Ankläger, ohne Verteidiger und ohne Richter genehmigte dann der Justizminister des weltweiten Garanten und Kämpfers für die Menschenrechte, die Folter in Udon Thani:
"Am 24. Juli 2002 billigte der Justizminister mündlich die Anwendung von zehn Verhörmethoden, die da waren: überraschender Würgegriff zur Erzwingung von Aufmerksamkeit, Walling, fixierender Gesichtsgriff, Schlag ins Gesicht (Beleidigungsschlag), Käfigarrest, Stehen an der Wand, Stresspositionen, Schlafentzug, Anwendung von Windeln und der Einsatz von Insekten.161 Das Verhörteam wies jedoch darauf hin, dass es beabsichtigte, auf die Genehmigung für die Anwendung des Waterboarding zu warten, bevor sie mit ihrem Verhör von Abu Zubaydah fortfuhren. Am 26. Juli 2002 billigte der Justizminister mündlich die Anwendung des Waterboardings." (Quelle: Wolfgang Nešković - Der CIA Folterreport - Seite 94. Es handelt sich hierbei um den offiziellen Bericht des US-Senats zum Internierung- und Verhörprogramm der CIA.)Am 3. August 2002 wurde das Verhörteam im GEFANGNIS GREEN, das war der Codenamen für das Foltergefängnis in Thailand, von der CIA-Zentrale informiert, dass es die offizielle Genehmigung hatte, die verschärften Verhörmethoden der CIA, einschliesslich des Waterboardings, gegen Abu Zubaydah anzuwenden.
"Nachdem Abu Zubaydah 47 Tage lang in vollstandiger Isolation verbracht hat, begann die aggressivste Verhorphase ungefahr um 11: 50 Uhr am 4. August 2002. Sicherheitsbeamte betraten die Zelle, fesselten Abu Zubaydah und zogen ihm eine Kapuze über den Kopf, und nahmen ihm sein Handtuch ab (Abu Zubaydah war dann nackt). Ohne irgendwelche Fragen zu stellen, legten ihm die Verhörbeamten ein aufgerolltes Handtuch wie einen Kragen um den Hals und drückten ihn gegen die Zellenwand (ein Verhörbeamter gestand später ein, dass der Kragen benutzt wurde, um Abu Zubaydah gegen eine Betonmauer zu knallen). Die Verhörbeamten nahmen dann die Kapuze ab, wandten dann einen wachrüttelnden Würgegriff an und ließen Abu Zubaydah zusehen, während eine große Arrestkiste in die Zelle gebracht und auf dem Boden abgestellt wurde." (Quelle: Wolfgang Nešković - Der CIA Folterreport - Seite 98)Weiter heißt es in dem Protokoll des Grauens:
"In einem Telex heißt es, dass Abu Zubaydah 'die Kapuze abgenommen wurde und die große Arrestbox in den Verhörraum gebracht und auf dem Boden angestellt [sie] wurde, um wie ein Sarg zu wirken'. Die Verhörbeamten fragten dann nach detaillierten und überprüfbaren Informationen über gegen die USA geplante Terroroperationen, einschließlich Namen, Telefonnummern, EMail-Adressen, Waffenverstecke und Unterschlüpfe von allen Beteiligten. CIA-Protokolle beschreiben Abu Zubaydah als ängstlich wirkend. Jedes Mal, wenn Abu Zubaydah leugnete, über zusätzliche Informationen zu verfügen, führten die Verhörbeamten einen Schlag ins Gesicht oder fixierenden Gesichtsgriff aus. Etwa um 18:20 Uhr wurde Abu Zubaydah das erste Mal dem Waterboarding ausgesetzt. Über einen Zeitraum von zweieinhalb Stunden hustete und übergab sich Abu Zubaydah und hatte während des Waterboardings 'reflexartige Zuckungen des Oberkörpers und der Extremitäten'". (Quelle: Wolfgang Nešković - Der CIA Folterreport - Seite 99)Bereits am gleichen Tag dem 4. Juli um 9:45 am Abend sendete der diensthabende Arzt die ersten "Erfolgsmeldungen" an seine Vorgesetzten in Langley. So als hebe er bereits längere Zeit auf ein freudiges Ereignis gewartet überschrieb er die E-Mail:
"Es geht also los".Von großem Eifer der Folterknechte zeugt auch der Text. Von vier Foltermethoden gleich am ersten Tag berichtet der Mann bei dem es mir sehr schwer fällt, ihn als Arzt zu bezeichnen:
"Die Sitzungen beschleunigten sich schnell und schritten nach den Phasen der großen Kiste, dem Walling und der kleinen Kiste rasch voran zum Waterboarding. [Abu Zubaydah] scheint dem Waterboarding sehr gut standzuhalten. Die längste Zeit mit dem Tuch über seinem Gesicht war bisher 17 Sekunden. Dies wird sicher in Kürze mehr werden. KEINE nützliche Information bisher ... Er übergab sich mehrere Male während des Waterboardings mit Bohnen und Reis. Es ist zehn Stunden her, dass er gegessen hat, daher ist dies überraschend und beunruhigend. Wir planen, eine Zeitlang jetzt nur Ensure (Trinknahrung) zu verabreichen. Ich gehe zurück zu einer weiteren Waterboarding-Sitzung." (Quelle: Wolfgang Nešković - Der CIA Folterreport - Seite 100)
Die Auszüge (der vollständige aus dem Bericht umfasst mehr als 6700 Seiten und ist weiterhin als geheim eingestuft) des Geheimdienstausschusses des Senats zeugen von einer gnadenlosen Gewaltorgie:
"Die Anwendung der verschärften Verhörmethoden der CIA - einschließlich „Walling, aufrüttelnde Würgegriffe, Schläge, fixierende Gesichtsgriffe, Stresspositionen, Käfigarrest, Weißes Rauscheri und Schlafentzug" - wurde in „verschiedenen Kombinationen 24 Stunden am Tag" und 17 Tage in Folge bis zum 20. August 2002 durchgeführt. Wenn Abu Zubaydah in dieser Zeit allein gelassen wurde, dann wurde er in eine Stressposition gebracht, mit einem Tuch über dem Gesicht auf dem Waterboard gelassen oder in eine der beiden Arrestkisten eingesperrt. Telexen zufolge wurde Abu Zubaydah auch „zwei- bis viermal täglich ... mit mehrmaligen Wiederholungen des Übergießens während jeder Anwendung" ausgesetzt" .Die „aggressive Verhörphase" ging bis zum 23. August 2002. Im Laufe der gesamten, 20 Tage andauernden „aggressiven Verhörphase" verbrachte Abu Zubaydah insgesamt 266 Stunden (11 Tage, 2 Stunden) in der großen Arrestkiste (in der Größe eines Sarges) und 29 Stunden in einer kleinen Arrestkiste, die 53,3 Zentimeter breit und jeweils 76 Zentimeter lang und tief war. Die CIA-Verhörbeamten erzählten Abu Zubaydah, dass er das Gefängnis nur in der sargähnlichen Arrestkiste verlassen würde.Den täglichen Telexen vom GEFÄNGNIS GREEN zufolge „weinte", ,,bettelte", ,,flehte" und „wimmerte" Abu Zubaydah häufig, leugnete aber weiterhin, dass er irgendwelche zusätzlichen Informationen über gegenwärtige Bedrohungen oder Terroragenten in den Vereinigten Staaten habe." (Quelle: Wolfgang Nešković - Der CIA Folterreport - Seite 100)Die Persönlichkeit des Gefangenen war vollständig zerstört, er war völlig willenlos und ergab sich soweit in sein Schicksal, dass er sich seinen Peinigern vollständug unterwarf:
"Telexe des GEFÄNGNISSES GREEN beschreiben Abu Zubaydah als 'gefügig' und berichten der CIA-Zentrale, dass Abu Zubaydah, wenn der Verhörbeamte 'seine Augenbrauen anhob, ohne Anweisungen, langsam von sich aus zu dem Wassertisch ging und sich setzte'. Wenn der Verhörbeamte 'zweimal mit den Fingern schnippte', legte sich Abu Zubaydah flach auf das Waterboard....Gelegentlich wurde Abu Zubaydah als 'hysterisch' und 'derart verzweifelt, dass er nicht in der Lage war, effektiv zu kommunizieren' beschrieben. Waterboarding-Einheiten 'führten zu unmittelbarer Aufnahme von Flüssigkeit und unwillkürlichen Zuckungen von Beinen, Brust und Armen' und 'hysterischem Flehen' (Quelle: Wolfgang Nešković - Der CIA Folterreport - Seite 101/102)"Dabei kam es durchaus zu lebensbedrohlichen Situationen:
"Bei mindestens einer Waterboarding-Einheit wurde Abu Zubaydah „vollkommen reaktionslos, während Blasen aus seinem offenen, vollen Mund traten".206 CIA-Protokollen zufolge reagierte Abu Zubaydah weiterhin nicht, bis ein medizinisches Eingreifen erfolgte, er das Bewusstsein wiedererlangte und „umfangreiche Mengen an Flüssigkeit" ausspuckte. (Quelle: Wolfgang Nešković - Der CIA Folterreport - Seite 102)"Wie abartig grausam und menschenverachtend die Verhörmethoden wirklich waren, geht aus den überlieferten Reaktionen einiger CIA-Beamten hervor:
"5. August 2002: ,,möchte [diensthabenden Arzt] warnen, dass dies fast mit Sicherheit kein Ort ist, an der er in seiner medizinischen Laufbahn schon einmal war ... Es ist visuell und psychologisch sehr unangenehm. "In einem Telex aus dem "Gefängnis Green" wurde empfohlen,
8. August 2002: ,’Erste Einheit heute ... hatte eine tiefgreifende Wirkung auf alle anwesenden Mitarbeiter ... es schien die gemeinsame Ansicht zu sein, dass wir nicht viel weiter gehen sollten ... jeder scheint im Moment stark zu sein, aber wenn die Gruppe weitermachen soll ... können wir nicht garantieren, wie lange noch.’
8. August 2002: ’Einige aus dem Team sind tief getroffen ... einige bis hin zu Tränen und Würgen.’
9. August 2002: ‚Zwei, vielleicht drei [Mitarbeiter] werden sich wahrscheinlich versetzen lassen, weg von dem Gefängnis, wenn die Entscheidung gefällt wird, die verschärften Verhörmethoden der CIA fortzuführen‘
11. August 2002: Die Zwangsmaßnahmen gegen Abu Zubaydah auf Video zu sehen, ’hat starke Gefühle der Sinnlosigkeit (und Legalität) der Eskalation oder auch nur Beibehaltung des ausgeübten Drucks hervorgerufen’. Beim Ansehen der Bänder ‚solltest du dich auf etwas vorbereiten, was du noch nie gesehen hast.‘ (Quelle: Wolfgang Nešković - Der CIA Folterreport - Seite 103)".
"dass die 'aggressive Phase im [GEFÄNGNIS GREEN] als Vorlage für zukünftige Verhöre von hochrangigen Gefangenen genutzt werden sollte', nicht weil durch die verschärften Verhörmethoden der CIA nützliche Informationen erlangt wurden, sondern eher weil ihre Anwendung bestätigte, dass Abu Zubaydah nicht über die geheimdienstlichen Informationen verfügte, von denen die CIA-Zentrale glaubte, dass er sie habe. (Quelle: Wolfgang Nešković - Der CIA Folterreport - Seite 104)"Wörtlich wurde erklärt:
"Unser Ziel war es, das Stadium zu erreichen, in dem wir jeglichen Willen gebrochen haben, ebenso wie die Fähigkeit des Subjekts, Widerstand zu leisten und sich zu weigern, uns Informationen (geheimdienstliche Erkenntnisse) zu geben, zu denen er Zugang hatte. Zudem versuchten wir, das Subjekt so weit zu bringen, dass wir mit Sicherheit behaupten konnten, dass er nicht nicht über ungenannte Informationen über konkrete Bedrohungen oder Wissen verfügt, dass einen Terroranschlag verhindern könnte. (Quelle: Wolfgang Nešković - Der CIA Folterreport - Seite 104)"Abu Zubaida und für kurze Zeit auch Ramzi Binalshibh mussten also als Versuchskaninchen herhalten um die Foltermethoden der CIA zu testen und zu verfeinern, die dann anschliessend an unzähligen weiteren Gefangenen durchgeführt wurden. Es ging nicht darum in höchster Not Informationen über eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die USA zu bekommen. Es ging darum die Gefangenen soweit zu zerstören, dass man sicher gehen konnte, dass sie alles, was ihre Peiniger von ihnen wollten, preisgeben würden.
Bei allen diesen Verbrechen war Lina Haspel an prominenter Stelle massgeblich beteiligt. Schon diese Verbrechen hätten gereicht, um Frau Haspel wegzuschliessen und den Schlüssel wegzuwerfen. Aber Frau Haspel stieg unweigerlich auf, in der Hierarchie des Geheimdienstes.
Am 3. Juli 2009 schreibt der "Guardian":
"Leitende Beamte der Central Intelligence Agency, darunter der Londoner Dienststellenchef, wurden vor eine Grand Jury in Virginia gebracht, die die potenziell illegale Zerstörung von 92 Videobändern untersucht, die die Folterungen und Vernehmungen von Al-Qaida-Häftlingen dokumentieren. Sonderstaatsanwalt, John Durham, hat die CIA-Beamten im Rahmen einer 18-monatigen Strafuntersuchung zur Vernichtung von Beweisen zu Verhörbeamten der Agentur befragt, die Waterboarding und andere Foltermethoden gegen Abu Zubaydah und Abd al-Rahim al Nashiri, die von den Amerikanern als "hochwertige" Häftlinge betrachtet werden und die jetzt in Guantánamo Bay festgehalten werden, angewendet haben. Zu den Befragten gehört der ehemalige CIA-Chef Porter J. Gross. Ein anderer ist eine Frau, die nicht öffentlich genannt wird und die die Londoner Niederlassung der Agentur leitet. Zuvor arbeitete sie als Stabschef für den Chef des CIA-Geheimdienstes, Jose Rodriguez, der im Mittelpunkt der Ermittlungen steht."Das Blatt beruft sich auf die New York Times, die berichtet hatte, ehemalige CIA-Offiziere hätten die Frau identifiziert, die Rodriguez Befehl die Bänder zu vernichten, umgesetzt hatte - Lina Haspel. Rodriguez habe sich angeblich Sorgen gemacht, dass Beteiligte an den Folterungen erkannt werden könnten und dass sie in der Gefahr schwebten, dass al-Qaida an ihnen Rache üben würde. Der wahre Grund, dass Haspel und Rodriguez die Bänder vernichteten, dürfte allerdings ein ganz anderer gewesen sein. Der "Guardian":
"Aber die CIA wird auch befürchtet haben, dass einige ihrer Agenten nach nationalem und internationalem Recht wegen Folter angeklagt werden könnten. Abgesehen von dem enormen Schaden, der ihrem bereits zerstörtem Ruf zugefügt würde, wenn das Video über die erweiterten Foltermethoden und die brutalen Techniken, die gegen die Gefangenen angewandt wurden, veröffentlicht würde. Die Schäden wären wahrscheinlich viel größer als die Empörung, die durch die Bilder von den Misshandlungen in Bagdads Abu Ghraib-Gefängnis durch US-SoldatenDiese Bänder wurden dem Senatsausschuß vorenthalten, obwohl sie höchstwahrscheinlich Beweise enthielten, die bei einer Strafverfolgung wegen Folter wichtig gewesen sein könnten. Aus diesem Grund wurde die Existenz der Bänder auch erst bekannt, nachdem diese bereits vernichtet waren. Resigniert stellt der "Guardian fest:
verursacht wurde."
"Es bleibt jedoch offen, ob jemand wegen dieser oder anderer angeblicher Straftaten vor Gericht gestellt wird, da die Obama-Administration den CIA-Agenten versichert hat, dass sie nicht wegen früherer Verbrechen verfolgt werden."Frau Haspel hatte also Karriere gemacht. Sie hatte Menschen gefoltert, sie hatte die Beweise dafür vernichtet, aber sie war mittlerweile von einer Gefängnisdirektorin zur Dienststellenleiterin der CIA in London aufgestiegen. Doch ihr Weg nach oben sollte noch nicht beendet sein. Am 7. Mai 2013 taucht sie abermals in der Presse auf - nun als stellvertretende Leiterin des Geheimdienstes der Agentur.
Allerdings sieht es nun nach einem Karriereknick aus, was die "Washington Post" vermeldet. Gina Haspel, die kurzzeitig Interimschefin des geheimen Dienstes der CIA war, wurde nicht dessen Leiterin:
"Eine CIA-Beamtin, die als erste Frau den geheimen Dienst der Behörde leitete, aber auch direkt in ein umstrittenes Vernehmungs-Programm involviert war, wird diesen Job im Rahmen einer vom CIA-Direktor John O. Brennan angekündigten Umbesetzung nicht behalten",meldete die "Post". Man beachte die Sprache - "umstrittenes Vernehmungs-Programm" anstatt Folterprogramm. War die Entrüstung über das CIA-Folterprogramm nach dessen Bekanntwerden zunächst groß, so hatte inzwischen die Propaganda ihre Wirkung getan. Aus einem Verbrechen gegen das Menschenrecht, das längst vor ein internationales Gericht gehört hätte, war ein "umstrittenes Vernehmungs-Programm" geworden, dass im Krieg gegen den Terror inzwischen mehr oder weniger als probates Mittel angesehen wurde.
So nimmt es auch nicht wunder, dass die CIA selbst, es für geradezu rufschädigend hält, die Nichtbeförderung Gina Haspels auf ihre Tätigkeit als Folterhexe zurückzuführen. Die "Waschington Post" zitiert die Sprecherin der CIA, Jennifer Youngblood:
"Die Behauptung, sie sei wegen ihrer Zugehörigkeit zur CT-Mission (CT = Counterterrorism) nicht gewählt worden, ist absolut nicht wahr".Im Mai 2013, Obama hatte gerade seine zweite Amtszeit begonnen - von seinem Wahlversprechen die menschliche Käfighaltung in Guantanamo abzuschaffen war längst keine Rede mehr - stattdessen hatte er inzwischen allen Beteiligten an der CIA-Folter versprochen, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt würden, machte man sich bei der "Agentur" keine Gedanken mehr um ihre Verbrechen von vor 10 Jahren. Bei der Nichternennung Haspels zur Leiterin der Spionageabteilung schien das Genderproblem ein viel größeres zu sein. Die "Washington Post":
"Ein früherer CIA-Beamter, der sich anonym äusserte, sagte, dass die Frauen in der Agentur 'empört' darauf reagieren würden, dass der weiblichen Beamtin der Job verweigert wurde. 'Sie ist sehr beliebt. Sie ist eine ausgezeichnete Beamtin und sehr gute Administratorin.'"Irgendwie hat das etwas von einem Kameradschaftsabend bei der Gestapo.
Wieder vergehen vier Jahre, in denen sich Haspel fleißig, von der Öffentlichkeit unbeachtet, weiter nach oben arbeitet. Am 2. Februar 2017 ist sie dann wieder da - mit einem Knalleffekt. Der gerade von Donald Trump zum CIA-Direktor ernannte Mike Pompeo macht Haspel zu seiner Stellvertreterin:
"'Gina ist ein vorbildlicher Geheimdienstler und eine hingebungsvolle Patriotin, die mehr als 30 Jahre Erfahrung in der Agentur mitbringt. Sie ist auch eine bewährte Führungskraft mit einer unheimlichen Fähigkeit, Dinge zu erledigen und die Menschen um sie herum zu inspirieren', sagte Direktor Pompeo. 'Wir sind glücklich, dass jemand von ihrem Intellekt, Können und Erfahrung unser stellvertretender Direktor sein wird. Ich weiß, dass sie hervorragende Arbeit leisten wird, und ich freue mich darauf, in den kommenden Jahren eng mit ihr zusammenzuarbeiten.'"Kein Wort von ihrer dunklen Vergangenheit, von ihren Taten, die, hätte sie sie als Angehörige eines afrikanischen, arabischen, südamerikanischen oder gar des russischen Geheimdienstes begangen, sie längst vor dem internationalen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht hätte. Stattdessen werden in der Information, die die CIA zu ihrer Ernennung herausgegeben hat, die von ihr erhaltenen Preise und Auszeichnungen aufgezählt:
"Frau Haspel wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, darunter der George H. W. Bush Award für Exzellenz in der Terrorismusbekämpfung; der Donovan Award; die Intelligenzmedaille des Verdienstes; und der Presidential Rank Award, der renommierteste Preis im Bundesdienst."In der von der CIA herausgegebenen Erklärung werden geradezu wahre Lobeshymnen auf sie veröffentlicht.
James Clapper, ehemaliger Direktor des National Intelligence:
"Ich bin sehr erfreut, über die Wahl von Gina Haspel zur stellvertretenden Direktorin durch Direktor Pompeo zu erfahren. Es spricht für ihn, dass er eine erfahrene Mitarbeiterin der Agentur ausgewählt hat, die sowohl von der Belegschaft als auch außerhalb der Agentur weithin respektiert wird."Michael Hayden, ehemaliger CIA-Direktor:
"Was für eine wundervolle Wahl zur stellvertretenden Direktorin, eine, die von derzeitigen und ehemaligen Beamten der Agentur gleichermaßen gefeiert wird."Stephen Kappes, ehemaliger stellvertretender Direktor der CIA:
"Eine Person von großer Ehrlichkeit und Integrität ...Sie ist aufgabenorientiert, führt aktiv und scheut keine schwierigen Aufgaben. Zu diesen Aufgaben bringt sie Kreativität und einen Sinn für Innovation mit, die beide in einer sich schnell verändernden Welt wichtig sein werden."Michael Morell, ehemaliger stellvertretender Direktor und zweimal stellvertretender Direktor der CIA:
"Ich begrüße die Ernennung. Frau Haspel wird Pompeo, der Agentur und ihrem Land sehr gut dienen. Sie genießt in der gesamten Agentur hohes Ansehen und wird sowohl von derzeitigen als auch von ehemaligen Mitarbeitern in der neuen Arbeitsstelle begrüßt."Den Vogel aber schoss Mike Rogers, ehemaliger Vorsitzender des Ständigen Ausschusses für den Geheimdienst des Innenministeriums ab:
"Ihr Engagement für die Mission und die Rechtsstaatlichkeit ist beispiellos."Es gibt allerdings auch Leute, die das anders sehen - ganz anders. "The Intercept", das Internetportal, dass auf Glen Greenwald, der Reporter, an den sich Edward Snowdon wandte, um die Machenschaften des NSA an die Öffentlichkeit zu bringen, zitiert John Kiriakou, einen ehemaligen CIA-Agent, der an der Jagd nach mehreren Al Kaida Terroristen erfolgreich beteiligt war:
"Haspel sei in der Agentur als 'Bloody Gina' bekannt und 'Gina und Leute wie Gina haben es getan, denke ich, weil es ihnen Spaß gemacht hat. Sie wurden gefoltert, nur um der Folter willen, nicht um Informationen zu sammeln.'"
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| "Bloody Gina" dargestellt als freundliche, nette Omi. Wer wollte beim Anblick dieses Bildes glauben, dass dieses nette Muttchen bereit ist, über Leichen zu gehen?
Bild: CIA
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In Washington scheint man in weiten Kreisen jedoch keine Bedenken zu haben "Bloody Gina" zur neuen Chefin der CIA zu machen. Als Begründung wird angefügt,
"dass Gina Haspel, (... ) keine Verantwortung für die Folter trägt, die sie während der Amtszeit von George W. Bush überwacht hat."Der ehemalige Direktor der CIA und der National Security Agency, Michael Hayden reklamiert für Haspel den Befehlsnotstand:
"Haspel nicht mehr und nicht weniger getan habe als das, was die Nation und die Agentur von ihr verlangten, und sie hat es gut gemacht."Der texanische republikanische Abgeordnete Will Hurd formuliert noch präziser, wenn er entschuldigend anführt dass
"das nicht Ginas Idee war. Sie folgte den Anweisungen. ... Sie hat Aufträge ausgeführt und macht ihre Arbeit."Jon Schwarz schreibt auf Intercept:
"Samantha Winograd, die in Präsident Obamas National Security Council diente und nun Analyst bei CNN ist, nutzte die Verteidigungssprache von Nürnberg ebenfalls bei einem Auftritt im Netzwerk. Haspel, sagte sie, 'hat die gesetzlichen Anordnungen des Präsidenten umgesetzt. ... Sie könnten argumentieren, sie hätte aufhören sollen, weil das Programm so abscheulich war. Aber sie hat Befehle befolgt.'Zu guter Letzt gibt es Rich Lowry, Redakteur der National Review, der in Politico eine klärende Verteidigung von Haspel verkündete und behauptete, sie handle nur 'als Reaktion auf das, was man ihnen als rechtmäßige Anordnung vorschrieb'."An diesen Argumenten ist vor allem eines interessant, nämlich, dass sie sich einen Dreck um das Völkerrecht kümmern. In den "Grundsätzen des Völkerrechts, anerkannt in der Charta und im Urteil des Nürnberger Gerichtshofes" von 1950 heisst es in Grundsatz II:
"Die Tatsache, dass das innerstaatliche Recht keine Strafe für eine Handlung vorsieht, die eine völkerrechtliche Straftat darstellt, entbindet die Person, die die Tat begangen hat, nicht von der völkerrechtlichen Verantwortung",und in Grundsatz IV:
"Die Tatsache, dass eine Person auf Anordnung ihrer Regierung oder eines Vorgesetzten gehandelt hat, entbindet ihn nicht von der völkerrechtlichen Verantwortung, sofern ihm eine moralische Entscheidung tatsächlich möglich war."
Haspel ist also nach internationalem Recht für ihre Taten voll verantwortlich. Dem republikanischen Senator aus Kentucky, Rand Paul fiel es zu
"die offensichtliche Beobachtung zu machen, die anscheinend fast jedem anderen im offiziellen Washington entgangen ist,"
schreibt Intercept. Rand Paul:
"Das war in der Vergangenheit eine Frage, die wir in jedem Krieg gestellt haben: Gibt es einen Punkt, an dem Soldaten Nein sagen? ... Im Zweiten Weltkrieg geschahen horrende Dinge, und die Leute sagten, nun, die deutschen Soldaten gehorchten nur Befehlen. ... Ich denke, es gibt einen Punkt, an dem es, selbst wenn es Auswirkungen auf dich hat, dass jemand dich bittet jemanden zu foltern, dass du nein sagen sollst."
Im Zusammenhang mit der Frage des Völkerrechts ist eine andere Frage hochinteressant: Wurde die Befragung unter Folter durchgeführt, um weiteren Schaden von den USA abzuwenden, wie es immer wieder, vor allem von der CIA, behauptet wird, oder diente sie der Regierung Bush dazu, völkerrechtswidrige Kriege, durch unter psychischen und physischem Druck gemachten Falschaussagen zu legitimieren?
Zumindest die Aussagen Ibn Shayk al-Libis lassen die zweite Annahme als sehr wahrscheinlich erscheinen. Al-Libi wurde dem ägyptischen Diktator Mubarak überstellt und in dessen Gefängnissen übelst gefoltert. Danach übernahm ihn die CIA wieder und übergab ihn schließlich 2006 Muammar Gadafi. Dort soll er sich um den 20. Mai 2009 herum, in seiner Zelle erhängt haben.
Unter der Folter in Ägypten behauptete Ibn Shayk al-Libi dass der Irak unter Saddam Hussein al-Qaida unterstütze und die Terrororganisation Zugang zu biologischen und chemischen Waffen bekomme. 2004, wieder in CIA-Gewahrsam, widerrief er seine Angaben. Allerdings hatte die Bush-Administration die Falschaussage mittlerweile genutzt um die Welt über die wahre Absicht des Irakkrieges zu täuschen.
Die Rede Colin Powells vor dem Weltsicherheitsrat am 5. Februar 2003 basierte in weiten Teilen auf den unter Folter erpressten Falschaussagen al-Libis. Später behauptete Colin Powells Stabschef Colonel Lawrence Wilkerson, Vizepräsident Dick Cheney habe den ägyptischen Folterern befohlen, ihre Folter gegen al-Libi zu intensivieren, um mit der Verbindung zwischen Irak und al-Qaida der Welt "einen rauchenden Colt"präsentieren zu können.
Hat Gina Haspel durch ihre Mitwirkung bei dem Folterprogramm der CIA nicht nur die Menschenrechte massiv verletzt und gegen US-Recht verstossen, indem sie die 92 Videobänder vernichtete, oder hat sie, zumindest mittelbar, dabei mitgeholfen einen verbotenen Angriffskrieg vorzubereiten?
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